Kein Clinton-Sonderermittler

Sessions fällt Trump in den Rücken

 - 21:03

Amerikas Justizminister Jeff Sessions hat dem Einsatz eines zweiten Sonderermittlers zur Untersuchungen von Verfehlungen der früheren Außenministerin Hillary Clinton vorläufig eine Absage erteilt. „Manchmal muss man einfach die Fakten studieren“, sagte Sessions am Dienstag vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington. Der bloße Anschein sei nicht ausreichend, um einen Sonderermittler zu etablieren. Dafür sei eine gewissen Faktenbasis notwendig.

Zuvor waren vor allem seitens der Republikaner von Präsident Donald Trump sowie Trump-treuer, konservativer Medien Rufe laut geworden, neben dem Sonderermittler Robert Mueller für die Russland-Affäre einen zweiten Spezialermittler einzusetzen. Damit sollen vor allem Verfehlungen der in konservativen Kreisen extrem verhassten Hillary Clintons, sowohl in ihrer Zeit als Außenministerin als auch im Wahlkampf 2016 unter die Lupe genommen werden.

Mueller untersucht gerade, inwieweit sich Russland in den Wahlkampf eingemischt und diesen beeinflusst haben könnte. Unter anderem gibt es auch Vorwürfe gegen das Trump-Lager, mit Russland zusammengearbeitet zu haben, um einen Wahlsieg Clintons zu verhindern.

Sessions hat bei Trump einen schweren Stand

Der Präsident wie auch sein Justizminister stehen selbst wegen der Affäre um mutmaßliche russische Manipulationen zugunsten Trumps im amerikanischen Wahlkampf unter massivem Druck. Mueller war von Vizejustizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, nachdem sich Sessions wegen seiner früheren Rolle in Trumps Wahlkampfteam in der Angelegenheit für befangen erklärt hatte. In dem Maße, in dem Muellers Ermittlungen zuletzt an Fahrt gewonnen hatte, hatte Trump seine Forderungen nach einem Vorgehen des Justizministeriums gegen Clinton und die oppositionellen Demokraten verschärft.

In den Untersuchungen geht es um den Verkauf der kanadischen Firma Uranium One an den russischen Staatskonzern Rosatom zur Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama. Rosatom erlangte dadurch die Kontrolle über ein Fünftel der amerikanischen Uranbestände. Obama genehmigte den Deal im Jahr 2010 – also zu einem Zeitpunkt, als Hillary Clinton Außenministerin war. Zuvor hatte Uranium One die von ihrem Ehemann, dem früheren Präsident Bill Clinton, gegründete Stiftung mit mehreren Spenden bedacht. „Jeder fragt sich, warum das Justizministerium (und FBI) nicht all der Unehrlichkeit nachgeht, die sich bei der schurkenhaften Hillary und den Demokraten abspielt“, schrieb Trump Anfang November im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Damit erhöhte er den Druck auf Sessions, der bei ihm ohnehin einen schweren Stand hat. Der Präsident hatte sich tief frustriert darüber gezeigt, dass sich der Minister in den Untersuchungen zu russischen Wahlkampfeingriffen für befangen erklärt hatte. Aus seiner Sicht ermöglichte Sessions damit unnötigerweise die Einsetzung von Sonderermittler Mueller. Über eine Absetzung des Justizministers wird in Washington immer wieder spekuliert.

Der von Trump ausgeübte Druck auf Sessions, gegen den politischen Gegner vorzugehen, wird aber nicht nur von den Demokraten und Trump-kritischen Medien als unerhörter Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gesehen. Der Präsident untergrabe so das Justizwesen und „beschädigt das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unsere Senatoren“, sagte der republikanische Senator Bob Corker, der mit Trump gebrochen hat. Während des Wahlkampfs hatte Trump immer wieder gesagt, er wolle Hillary Clinton ins Gefängnis werfen. „Sperrt sie ein!“ riefen Trump-Fans mit Inbrunst bei seinen Wahlkampfveranstaltungen.

„Hi Don“
Trump Junior hatte Kontakt zu Wikileaks
© Reuters, afp
Quelle: dpa/AFP
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