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Kommentar zu den Midterms

Warum sich die Gräben weiter vertiefen werden

Von Klaus-Dieter Frankenberger
 - 14:22

Schicksalswahl für Amerika, Schicksalswahl für Donald Trump – es wurden alle Register gezogen, um die Wahlen zum amerikanischen Kongress in den Rang des Historischen zu heben. Und tatsächlich waren Erregung, Mobilisierung und Wahlbeteiligung so groß wie selten zuvor. Hat die Stunde der Wahrheit nun für Amerika und für Trump geschlagen?

Der Ausgang hat „nur“ aufs Neue gezeigt, wie gespalten das Land ist. Die Demokraten, getragen von einer Welle des Antitrumpismus, haben das Repräsentantenhaus erobert, was zu diesem Zeitpunkt einer Präsidentschaft keine Sensation ist. Die Republikaner haben, dank eines aggressiven Wahlkämpfers Trump und gestützt auf eine starke Wirtschaft, ihre Mehrheit im Senat ausgebaut. Beide Parteien können sich zu Siegern erklären, und das kann erst recht der Mann im Weißen Haus. Für ihn ist es am „Schicksalstag“ so schlecht nicht gelaufen.

Die Basis der Demokraten dürstet nach Blut

Das liegt natürlich daran, dass die Republikaner weiterhin den Senat kontrollieren werden. Trump kann somit bei Personalentscheidungen, insbesondere wenn es um Neubesetzungen an hohen und höchsten Gerichten geht, mit gefälliger Zustimmung rechnen. Für einen großen Teil der republikanischen Wähler ist die Personalauswahl im Justizwesen ein Grund dafür, warum sie Trump und die Senatskandidaten der Republikaner so enthusiastisch unterstützten. Von der Senatsmehrheit wird Trump künftig überhaupt nur noch wenig Widerspruch zu erwarten haben; es gibt in seiner Partei so gut wie keine Dissidenten mehr und auf beiden Seiten kaum noch Brückenbauer. Das verheißt nichts Gutes.

Trump selbst hatte die Wahl zum Referendum über sich und seine Leistung im Präsidentenamt ausgerufen. Mit dem gemischten Ausgang wird er nicht unzufrieden sein. Als Feindbild hat er den Demokraten zwar Auftrieb gegeben, die auch bei den Stimmen insgesamt vorn lagen; doch seine Basis ist ihm treu geblieben. Wo der Präsident auftrat, den Gegner verteufelte und den amerikanischen Nationalismus predigte, hat sie republikanisch gewählt. In „Suburbia“ mögen die Wähler abwandern, im „roten“ Kernland hören die Leute Trumps ressentimentgesättigte Botschaften nach wie vor gern. Dort hat der Präsident wenig oder nichts von seiner Popularität eingebüßt.

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Frankenberger kommentiert„Diese Wahl ist nicht zu Trumps Ungunsten ausgegangen“

Hoffnungen richten sich darauf, dass beide Seiten nun aufeinander zugehen werden, dass der Ton ziviler und die Kompromissbereitschaft größer wird. So kann es kommen, doch wahrscheinlich ist das nicht. Die Demokraten werden alles daransetzen, dem Präsidenten das Leben so schwer wie möglich zu machen; ihre Basis dürstet es nicht nach neuer Harmonie, sondern nach Blut. Sie werden Trump mit Anhörungen und Untersuchungsausschüssen im Repräsentantenhaus zusetzen, selbst wenn sie das Schwert des Amtsenthebungsverfahrens nicht ziehen werden.

Es stimmt, in der Vergangenheit waren die Phasen, in denen Präsident und Kongress (zumindest ein Teil davon) nicht in der Hand einer Partei lagen, nicht generell von Stillstand geprägt. Doch dieser Präsident könnte womöglich nichts mehr wünschen als genau das: Stillstand, Lähmung, Dauerkonfrontation. Er brauchte sich nicht in seinem aggressiven Stil zu mäßigen, könnte ihn ihm Gegenteil noch zuspitzen. Mit anderen Worten: Die neue Lage könnte ihm sogar in die Karten spielen, weil er sich jenen Wählern, die Sehnsucht nach autoritärer Politik haben, mehr denn je als Retter anbieten könnte, der mit den Demokraten und dem „Saustall Washington“ ein für alle Mal aufräumt.

Was den Regierungsalltag anbelangt, so wird es für den Präsidenten schwerer – dann, wenn man an ihn „normale“ Maßstäbe anlegt. Seine Chancen, in zwei Jahren wiedergewählt zu werden, sind jedenfalls nicht geringer geworden. Für die Demokraten hat das Wahlergebnis keine Klarheit geschaffen, wer mit welchem politischen Profil für sie dann in den Kampf ums Weiße Haus ziehen wird. Und aus vergangenen Wahlen können sie nicht unbedingt Zuversicht schöpfen: Bill Clinton sah sich nach 1994 einer aggressiven republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus gegenüber – die Wiederwahl zwei Jahre später war eine leichte Übung. Ähnliches gelang Obama 2012, dem zwei Jahre zuvor die demokratische Mehrheit im „House“ abhanden gekommen war. Seine Gesundheitsreform war allerdings da schon in trockenen Tüchern. Trump hat exkulpierend darauf hingewiesen, dass der Verlust einer Kammer, eine kleine Korrektur in der Machtbalance in Washington, nichts Ungewöhnliches sei.

Wer auf größere Kursänderungen in der amerikanischen Politik setzt, könnte bald eines Besseren belehrt werden. Aber wer weiß, vielleicht schließt der große Unberechenbare tatsächlich Freundschaft mit dem einen oder anderen Demokraten und es kommt zu der einen oder anderen Übereinkunft. Das wäre dem Land sehr zu wünschen, das so aufgewühlt ist. Aber vermutlich ist eher damit zu rechnen, dass sich die Fronten – das Wort ist angebracht – weiter verhärten, sich die Gräben vertiefen. Dazu wird Trump, der Teilsieger der Kongresswahlen, gewiss seinen Beitrag leisten. Amerikas Charakter hat zwei scharf getrennte Seiten.

Quelle: F.A.Z.
Klaus-Dieter Frankenberger
verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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