Republikaner in Amerika

Die Trump-Partei

Von Frauke Steffens, New York
 - 09:50

Es war ein bitterer Tag für Mark Sanford. Der konservative frühere Gouverneur von South Carolina, der nun für die Republikaner im Abgeordnetenhaus sitzt, verlor am Dienstag die innerparteiliche Vorwahl gegen Katie Arrington. Nun ist die Karriere von Sanford in Washington vorerst beendet – und das, nachdem einige Republikaner ihn immer wieder als Präsidentschaftskandidaten ins Spiel gebracht hatten. Sanford ist ein Kritiker von Donald Trump, seine Gegnerin unterstützt den Präsidenten. Die Niederlage gilt vielen Beobachtern nun als Beleg dafür, dass die Partei genau das geworden ist, wovor Sanford kürzlich gewarnt hatte: ein „Personenkult rund um Trump“.

Der „Washington Post“ sagte der Politiker, das Ergebnis sei eine direkte Konsequenz seiner Kritik – andere Republikaner würden sich nun genau überlegen, ob sie Trump angreifen. „Die wollen solche Tweets nicht haben, wie ich sie bekommen habe“, sagte Sanford. Der Präsident hatte drei Stunden vor Schließung der Wahllokale auf seinem Rückweg aus Singapur, wo er sich zum Jubel seiner Anhänger mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un getroffen hatte, getwittert: „Mark Sanford war in meiner Kampagne, Amerika wieder großartig zu machen, nicht hilfreich. Er ist vom richtigen Weg abgekommen und verursacht nichts als Ärger. In Argentinien geht es ihm besser. Ich unterstütze Katie Arrington bei ihrer Kandidatur für den Kongress voll und ganz und liebe South Carolina. Sie ist hart gegen Kriminalität und wird unseren Kampf um Steuersenkungen fortführen. Wählt Katie!“ Die Anspielung auf Argentinien bezog sich auf Sanfords Beziehung mit einer Argentinierin 2009, die seine Ehe beendete. Die neue Kongress-Kandidatin Katie Arrington sagte: „Wir sind die Partei von Donald J. Trump.“

Nicht nur Sanfords Niederlage zeigt, wie sehr die republikanische Partei inzwischen hinter dem Präsidenten steht. Auch, dass Trump es sich leisten kann, anderen trotz seiner eigenen Skandale um außereheliche Beziehungen und sexuelle Belästigungsvorwürfe moralische Vorhaltungen zu machen, ist ein Beleg dafür, wie sicher er die Partei hinter sich weiß. Sanford ist nicht der Einzige, den seine Kritik am Präsidenten in Schwierigkeiten brachte: in Alabama muss die Abgeordnete Martha Roby im Juli in eine weitere Stich-Vorwahl – Demoskopen zufolge nehmen ihr die Wähler noch immer übel, dass sie Trump 2016 zur Aufgabe seiner Kandidatur aufforderte, nachdem der auf einem Tonband-Mitschnitt mit sexueller Belästigung geprahlt hatte.

In Virginia gewann unterdessen Corey Stewart die republikanische Nominierung für den Senat – ein rechts außen stehender Hardliner, der am liebsten Millionen ohne Papiere im Land lebende und arbeitende Einwanderer sofort ausweisen würde und Trumps Bemerkungen über illegale Immigranten jüngst unterstützte, als er sagte: „Und nebenbei gesagt, das sind in der Tat Tiere.“ Der Präsident gratulierte Stewart, das Republikanische Nationalkommittee schwieg allerdings zunächst. Immerhin soll der Kandidat Rechtsradikalen nahe stehen und hatte nach der Neonazi-Gewalt in Charlottesville im vergangenen Sommer gesagt, die Hälfte der Ausschreitungen sei den Linken zuzuschreiben.

Zurück vom Gipfel mit Kim Jong-un aus Singapur blieb Donald Trump unterdessen bei seiner Linie der Übertreibungen und twitterte: „Es gibt nicht länger eine nukleare Bedrohung durch Nordkorea.“ „Der größte Feind unseres Landes“ seien die Medien, so der Präsident am Mittwoch. Vereinzelte Republikaner äußerten vorsichtige Kritik an den Gipfel-Ergebnissen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan sagte, man müsse skeptisch bleiben. Und auch Senator Marco Rubio aus Florida warnte, Nordkorea habe schon viele Versprechen gebrochen. Mehrheitsführer Mitch McConnell erinnerte daran, dass formale Verträge mit anderen Staaten die Zustimmung der Volksvertreter benötigten. Doch auch die Kritik am Gipfel fiel unter Republikanern eher gemessen aus: schließlich war die rechte Trump-Basis begeistert – und deren Wählerstimmen sind es, die im November entscheidend sein können.

Die Mehrheit der Republikaner hält sich auch auf anderen Themenfeldern mit Kritik zurück. „Die Republikaner werden stillhalten, statt Trump zu kritisieren. Das ist ein Impuls, der auf Selbsterhaltung abzielt, aber gleichzeitig ihre Grundwerte und Normen untergräbt“, kommentierte die „Washington Post“. Es gebe innerhalb der Partei immer weniger Raum für Diskussionen – die einstige Vielfalt der Meinungen sei nicht mehr vorhanden.

Bob Corker warnt vor Trump-Kult

So sind es fast ausschließlich diejenigen, die bei den Kongresswahlen im November nicht zur Wahl stehen, die den Präsidenten deutlicher kritisieren. Senator Bob Corker aus Tennessee, der nicht wieder antritt, warf seinen Kollegen kürzlich etwa vor, dass sie Trumps Strafzoll-Politik nicht zurückwiesen. Und am Mittwoch sagte Corker, der den Auswärtigen Ausschuss leitet: „Wir sind in einer merkwürdigen Situation. Es wird immer mehr zu einer Kult-ähnlichen Angelegenheit. Es tut keiner Partei gut, einen regelrechten Kult um den Präsidenten zu machen.“

Die Umfragen geben unterdessen Trump Recht. Seine allgemeinen Zustimmungswerte sind seit seiner Wahl im Durchschnitt der verschiedenen Institute um etwa acht Prozent gestiegen, er erreicht um die vierzig Prozent in der Gesamtbevölkerung. Laut dem Sender CNN ist der Zuwachs vor allem den republikanischen Wählern zu verdanken – viele innerparteiliche Trump-Kritiker ließen sich umstimmen. Demnach stehen 85 Prozent der republikanischen Wähler nun hinter dem Präsidenten. Höhere Werte erreichte nur George W. Bush, und das auch nur zeitweilig nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001.

Ob der wachsende Rückhalt für Trump in der republikanischen Partei allerdings am Ende auch bei den Wahlen im November von Nutzen ist, ist nicht klar. Die Demokraten wollen gerade diese Stärke Trumps in eine Schwäche der Partei und ihrer Kandidaten vor Ort verwandeln. Dass mit Corey Stewart nun ein von Trump unterstützter Rassist als Senats-Kandidat nominiert wurde, wollen sie nutzen. David Bergstein, Sprecher der Demokratischen Kampagne für den Senatswahlkampf, sagte: „Diese katastrophale Personalauswahl wird den Republikanern noch viel Kopfschmerzen bereiten, denn sie müssen sich entscheiden, ob sie diese Leute unterstützen und sie zu ihren Aushängeschildern machen.“ Die Trump-Anhänger tun das bereits: Propagandisten der „Alt-Right“ wie Mike Cernovich und Jack Posobiec feierten den Erfolg von Corey Stewart mit ihren Hunderttausenden von Twitter-Followern. Doch da dieser Teil von Trumps Basis nicht repräsentativ für alle konservativen Wähler ist, könnte die Partei in manchen Wahlkreisen vor einem Dilemma stehen: Einen Teil ihrer Unterstützer könnte sie vielerorts wieder verprellen – je nachdem, ob sie sich für die Trump-Linie oder für moderatere Kandidaten entscheidet, die klassisch republikanische Positionen wie die Unterstützung des Freihandels vertreten.

Unterdessen machen die Demokraten auf regionaler Ebene weiter Boden gut: In Wisconsin gewannen sie am Dienstag einen Sitz im Senat des Bundesstaaes, und zwar in einem Wahlkreis, der 2016 mit 16 Punkten Vorsprung an Donald Trump ging. Es ist der 43. Sitz oder Posten in einer Wahl auf Bundesstaats-Ebene, den die Demokraten von Republikanern zurück eroberten, seit Trump Präsident ist.

Quelle: FAZ.NET
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