Ein Jahr Sonderermittlungen

Muellers Suche nach der „smoking gun“

Von Frauke Steffens, New York
 - 10:39

Die „Wolke“, über die sich Donald Trump einmal beklagte, hängt nun schon lange über seiner Präsidentschaft: Vor einem Jahr ernannte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein Robert Mueller als Sonderermittler. Er sollte prüfen, ob es eine Zusammenarbeit des Trump-Teams mit Russland gab, das den Wahlkampf 2016 beeinflussen wollten. Die entsprechenden FBI-Ermittlungen gehen derweil schon in ihr drittes Jahr. Die Computer-Hacks beim Demokratischen Nationalkomittee und Versuche von Russen, die Wahl zu beeinflussen, hatten die Bundespolizei bereits beschäftigt, als Mueller sein Amt antrat.

Muellers Auftrag ist weit gefasst: er kann auch in Richtungen ermitteln, die unmittelbar nichts mit Russen zu tun haben, wenn im Zuge seiner Untersuchung entsprechende Hinweise auftauchen. So war es im Fall Michael Cohen: gegen Trumps persönlichen Anwalt ermitteln inzwischen die New Yorker Behörden, nachdem Mueller den Fall an sie weiter gereicht hatte. Cohen, gegen den unter anderem der Verdacht auf Bankbetrug besteht, ist aber auch weiter von Interesse für Mueller. Schließlich haben die Ermittler nun einen umfangreichen Bestand an Dokumenten von ihm, darunter auch Kommunikation mit Trump.

Mueller hat bislang in mehreren Fällen offizielle Anklagen durch eine Geschworenen-Jury erwirkt. Gegen 19 Personen gab es offizielle Anschuldigungen. Einige davon bekannten sich bereits im Rahmen von Absprachen mit dem Gericht schuldig. Daneben wurden drei Unternehmen offiziell angeklagt. Von den angeklagten Personen sind dreizehn Russen, die im Wahlkampf 2016 für so genannte „Troll-Fabriken“ arbeiteten, also versuchten, die Stimmung im Internet gegen Hillary Clinton zu beeinflussen. Diese Beschuldigten werden sich aller Voraussicht nach nie vor Gericht verantworten müssen, da sie vermutlich in Russland sind. Gleiches gilt für die russischen Firmen.

Aus dem Umfeld von Donald Trump gibt es bislang vier Beschuldigte. Paul Manafort war Chef des Wahlkampfteams und Michael Flynn war sicherheitspolitischer Berater für die Kampagne. Rick Gates war Manaforts Stellvertreter und George Papadopoulos ein Berater des Teams von eingeschränkter Wichtigkeit, der sich jedoch durch seine Kontakte nach Russland selbst in den Vordergrund spielte.

Mueller hat allerdings bislang keine dieser Personen wegen eines Vergehens anklagen lassen, das eine unzulässige Zusammenarbeit mit Russen belegen würde. Flynn bekannte sich schuldig, das FBI belogen zu haben – er verschwieg ein Telefonat mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak nach der Wahl und vor Trumps Vereidigung, das an sich legal war. Papadopoulos legte ebenfalls ein Schuldeingeständnis ab – dabei ging es um seine eigenen Kontakte zu Personen, die möglicherweise Verbindungen nach Russland hatten. Bei den Anklagen gegen Manafort und Gates geht es um finanzielle Vergehen, darunter Steuerhinterziehung und der Verdacht auf Geldwäsche. Da Gates mit Mueller kooperiert, wurden einige der Anschuldigungen gegen ihn nicht weiter verfolgt.

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Im AprilErste Verurteilung in der Russland-Affäre

Manafort machte als Politikberater jahrelang Geschäfte mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Ihm wird auch vorgeworfen, diese Tätigkeit für einen fremden Staat nicht angezeigt zu haben. Manche Beobachter vermuten auch, dass es über Manafort eine Verbindung zwischen prorussischen Kräften in der Ukraine, Russen und der Trump-Kampagne gegeben haben könnte. Der Prozess gegen ihn beginnt im Juli. Für Trumps Unterstützer zeigt der Stand der Ermittlungen, dass eine Zusammenarbeit mit Russen nicht bewiesen werden kann, weil es keine gab. „No collusion!“ twittert der Präsident wieder und wieder – die ganze Untersuchung sei eine „Hexenjagd“.

Eines der deutlichsten Indizien dafür, dass Russen möglicherweise versuchten, das Trump-Team zu beeinflussen, war das Treffen von Donald Trump Jr., Paul Manafort und Jared Kushner mit der Anwältin Natalja Wesselnitzkaja und weiteren Russen im Trump Tower. Im Juni 2016 war Trumps Sohn mit dem Versprechen gelockt worden, man habe „Dreck über Hillary Clinton“. Darauf hatte er enthusiastisch reagiert. Mueller dürfte dieses Treffen in seine Ermittlungen einbezogen haben – konkrete Schritte, gar eine offizielle Beschuldigung eines Teilnehmers, gab es jedoch nicht.

Trump warnte Mueller schon mehrfach, dass eine Untersuchung seiner Finanzen nicht in den Bereich der Russland-Ermittlungen falle. Doch es gibt immer wieder Berichte darüber, dass der Sonderermittler auch auf die Geschäfte Trumps und seines Umfelds blickt. Durch die Ermittlungen gegen Trumps Anwalt Michael Cohen könnte er hierzu jetzt einen großen Dokumentenbestand zur Verfügung haben. Und Mueller untersucht weiterhin die Online-Aktivitäten in Trumps Umfeld. Am Mittwoch wurde bekannt, dass er einen Berater vorgeladen hat, der im Wahlkampf den Trump-Vertrauten Roger Stone und dessen Super-PAC (eine politische Lobby-Organisation) bei Social Media Aktionen beriet. Dabei sollen auch Dokumente beschlagnahmt worden sein.

Nach wie vor soll Mueller auch untersuchen, ob der Präsident die Ermittlungen in Sachen Russland behindern wollte. Das legt die Darstellung des gefeuerten FBI-Direktors James Comey nahe, der berichtete, dass Trump ihn überreden wollte, die Ermittlungen gegen Michael Flynn fallen zu lassen. Mueller befragte dazu mehrere Zeugen – dies ist der Punkt der Untersuchung, der wenn überhaupt eher politische als strafrechtliche Konsequenzen hätte. So ließ Trumps Anwalt Rudy Giuliani verlauten, dass Muellers Team ihm mitgeteilt habe, dass der Sonderermittler den Präsidenten tatsächlich nicht anklagen könne. „Alles, was sie am Ende tun können, ist einen Bericht zu schreiben“, sagte Giuliani. „Sie können nicht anklagen. Nach einigem Hin und Her haben sie das uns gegenüber zugegeben.“

Trotz seiner aggressiven Tweets war Trumps Strategie bislang, offiziell Kooperationsbereitschaft mit den Ermittlern von Robert Mueller zu signalisieren. Das Weiße Haus gab die Dokumente heraus, die der Sonderermittler anforderte und der Präsident liebäugelt mit der Idee, ihm persönlich Rede und Antwort zu stehen. Doch seit John Dowd und Ty Cobb sein Anwaltsteam verlassen haben, ist der Ton noch rauher geworden. Der Neue, New Yorks früherer Bürgermeister Giuliani, lässt kaum eine Gelegenheit aus, gegenüber Mueller die Muskeln spielen zu lassen. „Es ist Zeit, die Ermittlungen zu beenden“, sagte er. Auch Vizepräsident Mike Pence erklärte kürzlich, mit dem jetzigen Stand der Untersuchung sei es an der Zeit für den Sonderermittler, „zusammenzupacken“. Und die Gegner der Ermittlungen tun schon seit ihrem Beginn alles, um sie zu diskreditieren – eine Enthüllung über zwei FBI-Mitarbeiter, die sich in privaten Nachrichten über ihre politischen Präferenzen austauschten, wurde etwa zum Anlass genommen, die ganze Untersuchung für unseriös zu erklären. Zudem gab und gibt es immer wieder Gerüchte, dass Donald Trump Mueller feuern lassen könnte. Dennoch hatten Versuche, den Sonderermittler durch eine Initiative im Kongress besser zu schützen, bislang keinen Erfolg.

Die Mehrheit der amerikanischen Bürger unterstützt die Ermittlungen nach wie vor. Allerdings gehen die entsprechenden Zahlen herunter. Ob das an der Dauer der Untersuchungen liegt oder an der Öffentlichkeitsarbeit des Präsidenten, ist nicht feststellbar. Jedenfalls sagen in der jüngsten Monmouth-Umfrage 54 Prozent der Bürger, dass Mueller weiter ermitteln sollte – im vergangenen Sommer waren es noch 62 Prozent. Laut zweier anderer Erhebungen sinkt auch die Zustimmung zu der Frage, ob der Sonderermittler Trump fair behandele – das glauben aber immer noch zwischen 45 und 54 Prozent der Bürger, je nach Institut.

Am Ende wird der Sonderermittler einen Bericht über seine Erkenntnisse vorlegen. Dann muss der Kongress entscheiden, ob die Ergebnisse über die offiziellen Anklagen hinaus auch politische Konsequenzen haben. Was Mueller noch alles in der Hand hat, ist unbekannt. Ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen ist die „smoking gun“, die die vermutete Zusammenarbeit des Trump-Teams mit Russen belegen würde, jedenfalls noch nicht gefunden.

Quelle: FAZ.NET
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