Trump und Putin

Ein Freundschaftsorden von Wladimir

Von Andreas Ross, Washington
 - 19:07

In Washington zeichnet sich immer deutlicher ein Streit zwischen Donald Trump und dem republikanisch dominierten Kongress über Russland ab. Nicht nur Demokraten nehmen die jüngste Einschätzung der Geheimdienste sehr ernst, dass der Kreml mit Cyberattacken im Wahlkampf versucht habe, Trump zum Sieg zu verhelfen. Dieser aber unterstellt der CIA und den anderen Diensten Ahnungslosigkeit und versucht weiterhin, Moskau von jedem Verdacht freizusprechen. Außerdem regt sich im Senat Skepsis wegen der Kontakte des neuen Favoriten für das Amt des Außenministers, Rex Tillerson, zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dass der Chef des Öl- und Gaskonzerns Exxon seit Jahrzehnten mit Putin Geschäfte macht und vom Kreml einen Orden verliehen bekommen hat, macht auch Republikaner nervös – zumal Exxon unter den Sanktionen leidet, die der Westen nach der Annexion der Krim verhängt hat.

Am Freitag ließ Präsident Barack Obama eine Aufarbeitung der äußeren Einmischung in den Wahlkampf ankündigen. Bevor er am 20. Januar aus dem Amt scheidet, will er einen Untersuchungsbericht haben und möglichst viele Informationen öffentlich machen. Nach der Ankündigung wurden amerikanische Medien über neue Details informiert. Demnach haben die Dienste „im Konsens“ ihre Einschätzung verändert, wonach Russland lediglich das Ziel verfolgt habe, Zweifel an der Legitimität des Wahlverfahrens zu säen. Vielmehr sei es Moskaus Ziel geworden, dass Trump die Wahl gewinne. Der Republikaner hatte Putin als „starken Führer“ gerühmt und behauptet, Russlands Krieg in Syrien diene allein dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Trumps Rivalin Hillary Clinton dagegen versprach Härte gegenüber dem Kreml. Putin wirft Clinton vor, während der Proteste gegen seine Herrschaft 2011 die Opposition unterstützt zu haben.

Auch Server der Republikaner sollen gehackt sein

Washingtons Dienste sehen offenbar keine Belege, dass die Kampagne das Wahlergebnis verändert hätte. Wie schon vor der Wahl bekannt war, stellten Ermittler bei zwei Cyberangriffen auf die Zentrale der Demokratischen Partei angeblich eindeutige „Muster“ fest. Demnach standen die ersten Hacker in enger Verbindung zum russischen Geheimdienst FSB, während die zweiten für den Militärgeheimdienst GRU tätig waren. In der zweiten Welle wurde auch das private E-Mail-Konto von Clintons Wahlkampfchef John Podesta gehackt. Die Beute dieser Cyber-Raubzüge wurde an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben, die Podestas Mails veröffentlichte.

Neu ist nun, dass die amerikanischen Spione angeblich Personen beim GRU identifiziert haben, welche die Attacken beaufsichtigt hätten. Außerdem heißt es jetzt, auch die Server der Republikanischen Partei seien gehackt worden. Die erbeuteten Mails seien aber nicht veröffentlicht worden. Angesichts der enormen Unzufriedenheit des größten Teils der führenden Parteimitglieder mit Trump ist es wahrscheinlich, dass die E-Mails für die Konservativen mindestens so peinlich gewesen wären wie die der Demokraten für Clinton.

Offenbar glaubt die CIA weiterhin, dass Russland zunächst allein die Delegitimierung der Wahl angestrebt habe. Anfang Oktober – als die Podesta-Mails veröffentlicht wurden – sei Moskau aber dazu übergegangen, Trump zu fördern. Der Angriff auf die Server der Republikanischen Partei und einige republikanische Persönlichkeiten seien nur eine Sicherheitsmaßnahme gewesen, falls der Plan nicht aufgehe. Veröffentlicht wurden nur E-Mails des früheren Außenministers Colin Powell. Sie richteten sich aber gegen Clinton, weil er deren Versuche kritisierte, ihn in der E-Mail-Affäre zu ihrer Verteidigung heranzuziehen.

Es heißt, die Obama-Regierung habe diese Folgerungen der CIA kurz vor der Wahl unter Verschluss gehalten, um nicht eines politischen Manövers bezichtigt zu werden. Nachdem sie im September Russland öffentlich vorgeworfen hatte, hinter dem Hackerangriff auf die Demokraten zu stehen, hatten führende Republikaner Obama davor gewarnt, auf diesem Wege Wahlkampf zu führen. Zugleich zeigten sich auch republikanische Kongressmitglieder verärgert, dass Washington keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland eingeleitet habe. Innerhalb der Obama-Regierung war darüber offenbar kontrovers diskutiert worden. Laut der Zeitung „Washington Post“ herrschte Angst, dass Amerika mit seiner stärker digitalisierten Infrastruktur in einem Cyberkrieg gegen Russland mehr zu verlieren habe.

Trump duldet keine Zweifel

Trump sieht in den neuen Erkenntnissen eine Attacke auf die Legitimität seines Siegs. In einer Erklärung am Freitagabend bekräftigte er, dass er im Gremium der Wahlleute „einen der größten Siege in der Geschichte“ errungen habe. In Wirklichkeit liegt Trump mit knapp 57 Prozent der Wahlleute auf einem der hintersten Plätze; von den 58 im „electoral college“ bestimmten Präsidenten hatten 45 eine größere Mehrheit.

Außerdem duldet Trump keine Zweifel am Wert einer Annäherung an Putin. In der Erklärung hieß es daher über die Geheimdienste: „Dies sind dieselben Leute, die gesagt haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte.“ Wenige Tage zuvor hatte der designierte Präsident im Gespräch mit der Zeitschrift „Time“ über Russlands angebliche Einmischung gesagt: „Ich glaube das nicht. Ich glaube nicht, dass sie eingegriffen haben“ – um im nächsten Satz die Möglichkeit doch wieder ins Spiel zu bringen. Denn hinter den Cyberangriffen, so Trump weiter, „könnte Russland stecken. Es könnte China sein. Es könnte auch irgendein Typ in einem Haus in New Jersey sein“.

Michael Hayden, der frühere Direktor der Geheimdienste NSA und CIA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush, gab sich erschüttert, dass der designierte Präsident „die auf Fakten beruhende Analyse der Geheimdienste zurückweist, weil sie seinen vorgefassten Annahmen widerspricht“. Hayden hatte schon im Wahlkampf Clinton unterstützt. Viele Republikaner im Kongress, die überwiegend darauf setzen, mit guten Beziehungen zu Trump einen Großteil ihrer Agenda durchzusetzen, befanden sich in einer heikleren Lage. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, bestritt, dass es „klare Beweise“ gebe. Er konnte sich durch ein Briefing des FBI bestätigt sehen, das die von der CIA vorgetragene Einschätzung offenbar nicht teilt. Der Dissens könnte auf politische Rivalitäten, aber auch auf verschiedene Arbeitsweisen zurückgehen: Das FBI arbeitet Staatsanwälten zu und muss daher auf gerichtsfeste Beweise setzen. Geheimdienste arbeiten dagegen mit Plausibilitäten.

Trump hat sich – angeblich aus Zeitgründen – bisher erst selten das tägliche Geheimdienstbriefing angehört und auch dadurch sein Misstrauen gegenüber den Zehntausenden Spionen und Analysten der Dienste bekundet. Der frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA Michael Flynn, der als Nationaler Sicherheitsberater eine Schaltstelle im Weißen Haus besetzen soll, gilt vielen früheren Kollegen als Verschwörungstheoretiker, der sich von Fakten nicht aufhalten lasse.

Putin persönlich soll einen Preis zahlen

Die Trump-skeptischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham preschten am Wochenende mit Forderungen nach umfassender Aufklärung vor. Beide zeigten sich überzeugt von Russlands Einmischung. Graham hat versprochen, er wolle, „dass Putin persönlich einen Preis dafür zahlt“. McCain und Graham stehen auch an der Spitze der republikanischen Senatoren, die den Exxon-Chef Tillerson nicht unbedingt für einen geeigneten Außenminister halten. Von dem Manager heißt es, kein zweiter Amerikaner stehe seit so langer Zeit in so engem Kontakt zu Putin. McCain gab zu, an sich solle der Senat dem gewählten Präsidenten Spielraum in der Personalpolitik geben. Doch Putin sei ein „Gangster“ und „Mörder“, „und jeder, der ihn anders beschreibt, ist ein Lügner“, sagte McCain. Graham sagte, „wenn einer einen Freundschaftsorden vom Kreml verliehen bekommen hat, dann haben wir einiges zu bereden“. Der Senat muss der Ernennung aller Kabinettsmitglieder zustimmen.

Seit mehr als vierzig Jahren arbeitet Tillerson für Exxon, wo er vom einfachen Ingenieur zum Vorstandschef aufstieg. An seinen Management-Fähigkeiten und seiner Weltgewandtheit herrschen wenig Zweifel. Trump nannte ihn einen „Weltklasse-Spieler“, bestätigte aber noch nicht, dass seine Entscheidung gefallen sei. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani dagegen gab zu, er habe seine Bewerbung zurückgezogen, und auch der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney scheint keine Chancen mehr zu haben.

Zwar hat Tillerson nie ein politisches Amt bekleidet, aber als Chef eines Weltkonzerns hatte er direkt mit vielen Staats- und Regierungschefs zu tun; außer in Russland fädelte er große Geschäfte etwa in Saudi-Arabien, Jemen, Qatar und Mexiko ein. Dass Trump sich zunächst noch nicht festlegte, könnte daran liegen, dass Tillerson klären muss, wie er angesichts eines auf rund 300 Millionen Dollar taxierten Vermögens mit vielen Unternehmensanteilen den Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten gerecht werden könnte.

Große Vorbehalte gegen einen Außenminister aus der Öl- und Gasbranche hegen Klimaschützer. Allerdings hat Exxon unter Tillersons Führung deutlicher als Trump die Rolle des Menschen bei der Erderwärmung eingestanden, eine Kohlenstoffsteuer propagiert und sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt.

Putin lernte Tillerson schon in den neunziger Jahren kennen. 2011 vereinbarte der Manager mit dem russischen Staatskonzern Rosneft die gemeinsame Ausbeutung von Ölfeldern in der Arktis und in Sibirien. Die Ausbeutung der von Exxon entdeckten Ölvorkommen in der Karasee musste 2014 wegen der Sanktionen gestoppt werden, welche die Vereinigten Staaten und die EU nach dem Eindringen russischer Truppen in die Ukraine verhängt haben. Es ist unklar, ob Trump die Sanktionen aufheben will. Über Tillerson sagte er: „Er schließt massive Deals in Russland – für die Firma, nicht für sich selbst.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ross, Andreas (anr.)
Andreas Ross
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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