Trump-Kommentar

Die Stunde der Falken

Von Klaus-Dieter Frankenberger
 - 08:37

Diese Quasi-Einstimmigkeit in den beiden Kammern des amerikanischen Kongresses ist eine seltene, staunenswerte Rarität: Erst hat das Repräsentantenhaus einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland (sowie gegen Nordkorea und Iran) zugestimmt, dann hat der Senat den entsprechenden Gesetzesentwurf mit 98 zu zwei Stimmen gebilligt. Wo sonst (partei)politischer Grabenkrieg und die Verweigerung überparteilicher Zusammenarbeit das Bild prägen, herrscht plötzlich große Einmütigkeit. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Russland und Donald Trump.

Aus dem doppelten Votum spricht das große Maß an Misstrauen, das Russland mittlerweile im Kongress entgegenschlägt. Die Einschätzung der Geheimdienste, dass russische Einrichtungen hinter den Hacker-Angriffen während des amerikanischen Wahlkampfs stecken, wird von Republikanern und Demokraten (fast) gleichermaßen geteilt. Und das russische Vorgehen in der und gegen die Ukraine, die Annexion der Krim, das Symbol der Aggression, eingeschlossen, hat aus beiden Häusern eine einzige große Fraktion von Russland-Falken gemacht. Man könnte sagen: So viel Misstrauen gab es lange nicht mehr. Als vertrauenswürdiger Partner wird der russische Präsident Putin ganz gewiss nicht angesehen. Womit man bei der zweiten Erklärung wäre, bei Präsident Trump.

Wenn er – wie er es nun angekündigt hat – unter den Sanktionsentwurf seine Unterschrift setzt, welcher dann Gesetzeskraft erlangen würde, sind ihm weitgehend die Hände gebunden, was dieses Thema anbelangt. Denn fortan sind Sanktionen, die Trumps Vorgänger Obama auf dem Verordnungswege verhängt hat, gesetzlich kodifiziert; der Präsident kann sie also nicht eigenmächtig („unilateral“) aufheben, sondern braucht dafür das Plazet des Kongresses.

In beiden Kammern sind Ausschüsse damit befasst herauszufinden, ob es während des Wahlkampfes Absprachen zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und offiziellen russischen Stellen gab mit der Absicht, die demokratische Kandidatin Clinton zu diskreditieren und ihr zu schaden. Mit anderen Worten: Der russlandpolitische Handlungsspielraum des Präsidenten soll eingeschränkt werden, er soll an die Kandare genommen werden – was diesem natürlich nicht behagt und weswegen er zumindest erwägt hatte, sein Veto einzulegen. Es ist der geradezu klassische Interessenkonflikt um die außenpolitischen Prärogative zwischen den beiden Gewalten.

Haben die Sanktionen einen wirtschaftlichen Hintergrund?

Damit in Zusammenhang steht der andere Konflikt, der die Gemüter hierzulande, in anderen EU-Ländern sowie in der EU-Kommission bewegt. Der Kongress will auch neue Sanktionen einführen, welche die russische Energiewirtschaft treffen sollen und die auch nichtrussische Unternehmen in Mitleidenschaft ziehen könnten. Explizit wird das Projekt Nord Stream 2 genannt. Gerade deutsche Unternehmen, die im Russland-Geschäft engagiert sind, sehen in den möglichen Sanktionen nichts anderes als eine industriepolitisch motivierte Schwächung europäischer Unternehmen und eine getarnte Privilegierung amerikanischer Energieproduzenten. Die Brüsseler Kommission hat für den Fall des Falles bereits entsprechende Gegenmaßnahmen angekündigt. „Exterritorialität“ will sie nicht hinnehmen.

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Vielleicht sollte man sich die Sache noch einmal genauer anschauen und durchatmen, bevor man zum Gegenangriff bläst. Denn ausdrücklich heißt es in den von beiden Kammern angenommenen Entwürfen, dass über die neuen Sanktionen, die sich gegen russische Energieprojekte richten sollten, der Präsident befinden könne, und zwar nur in „Koordination mit den Verbündeten“ in Europa. Von einem industriepolitischen Alleingang ist nicht die Rede. Vielmehr ist heißt es, der Präsident solle in der Sanktionspolitik gegen Russland die Geschlossenheit mit den Europäern und mit anderen Partnern wahren und suchen.

Amerika und Europa sollten sich eins sein

Darüber hinaus können deutsche Interessen nicht so einfach mit europäischen Interessen im Energiesektor gleichgesetzt werden. Gerade gegen Nord Stream 2 haben sich wiederholt ostmitteleuropäische Staaten gewandt, die davon ihre eigene Sicherheit, im engeren wie im weiteren Sinne, gefährdet sehen und die der Auffassung sind, eine weitere Gasleitung nach Deutschland widerspreche dem europäischen Ziel, Bezugsquellen von Energie zu diversifizieren. Nord Stream 2 werde die Abhängigkeit von Russland noch erhöhen. Auch im Bundestag und unter deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist umstritten, ob das Projekt tatsächlich der Versorgungssicherheit Deutschlands diene oder allein den kommerziellen Interessen der beteiligten Unternehmen.

Man muss festhalten: Tatsächlich ist die Geschlossenheit in der Sanktionspolitik wichtig, ja unentbehrlich. Wer, aus welchen Gründen auch immer, ob bewusst, fahrlässig oder aus reinem Egoismus, diese Geschlossenheit aushebelt, der handelt wider westliche Interessen – und belohnt die russische Machtpolitik. Das amerikanisch-europäische Verhältnis ist im Moment ohnehin nicht frei von kleinen und von großen Differenzen. Die Sorge, dass handelspolitische Meinungsunterschiede sich verschärfen und irgendwann in einen Handelskrieg ausarten könnten, ist ja nicht unberechtigt, selbst wenn die Importsteuer erst mal vom Tisch ist.

Amerika
Senat für schärfere Russland-Sanktionen
© AFP, reuters

Beide Seiten sollten sich im Klaren über die Prioritäten ihrer Politik gegenüber Russland sein, dessen Gebaren in der Ukraine sich kein Jota verändert hat. Die deutsche Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) hat recht: Ein gemeinsames Vorgehen ist „richtiger, als wenn die Vereinigten Staaten jetzt einen isolierten Weg gehen“. Das an den Präsidenten gerichtete Koordinationsgebot in dem neuen Gesetz könnte ein Ausgangspunkt sein für dieses gemeinsame Vorgehen auch in Zukunft. Jetzt sind kühle Köpfe gefragt und keine hysterischen Debattenbeiträge.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter (K.F.)
Klaus-Dieter Frankenberger
verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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