Steuerreform

Trumps großer Plan

Von Winand von Petersdorff, Washington
 - 16:47

Präsident Donald Trump will mit einer Reform großen Ausmaßes die Steuern für Unternehmen und Einzelpersonen kräftig senken, Steuerprivilegien streichen und im Ausland liegende Konzerngewinne mit einer günstigen Einmalbesteuerung in die Vereinigten Staaten bringen. Das sind Elemente einer ambitionierten Steuerreform mit dem Ziel, Wirtschaftswachstum zu entfesseln, Arbeitsplätze zu schaffen, die Einkommenslage der Mittelschicht stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern.

Der Plan ist mit der republikanischen Führung im Kongress abgestimmt, viele Fragen sind aber noch offen, unter anderem die Auswirkungen auf den Haushalt. Trump will am Mittwochabend in einer Rede in Indiana für die Steuerreform werben, die eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen darstellt.

Der Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften soll nach den Vorstellungen des Weißen Hauses von 35 auf 20 Prozent sinken. Neuland betritt die Regierung mit dem Vorschlag, alle Personengesellschaften, die bisher mit den persönlichen Steuersätzen ihrer Eigentümer veranlagt werden, generell mit 25 Prozent zu belasten. Das würde eine große Entlastung für den amerikanischen Mittelstand bedeuten.

Mittelschicht entlasten

Besser abschneiden sollen auch steuerpflichtige Personen. Das Weiße Haus plant, die Freibeträge für Einzelpersonen auf fast 12.000 Dollar und für Ehepaare auf 24.000 Dollar zu verdoppeln. Damit würden deutlich mehr Geringverdiener von der Einkommensteuer befreit werden. Die Steuerklassen für individuelle Einkommen sollen von sieben auf voraussichtlich drei reduziert werden mit dem Höchstsatz von 35 Prozent statt bisher knapp 40 Prozent und dem niedrigsten Satz von 12 Prozent statt bisher 10 Prozent. Dazu ist offenbar für Spitzenverdiener eine eigene Steuerklasse oberhalb von 35 Prozent im Gespräch. Damit will Trump sein Versprechen halten, dass die Steuerreform vor allem der Mittelschicht zugute kommt, die nach Trumps Darstellung besonders von Globalisierung und Lohnstagnation gebeutelt ist. Reiche sollten durch die Reform nicht bessergestellt werden, hatte der Präsident versichert.

Die Verteilungswirkungen des Reformvorschlages sind noch ungewiss. Weder sind die Einkommensgrenzen festgelegt, von welchen an die Steuersätze greifen, noch ist ausgearbeitet, welche Abschreibungsmöglichkeiten wegfallen werden. Donald Trump verbreitet, dass die Steuersenkung die amerikanische Wirtschaft entfesseln und mehr verfügbare Einkommen belassen werde. Mehr Wachstum werde einen Teil der Einnahmeausfälle decken. Grobe Schätzungen besagen, dass die Einnahmen des Fiskus binnen zehn Jahren zwischen 3 und 7 Billionen Dollar schrumpfen könnten.

Zur Debatte steht auch, bisherige spezielle Abschreibungsmöglichkeiten zu streichen, um die Steuerbasis zu vergrößern. Dazu gehört die Abschreibungsmöglichkeit von Hypothekenzinsen, die Amerikas Hauseigentümern am Herzen liegt. Auch die Möglichkeit, regionale und bundesstaatliche Steuern in der Steuererklärung für den Bund geltend zu machen, steht wohl zur Disposition.

Angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im Senat will Trump offenbar Demokraten für die Steuerreform gewinnen, um sie dauerhaft zu machen. „Es ist Zeit für beide Parteien zusammen zu kommen und zu tun, was für die amerikanischen Bürger gut ist“, sagte Trump Vertretern beider Parteien während einer Zusammenkunft im Weißen Haus. Die Demokraten machen allerdings ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Steuerreform auf keinen Fall den Reichen nützen dürfe.

Quelle: F.A.Z.
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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