Bannons neue Mission

Auf der Suche nach Problem-Machern

Von Frauke Steffens, New York
 - 14:38
zur Bildergalerie

Steve Bannon macht Ernst mit seinem Krieg gegen das „Establishment“. „Ich bin ein Straßenkämpfer“, hatte er am Sonntag in einem Fernsehinterview gesagt. Ungehindert von den Beschränkungen des Weißen Hauses wolle er der „Wingman“ Donald Trumps im Kampf gegen dessen Feinde sein. Und dass dazu auch unfeine Methoden gehören, versteht sich für ihn von selbst. Schon seit längerem engagiert sich das Trump-Team für Kandidaten, die innerparteilich Kritiker des Präsidenten bei den Kongresswahlen 2018 herausfordern. Jeff Flake aus Arizona, dessen Buch „Gewissen eines Konservativen“ viele in der Partei verärgert hat, musste sich mehrfach vom Präsidenten beschimpfen lassen. Bannon ist nun offenbar dazu da, diesen Aufstand gegen die Trump-Kritiker in der eigenen Partei zu verbreitern und von auβen zu stärken. In dem Interview am Sonntag drohte er: „Wer Donald Trump nicht unterstützt, wird dafür verantwortlich gemacht werden.“

Bannon trifft sich dazu mit Republikanern, die amtierende Kongressabgeordnete in den Vorwahlen für 2018 herausfordern wollen. Sein Verbündeter ist dabei der Milliardär Robert Mercer. Mercer war einer der Top-Spender von Trumps Wahlkampagne – und er finanzierte den Start von „Breitbart“. Der verschwiegene Milliardär, dessen „Renaissance“-Hedgefonds Milliarden in politisch wichtige Branchen wie die Pharmaindustrie investiert, soll auch dafür sorgen, dass die Vorwahlkampagnen der Herausforderer gut ausgestattet sind. In Arizona ist das unter anderem Kelli Ward, die von Trump wiederholt gelobt wurde. Sie soll, nachdem sie auch schon einmal versucht hatte, gegen Senator John McCain zu gewinnen, nun den innerparteilichen Kritiker Jeff Flake schlagen. Mercer hat bereits mehrere Hunderttausend Dollar für ihre Kampagne gespendet.

Trump-Kritiker sollen Schwierigkeiten bekommen

Dean Heller, der als Senator den „Swing State“ Nevada vertritt und der wegen seiner Kritik im Laufe der versuchten Abschaffung von Obamacare zur Zielscheibe Trumps wurde, soll ebenfalls abgewählt werden. In der vergangenen Woche traf sich Bannon im „Breitbart“-Büro mit Hellers innerparteilichem Herausforderer Danny Tarkanian. Dass Bannon und seine Mitarbeiter zumindest gelegentlich behaupten, „Breitbart“ betreibe Journalismus und keine Propagandaoperation für Donald Trump, kümmerte ihn dabei nicht. Im Gegenteil: Bannon ist auf der Suche nach weiteren Kandidaten, die Kritiker des Präsidenten in Schwierigkeiten bringen wollen.

Er wolle auch den Senator von Tennessee, Bob Corker, sowie Roger Wicker aus Mississippi loswerden, berichtet „Politico“. Mögliche Herausforderer der beiden konnten sich bereits über positive Berichterstattung bei „Breitbart“ freuen. Der große Showdown wird in Alabama erwartet, wo Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell Amtsinhaber Luther Strange unterstützt, während Bannon hinter Herausforderer Roy Moore steht. Die republikanische Partei, die ohnehin durch die „Tea-Party-Bewegung“ und andere Kräfte in den letzten Jahren immer stärker nach rechts gerückt ist, soll sich durch Bannons Strategie weiter in diese Richtung verändern.

Die, die Bannon das Establishment und den „Sumpf“ nennt, sind wütend über die offene Rebellion in der eigenen Partei. Mitch McConnell und andere machen sich Sorgen, dass die Vorwahlkämpfe die Partei nicht nur weiter spalten werden, sondern auch finanzielle Ressourcen vom Kampf gegen die demokratischen Kandidaten abziehen werden. Dann könnte am Ende, wenn sich zwei Republikaner mit Bannons und Trumps Segen streiten, ein demokratischer Herausforderer die Nase vorn haben im jeweiligen Staat.

Chefstratege des Präsidenten
Bannon will weiter für Trump „in den Krieg ziehen“
© AFP, afp

Bannon bestand am vergangenen Sonntag darauf, dass die rechte Basis von Trump stärker vertreten werden muss – das steht hinter seinem Kampf gegen die Trump-Kritiker, selbst wenn manche davon selbst nicht gerade „moderat“ sind. Die Basis habe den Wahlsieg von Trump schließlich überhaupt erst ermöglicht. „Das republikanische Establishment versucht, die Wahl von 2016 zu annullieren“, sagte Bannon. Trump habe mit dem etablierten Personal in Washington seinen Frieden gemacht, glaubt er – aber das sei sein Fehler. „In den 48 Stunden nachdem wir gewonnen hatten, wurde eine grundlegende Entscheidung getroffen – wir umarmten das Establishment“, schimpfte der „Breitbart“-Chef.

Einwanderer ohne Papiere sollen gehen

Wenn die Rebellion gegen das Washingtoner Establishment in seinen Augen auch vorerst verschoben wurde – beim Thema Einwanderung muss Trump hart bleiben, forderte Bannon am Sonntag abermals. Denn die zweite Säule seiner Strategie ist, durch Kritik im Namen der Rechten Druck auf den Präsidenten auszuüben. Bannon will nicht nur die richtigen Kandidaten nach vorne bringen, er will auch die inhaltlichen Versprechen des Präsidenten umsetzen helfen. „Breitbart“ fährt schon seit längerem eine Kampagne gegen die Kinder undokumentierter Einwanderer. „Ich glaube, dass wir das Repräsentantenhaus verlieren könnten, wegen DACA“, sagte Bannon.

DACA, die Anordnung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, schützte bislang Menschen vor der Deportation, deren Eltern sie ohne Papiere ins Land brachten als sie Kinder waren. Sie können so studieren und legal arbeiten. Bannon sagte, wenn die Frist für eine neue DACA-Regelung durch den Kongress im Frϋhjahr abläuft, könne es einen „Bürgerkrieg“ innerhalb der Partei geben: „Es gibt keinen Weg zur Staatsbürgerschaft, keinen Weg zu einer Green Card und keine Amnestie. Amnestie ist nicht verhandelbar,“ sagte er. Das ist tatsächlich die Position sehr vieler Trump-Anhänger.

Trump selbst ist offenbar pragmatischer geworden. Am Dienstag sagte die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, dass Trump sich ihr gegenüber bereit gezeigt habe, den „Dream Act“ zu unterzeichnen – ein Gesetz, das den Kindern von Einwanderern ohne Papiere einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen soll. Dafür wolle der Präsident „Sicherheit an der Grenze“. Ein führender Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte „Politico“, Trump bestehe aber nicht auf einen Deal, bei dem im Gegenzug die Mauer zu Mexiko finanziert wird. Solche Kompromisse sind Steve Bannon ein Dorn im Auge – er wird versuchen, die Basis so zu mobilisieren, dass Trump der Handel zumindest nicht leicht gemacht wird.­­

Quelle: FAZ.NET
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenDonald TrumpMitch McconnellSteve BannonArizonaBreitbart NewsTea-Party