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Anonymer Beitrag in der „NYT“

Selbsternannte Helden im Weißen Haus

Von Frauke Steffens, New York
 - 08:34

„Es sind Erwachsene im Raum“ – so umschreibt ein anonymes Mitglied der Trump-Administration die Lage im Weißen Haus. Er selbst und weitere hohe Offizielle täten alles dafür, Trumps impulsive Entscheidungen einzuhegen. Wer der Autor ist, weiß man nicht – der Text in der „New York Times“ erschien am Mittwoch anonym.

Manche vermuten, es könnte sich um ein Regierungsmitglied handeln – andere gehen davon aus, dass die Person eher im weiteren Kreis der Verwaltung zu verorten ist, aber Zugang zum Weißen Haus hat. Es gebe eine Gruppe in der Regierung, die im Interesse des Landes gegen die „Amoral“ und die „antidemokratischen“ Impulse des Präsidenten kämpfe, behauptet der Verfasser weiter. Trump verletze Prinzipien des Konservatismus, er sei oft uninformiert und treffe „haltlose Entscheidungen, die zurückgenommen werden müssen“. Doch es gebe eine Gruppe „unbesungener Helden“, die „stillen Widerstand“ leisteten.

„Um das klarzustellen, unser Widerstand ist nicht der populäre Widerstand der Linken“, so der Anonymus. „Wir wollen, dass die Regierung erfolgreich ist und denken, dass viele ihrer politischen Entscheidungen Amerika bereits sicherer und produktiver gemacht haben.“ Vieles, was die Regierung getan habe, sei richtig: „effektive Deregulierung, historische Steuerreform, ein stärkeres Militär und mehr“.

Zuvor hatte der Journalist Bob Woodward in seinem Buch „Fear“ ähnliches über die Zustände im Weißen Haus berichtet – Mitarbeiter gingen sogar so weit, Dokumente von Trumps Schreibtisch zu stehlen, um dessen Politik zu behindern, hieß es da.

Für den Präsidenten war der Fall klar – der anonyme „Times“-Kommentar sei ein „feiger“ Text, schimpfte er. Auf Twitter fragte Trump in Großbuchstaben: „VERRAT?“ und forderte: „Wenn die FEIGE anonyme Person tatsächlich existiert, sollte die Times sie im Interesse der Nationalen Sicherheit sofort der Regierung übergeben!“ Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte: „Die Person hinter diesem Text hat sich dafür entschieden, den ordentlich gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu täuschen, statt zu unterstützen. Sie stellt nicht das Land an erste Stelle, sondern ihr eigenes Ego vor den Willen des amerikanischen Volkes. Dieser Feigling sollte das richtige tun und zurücktreten.“

Das konservative Magazin „National Review“ wunderte sich wie viele Beobachter über die Motive des anonymen Autors: „Wenn Sie Mitglied einer geheimen Clique sind, die das erratische Verhalten des Präsidenten eindämmen will, dann scheint es kontraproduktiv zu sein, den erratischen Präsidenten davon in Kenntnis zu setzen. Was wäre besser geeignet, seine Paranoia und seinen Verfolgungswahn zu befeuern?“ fragte Kolumnist Jonah Goldberg. Die selbsternannten „Erwachsenen“ erwiesen Goldberg zufolge den Amerikanern aber einen Dienst.

Aus der Kolumne und aus dem Woodward-Buch könnten die Konservativen lernen, meint er: „Tut, was ihr könnt, um die bestmöglichen Ergebnisse von Trump zu bekommen, statt ihn dazu zu ermutigen, immer seinem Instinkt zu folgen.“

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Gastbeitrag der New York TimesHat Trump Verräter in den eigenen Reihen?

Der Anonymus schrieb unter anderen, dass Mitglieder der Regierung erwogen hätten, den Präsidenten durch den 25. Verfassungszusatz aus dem Amt zu entfernen. Durch diesen ist geregelt, dass der Präsident für amtsunfähig erklärt werden kann, wenn der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts zustimmen. Die Kongressmehrheit ist zusätzlich nötig, wenn dies gegen seinen Willen passieren soll.

In dem Text in der „New York Times“ heißt es: „Angesichts der Instabilität, deren Zeugen viele wurden, gab es innerhalb des Kabinetts Geflüster darüber, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden. Dadurch würde ein komplexer Prozess in Gang gesetzt, um den Präsidenten abzusetzen. Aber niemand wollte eine Verfassungskrise hervorrufen. Stattdessen werden wir tun was wir können, um die Regierung in die richtige Richtung zu lenken, bis es auf die eine oder andere Weise ein Ende hat.“

Besonders an dieser Behauptung gab es viel Kritik. „Das hier ist eine Verfassungskrise“, schrieb etwa David Frum im Magazin „The Atlantic“. „Wenn die engsten Berater des Präsidenten finden, dass er moralisch und intellektuell ungeeignet für das Amt ist, dann haben sie die Pflicht, ihr möglichstes zu tun, um ihn daraus zu entfernen, und zwar mit den legalen Mitteln, die es gibt.“ Der eine solche Weg ist der 25. Verfassungszusatz.

Der andere ist das offizielle Impeachment-Verfahren, also die Amtsenthebung, wegen Verrats oder „high crimes and misdemeanors“, ernsten Vergehen also. Dies ist ein politisches Verfahren, für dessen Erfolg es im Senat eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. Frum und andere forderten, dass der Regierungsmitarbeiter seinen Namen nennen und eine offizielle Aussage machen solle: „Sprechen Sie in Ihrem eigenen Namen. Treten Sie auf eine Art zurück, die zählt. Präsentieren Sie die Beweise, die eine Anwendung des 25. Verfassungszusatzes rechtfertigen werden.“

Ob Absetzung nach dem 25. Verfassungszusatz oder reguläres Impeachmentverfahren – in beiden Fällen würden allerdings die Republikaner im Kongress dahinter stehen müssen. Effektiv würden sie damit erklären, dass sie mit der Wahl von Donald Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidaten einen Fehler gemacht hätten und dass seine Präsidentschaft mehr Schaden als Nutzen angerichtet habe. Zudem würden diejenigen, die durch Trump an der Macht sind, um ihre Posten und ihre politische Gestaltungsmacht fürchten müssen – vielleicht nicht sofort unter einem neuen Präsidenten Mike Pence, aber spätestens mit der nächsten Wahl. Eine solche politische Bankrotterklärung käme nach Ansicht vieler Kritiker auch der weiteren Zerstörung der republikanischen Partei von innen gleich. Da sei es besser, jetzt so zu tun, als könne man Trump einrahmen und steuern.

MSNBC-Journalist Chris Hayes schrieb bei Twitter: „Die Kolumne ist ein Versuch, die republikanische Partei und den Konservatismus mit einer Versicherungspolice auszustatten, falls und wenn die Dinge schlimmer werden. Es ist ein sehr öffentlicher Versuch der Schadensbegrenzung, um den Ruf der GOP (Grand Old Party) und ihrer gesamten politischen Klasse zu retten.“ Manche gingen sogar so weit, von einem „halben Staatsstreich“ zu sprechen – im Magazin „The Atlantic“ war von einem „soft Coup“ die Rede. Die Konservativen wollten sich selbst aus dem Desaster der Trump-Präsidentschaft, das sie selbst zu verantworten haben, retten, indem sie eine inkonsequente Palastrevolution ohne echte Konsequenzen anzettelten.

Donald Trump jedenfalls dürfte seinen Mitarbeitern nun mit noch mehr Misstrauen als bislang begegnen. Der anonyme Autor könnte etwas bewirkt haben, was die Situation im Weißen Haus nicht besser machen dürfte: Wann immer jemand in Zukunft versucht, die impulsiven Aktionen des Präsidenten mit Besonnenheit zu kontern, könnte derjenige unter Verdacht geraten, der „Verräter“ zu sein.

Quelle: FAZ.NET
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