Trotz Drohung Trumps

EU und Bundesregierung weiterhin für Atomabkommen mit Iran

 - 10:14

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben zurückhaltend auf die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran reagiert. „Wir nehmen die heutige US-Ankündigung zum iranischen Nuklearabkommen (JCPoA) zur Kenntnis", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitagabend in Berlin. Deutschland werde sich nun mit seinen europäischen Partnern beraten und das gemeinsame Vorgehen besprechen. Die Bundesregierung werde sich aber weiterhin „für die vollständige Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen“, fügte die Sprecherin hinzu.

Auch ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte am Abend in Brüssel, die EU nehme die Erklärung des amerikanischen Präsidenten „zur Kenntnis“. In einem ersten Schritt werde die Kommission sich mit den drei EU-Ländern, die das Atomabkommen mit ausgehandelt hatten (Großbritannien, Frankreich und Deutschland), sowie den anderen EU-Mitgliedstaaten koordinieren, um die amerikanische Entscheidung und ihre Folgen zu bewerten. Die EU bleibe aber der „vollen und effektiven Umsetzung“ des Atomabkommens verpflichtet, hieß es weiter.

„Letzte Chance“ für Atomabkommen

Trump hatte zuvor angekündigt, dass er vorerst weiterhin nicht aus dem Abkommen aussteigen und die aufgehobenen amerikanischen Sanktionen zunächst weiter außer Kraft lassen will. Allerdings sei dies „das letzte Mal“, dass Trump die Strafmaßnahmen suspendiert lasse, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Trump forderte zugleich die Europäer ultimativ auf, auf eine Verschärfung der Auflagen gegen Teheran hinzuwirken. Er gebe dem Atomabkommen damit eine „letzte Chance“, erklärte Trump in Washington. Dessen „verheerende Lücken“ müssten aber beseitigt werden. Sonst würden sich die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückziehen.

Der amerikanische Präsident gab den Europäern eine Frist von 120 Tagen, um zu einer Einigung mit den Vereinigten Staaten über härtere Restriktionen gegen Teheran zu gelangen. Bis dahin muss Trump laut den in den Vereinigten Staaten geltenden Gesetzesvorgaben spätestens erneut entscheiden, ob er die im Rahmen des Atom-Abkommens aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft setzt oder nicht.

Quelle: AFP
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