Ein Jahr nach Trumps Wahl

„Eine Handgranate im politischen System“

Von Marie Illner
 - 16:17
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Herr Braml, am 8. November 2016 haben die Amerikaner Donald Trump zu ihrem Präsidenten gewählt. Welche Bilanz ziehen Sie heute, ein Jahr später?

Wir haben noch keinen Weltkrieg. Trump hat vieles im Inneren erreicht, was bei uns bislang noch gar nicht so aufgefallen ist. Er ist angetreten, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft und das Leben der Menschen so klein wie möglich zu machen. Dafür haben ihn seine Unterstützer zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Dafür hat ihn die Wirtschaft finanziell gefördert. Und dafür könnte Trump sogar ein zweites Mal gewählt werden.

Trump gilt als unberechenbar. Welche seiner bisherigen Handlungen als Präsident kam für Sie am unerwartetsten?

Mich hat sehr überrascht, dass er in der Außenpolitik die Trans-Pacific Partnership, die sein Vorgänger Obama verhandelt hatte, aufgekündigt hat. Das war eigentlich ein Deal, der Trump hätte gefallen können – denn die übrigen Staaten mussten einige Zugeständnisse in der Handels- und Währungspolitik machen, um weiteren Militärschutz zu erhalten. Ich hätte bei einem „Dealmaker“ erwartet, dass er diesen unter Dach und Fach bringt. Er hat damit China die Möglichkeit gegeben, in ein Vakuum zu stoßen, das die Vereinigten Staaten hinterlassen haben. Da war er handelspolitisch und geostrategisch nicht gut beraten. Ich kann mir vorstellen, dass Trump diesen Fehler bereuen wird. Er versucht jetzt, den Staaten bilateral gegenüberzutreten, weil er meint, dabei mehr herausholen zu können. Aber Trump unterschätzt China. China hat die Situation geschickt genutzt und baut seinen Einflussbereich aus – auf Kosten der Vereinigten Staaten.

Viele Entscheidungen von Trump sind scharf kritisiert worden. Gibt es auch eine politische Handlung bei der Sie sagen: „Das hat er wirklich gut gemacht“?

Eine Wertung nehme ich nicht vor, denn ich vertrete nicht seine Philosophie, was einen radikalen Staatsabbau angeht. Aber für Menschen, die wenig Staat wollen, war das sehr effektiv. Dafür wird er hierzulande auch unterschätzt. Viele, die ihn als unfähigen Dummkopf darstellen und ihn mit ihren moralischen Maßstäben messen, verkennen, dass er sehr wohl strategische Ziele hat. Diese zieht er gnadenlos durch und sie werden Amerika und die Welt verändern.

In einem Interview im vergangenen Jahr haben Sie gesagt, Trump werde entzaubert werden und die Realität werde ihm irgendwann im Weg stehen. Sind wir an diesem Punkt schon angelangt?

Nein, das wird noch dauern. Man darf nicht vergessen, dass Trump eine gewisse Realität für seine Anhänger schaffen kann. Die meisten Bürger können Politik nicht aus nächster Nähe beobachten und brauchen daher Vermittler wie die Medien. Viele dieser Vermittler haben das Potential, völlig neue Realitäten zu schaffen. Trump kann mithilfe der sozialen Medien Fakten verdrehen und eigene Wahrheiten schaffen. Viele sehen nur diese Realität, die er kreiert. Aber es gibt natürlich immer noch Fakten, etwa die Tatsache, dass China seinen Machtbereich ausdehnt und die Fehler der Amerikaner gnadenlos ausnutzt. Da muss Trump gegensteuern. Er hat schon den einen oder anderen Hardliner aus dem Weißen Haus genommen und durch kompetentere Berater ersetzt – besonders wichtig ist das im geostrategischen Bereich. Eines Tages wird es das Land aber einholen, dass Amerika seit Jahrzehnten auf Pump lebt und Trump diesen Zustand noch verschärft. Der amerikanische Staat könnte schon sehr bald handlungsunfähig sein, weil er zu tief in der Kreide steht.

Was würde eine solche Handlungsunfähigkeit bedeuten?

Leere Kassen bedeuten Leerlauf für künftige Regierungen: Auch mit seiner Schuldenpolitik trimmt Trump den amerikanischen Staat auf die reduzierte Rolle hin, die ihm Lobbyisten und ihre Auftraggeber aus der Wirtschaft zubilligen. Tea-Party-Aktivisten sind davon beseelt, den Staat so klein wie möglich zu machen, damit man ihn „wie ein Baby im Bade ertränken“ könne – so eine häufig zitierte Witzelei von Grover Norquist, Stratege der libertären Bewegung und Chef der Vereinigung „Americans for Tax Reform“. Werden Trumps Wirtschaftspläne, die an die „Zauber-Ökonomie“ Ronald Reagans erinnern, umgesetzt, dann ist – wie schon in den 1980er Jahren – mit einem merklichen Anstieg der Staatsschulden zu rechnen. Bereits jetzt laufen sie aus dem Ruder: Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 haben sie sich auf derzeit 19 Billionen Dollar verdoppelt; darin sind die Schulden der Einzelstaaten und Kommunen nicht einmal eingerechnet.

Schon bald könnte der amerikanische Staat also handlungsunfähig werden – zumal die demografische Entwicklung in absehbarer Zeit zusätzlich die Sozialkassen sprengen wird. Trumps Chaos hat also System, und die Demontage-Politik seiner Regierung ist durchaus als choreografisches Ganzes zu sehen. Wer angesichts Trumps öffentlichkeitswirksamer Brüche mit etablierten politischen Prozessen hofft, dass die Administration entweder „zum Verstand kommt“ oder früher oder später zum Scheitern verurteilt ist, der sollte sich nicht täuschen. Die von Trump und seinen Unterstützern betriebene Strategie des Staatsabbaus ist ernst zu nehmen – und sie hat langfristige Konsequenzen.

Beim G-7-Gipfel in Taormina blockierte Trump gegen alle anderen Regierungschefs Einigungen in der Flüchtlings- und Klimapolitik. Steht eine mögliche Verschiebung der internationalen Bündnissysteme bevor?

Nein, das nicht, aber Trump hat Grundpfeiler westlicher Mächte eingestürzt. Ein deutscher Grundpfeiler ist der Schutz durch Amerika. Das hat er in Frage gestellt. Trump versucht Europa zu spalten, um es besser beherrschen zu können. Deutsche Politiker und Unternehmer sollten auf der Hut sein, weil Trump ohnehin der Ansicht ist, dass Deutschland als Führungsmacht Europa dazu missbrauche, seine eigenen Interessen durchzusetzen und die Europäische Union geschaffen worden sei, um den Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu schaden – so Trump im Januar 2017 im Interview mit der „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“. Indem er damit auch europakritischen Stimmen auf dem Alten Kontinent das Wort redete, unternahm er bereits Versuche, mit einer Strategie des divide et impera die Konkurrenz zu schwächen. Ende Januar 2017 konkretisierte Peter Navarro, Leiter des Nationalen Handelsrates, den Vorwurf Trumps und beschuldigte Deutschland, durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank andere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, „auszubeuten“. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis Trump und seine Wirtschaftsberater Deutschland und seine Firmen wegen ihrer Exportüberschüsse öffentlich kritisieren würden.

Welche Folgen hat das für Deutschland?

Trump stellt die internationale Handelsordnung in Frage. Wir als exportorientierte Nation sind dabei am meisten bedroht. Wir können uns auf Amerika nicht mehr verlassen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt hat, muss jetzt Europa als Schutzraum aufgebaut werden. Vielleicht hilft uns Trump dabei, endlich den Ernst der Lage zu begreifen. Die liberale Weltordnung, die Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, wird jetzt von Amerika wieder eingerissen, weil sie nach Trumps Ansicht Konkurrenten wie China und Deutschland das Trittbrettfahren auf Kosten der Vereinigten Staaten ermöglicht. Trump ist wie eine Abrissbirne und gefährdet die regelbasierte Ordnung. Er will, dass das Recht des Stärkeren gilt. Wir müssen uns neu aufstellen. Viele in Deutschland haben noch nicht begriffen, was noch alles auf uns zukommen wird.

Wie sehr schadet Trump den Republikanern?

Ich sehe keine Republikanische Partei mehr. Es ist ohnehin ein Denkfehler, wenn wir aus Deutschland nach Amerika schauen und meinen, es gäbe dort Parteien nach unserem Verständnis. Das ist kein parlamentarisches, sondern ein präsidentielles Regierungssystem mit checks und balances. Dieses System braucht keine Parteien. Sie wurden von den Verfassungsvätern sehr schwach angedacht; Parteien waren nur als Wahlvereine angelegt. Dank der Urteile der Mehrheit der Richter des Supreme Court, die Wahlkampfspenden als freie Meinungsäußerung interpretierten, haben amerikanische Parteien selbst diese Minimalfunktion an Interessengruppen und Vermögende wie Trump verloren. Die Republikanische Partei konnte Trump nicht verhindern, so gerne sie das getan hätte. Am Ende hatte sie nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera: Der von den Ölmagnaten Charles und David Koch unterstützte Ted Cruz war bei den Parteivorderen noch unbeliebter als der überwiegend selbstfinanzierte Milliardär Donald Trump. Wenn man es nüchtern betrachtet, muss man feststellen: Die Partei der Republikaner gibt es nicht mehr. Wenn jetzt einige Republikaner im Kongress vor ihrem Ausscheiden aufstehen und das sagen, was sie schon viel früher, im Wahlkampf, hätten sagen sollen, dann sind das nur Auflösungserscheinungen einer Partei. Bei den Demokraten sieht es nicht viel besser aus. Das sind allerdings strukturelle Probleme, die es schon vor Trump gab. Er konnte Schwächen des sozialen und politischen Systems nutzen.

Versöhnliche Töne
Trump fordert Nordkorea zu Verhandlungen auf
© Reuters, afp

Was wird an die Stelle der Parteien treten?

Ein Netzwerk staatskritischer Libertärer ist entscheidend. Während im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands bei Abstimmungen der Fraktionsführer für Parteidisziplin sorgt, forcieren den Entscheidungsprozess in den Vereinigten Staaten heute Netzwerker: etwa Gover Norquist, Chef der Lobby-Vereinigung „Americans for Tax Reform“ und Stratege der libertären Bewegung. Das Wirken von Strippenziehern wie Norquist und den sie finanzierenden Öl-Milliardären Charles und David Koch, die neben libertären Think-Tanks wie Cato auch die Tea Party unterstützen, verdeutlicht, dass der politische Prozess in den Vereinigten Staaten nicht von Parteien kontrolliert wird und sich auch nicht von der Basis her wildwüchsig formiert, wie es die politikromantische Bezeichnung „Graswurzelbewegung“ im Zusammenhang mit der Tea Party suggeriert. Sondern dass sie schon von langer Hand von Netzwerkern gesteuert wird. Das libertäre Netzwerk, das die Parteiführung der Republikaner im Kongress schon bei der Kompromissfindung mit Trumps Vorgänger Obama ein ums andere Mal ausgebremst hatte, weiß nun gar um einen Gleichgesinnten im Weißen Haus: Donald Trump wird bei der anstehenden Steuerreform die politische Unterstützung seines Netzwerkes in Anspruch nehmen – auch mit Blick auf seine mögliche Wiederwahl.

Was macht seine Präsidentschaft mit der amerikanischen Gesellschaft?

Trump ist ein Indiz der amerikanischen Gesellschaft – man muss die Logik andersherum denken. Trump ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von den Amerikanern gewählt. Trump, der 45. Präsident der nicht mehr so Vereinigten Staaten von Amerika, konnte sich durchsetzen, obwohl er – oder noch schlimmer: weil er die Regeln menschlichen Anstands und demokratische Prinzipien missachtete. Die Amerikaner hatten die Nase voll vom „Business as usual“ und wollten eine Handgranate ins politische System werfen. Bislang hat Trump seine Wähler auch nicht enttäuscht. Trump ist an beiden Parteien vorbei zum Präsidenten gewählt worden. Wenn man bedenkt, dass beide Kandidaten vor der Wahl eine Ablehnung von 60 Prozent hatten, haben die Amerikaner aus ihrer Sicht die Wahl zwischen Pest und Cholera gehabt. Viele Wähler halten das ganze System für korrupt, das hat Trump erkannt und gesagt: „Ich weiß, wovon ich rede, als Geschäftsmann habe ich mir auch jeden kaufen können. Aber ich bin so reich, mich kann keiner kaufen.“ Trump hat sich als letzte Chance präsentiert, um den „Sumpf auszutrocknen“. Das haben ihm seine Wähler zu Unrecht abgekauft. Denn nun hat er die Wall Street, die Öl- und Gasindustrie und die Militärindustrie auf seiner Seite. Das sind drei gewichtige Interessensgruppen, die ihm wegen seiner staatskritischen Agenda sehr viel Geld geben werden, damit er wiedergewählt wird. Trump weiß, dass es nächstes Mal eine viel größere Herausforderung werden wird. Nicht nur, weil ihm allein schon demographisch bedingt Anhänger fehlen werden, sondern auch, weil Hillary Clinton eine Wahlerfolgshilfe für Trump war.

Trumps Haltung zu Russland hat sich verändert. Erst hat er Putin als Anführer gelobnt, dann die Krim-Besetzung kritisiert. Auch seine Entscheidung im April, Raketen auf Syrien abzufeuern, schien diesen Wandel zu zeigen. Wie wird sich Trumps Hin und Her langfristig auf die Beziehung zu Russland auswirken?

Ich glaube, dass sich seine Haltung gar nicht geändert hat. Er hat damit nur Schwierigkeiten bekommen. Schon vor seiner Wahl sah es so aus, als würden die Vereinigten Staaten sich an Russland annähern, um China einzudämmen. Trump hat sich mit Russland bereits im Vorfeld verständigt. Er hat jetzt allerdings ein innenpolitisches Problem bekommen und es sind Fragen aufgekommen wie: „Hat er oder haben sich Mitarbeiter derart verständigt, dass Russland ihm geholfen hat, die Wahl zu gewinnen? Hat er davon gewusst?“ Das kann in Richtung Amtsenthebungsverfahren laufen, deshalb gibt es innenpolitisch für ihn eine große Gefahr. Um diese einzudämmen und Gras darüber wachsen zu lassen, ist Trump mit Blick auf die Russlandkritiker in den Geheimdiensten konzilianter aufgetreten. Auch der Kongress hat ihn bei Sanktionen gegen Russland eingehegt und mit überwältigender Mehrheit für Sanktionen gestimmt. Es geht also weniger darum, dass Trump seine Haltung geändert hat, als vielmehr darum, dass den Abgeordneten und Senatoren im Kongress der Kragen geplatzt ist. Langfristig wird Trump den Kongress wohl aber überzeugen können, dass man Russland braucht, um die größere Gefahr China eindämmen zu können.

Die letzte Möglichkeit, im Fiskaljahr 2017 ein Gesetz zur Abschaffung von Obamacare zu beschließen, ist Ende September verstrichen. Ist der Plan noch umsetzbar?

Trump hat viel gesagt, und im Bezug auf Obamacare wurde viel Unsinn verbreitet. Trump ist aber auch klug genug, um zu sehen, dass seine Wähler bei diesem Thema eigentlich gegen ihre Interessen geleitet wurden. Wenn Obamacare abgeschafft würde, hätte das negative Konsequenzen für seine Wähler. Die Abschaffung ist mehrmals gescheitert, aber Trump hat erreicht, dass es nicht an ihm haften geblieben ist. Im Gegenteil: Er hat damit seinen ernsthaftesten Herausforderer Paul Ryan versenkt. Er galt als Hoffnung der Republikaner, ihm wird der Fehlschlag aber nun angelastet. Was hierzulande oft als Unfähigkeit ausgelegt wurde, war Taktik und hat Trump nicht geschadet.

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Wie realistisch ist der Bau der Mauer zu Mexiko – eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen?

Da werden vermutlich ein paar symbolische Bauabschnitte, ein paar Twitter-Meldungen und einige Fotos reichen, um die meisten zufriedenzustellen. Ich bin viel mehr gespannt, ob Trump die Latinos noch für sich gewinnen kann. Er weiß, dass sie eine wichtige Wählergruppe sind. Wenn er sie verprellt, könnte es beim nächsten Wahlgang eng werden. Bei der letzten Wahl hat er es geschafft, die Weißen zu mobilisieren, die sich eigentlich schon aus dem System verabschiedet hatten. Aber sie sind eine schrumpfende Mehrheit, Latinos hingegen sind im Kommen. Wenn er nun Infrastruktur baut, kann er viele Menschen, insbesondere auch Latinos im Baugewerbe, beschäftigen. Da warte ich auf Überraschungen.

Gehen Sie davon aus, dass Trump sich die gesamte Amtszeit von vier Jahren halten wird?

Man kann es nicht ausschließen und sollte damit rechnen. Man sollte sogar damit rechnen, dass er wiedergewählt wird. Wenn allerdings seitens der Nachrichtendienste und des Sonderermittlers noch etwas ans Licht kommt, dann könnte es aber auch früher zu Ende sein.

Worauf blicken Sie in den kommenden Monaten und Jahren am gespanntesten?

Man kann wie das Kaninchen vor der Schlange stehen oder das tun, was getan werden muss: sich mit diesen Leuten wirklich auseinander zu setzen. Wir haben uns zu lange an der Handtasche Ivanka Trumps festgehalten und versucht, über seine Tochter und seinen Schwiegersohn etwas zu erreichen. Das hat nicht wirklich funktioniert. Aus Sicht der deutschen Politik muss man versuchen, die alternativen Kanäle, die wir haben, nutzbar zu machen.

Quelle: FAZ.NET
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