Trumps Israel-Politik

Eine Säule der Nahost-Diplomatie fällt

Von Andreas Ross, Washington
 - 21:02

Für Donald Trump ist politische Kontinuität verdächtig, jedenfalls kein Wert an sich. Mit der Losung, dass „alte Probleme neue Ansätze verlangen“, hat der Präsident am Mittwoch eine jahrzehntealte Säule der Nahost-Diplomatie eingerissen, an der seine Vorgänger nie zu rütteln wagten. „Manche sagen, ihnen fehlte der Mut“, ätzte Trump in seiner Ansprache. „Ich liefere.“ Denn er sei „zu dem Schluss gekommen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen“. Der Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde jetzt vorbereitet. Noch einmal bekräftigte Trump, dass schon seine Vorgänger das Gleiche versprochen, aber nie getan hätten. Doch schon wenige Sätze später relativierte Trump seinen Vorstoß. „Wir beziehen nicht Position zu Endstatus-Fragen, einschließlich der konkreten Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem, oder zur Lösung von Grenzstreitigkeiten.“ Demnach bleibt Amerika dabei, den von Israel 1967 annektierten Ostteil der Stadt als besetztes Gebiet zu betrachten. Trump rief „alle Parteien“ dazu auf, insbesondere am Tempelberg den Status quo aufrechtzuerhalten. Wie hatte es ein Präsidentenberater vor der Rede so schön zusammengefasst? „Unsere Politik ist unverändert.“

Außerdem suchte Washington die Wucht der Wende zu dämpfen, indem Regierungsvertreter Erwartungen bremsten, Trump könnte schon bald eine Botschaft in Jerusalem eröffnen. Man habe noch gar kein Grundstück für die neue Botschaft im Auge. Das ist keine Kleinigkeit, denn das Gebäude müsste Platz für rund tausend Mitarbeiter bieten. Der frühere Bauunternehmer Trump lege außerdem Wert darauf, dass der Neubau die Steuerzahler nicht allzu teuer zu stehen komme. Es komme aufgrund von „Regeln und Richtlinien“ nicht in Frage, die Sache symbolisch zu beschleunigen, indem man das Konsulat in Jerusalem gleichsam durch Austausch des Türschilds zur Botschaft erkläre. Ein Regierungsmitarbeiter zog vielmehr den Botschaftsneubau in London zum Vergleich heran: In der britischen Hauptstadt werde die amerikanische Botschaft im Januar umziehen – ganze acht Jahre nach dem Beschluss.

Jerusalem als Hauptstadt
Trump begeht beispiellosen Tabubruch
© afp, afp

Weißes Haus: Friedensgespräche kämen gut voran

Trump sagte, seine Entscheidung bedeute „nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung der Realität“. Jerusalem sei immer die Hauptstadt des jüdischen Volks gewesen, und es sei der Sitz der wichtigsten Institutionen der israelischen Demokratie. Doch so ganz vertraut die Regierung ihren Beschwichtigungen selbst nicht. Sie hat die Sicherheitsvorkehrungen an allen Auslandsvertretungen in und außerhalb der Region verstärkt. Das Konsulat in Jerusalem hat seinen Mitarbeitern Besuche der Altstadt verboten. Die von vielen Regierungen und Fachleuten heraufbeschworene Gefahr gewaltsamer Proteste, gar eines neuen Flächenbrands in der Region beantworteten Trumps Berater allein mit der Versicherung, für den Schutz amerikanischer Bürger werde alles getan.

Das Weiße Haus beteuert, die Friedensgespräche kämen gut voran und der Präsident sei „optimistisch, dass ein Frieden in Reichweite liegt“. Dass jenseits der amerikanischen Regierung niemand vergleichbare Zuversicht verbreitet, erklären Regierungsvertreter zu einem besonderen Erfolg: Diesmal bewahrten eben alle Verhandlungspartner Stillschweigen über die Fortschritte. Skeptiker im In- und Ausland überzeugt das nicht. Doch die Mahnung arabischer und europäischer Regierungen, dass Trumps Jerusalem-Beschluss die Friedensgespräche weit zurückwerfen könnte, erklärt die Trump-Regierung für empirisch widerlegt. Seit 22 Jahren werde mit diesem Argument der vom Kongress beschlossene Botschaftsumzug aufgeschoben – „und doch sind wir einem dauerhaften Frieden nicht nähergekommen“, so der Präsident am Mittwoch. Es sei also Zeit, für seinen „neuen Ansatz“. Warum es gerade jetzt an der Zeit sei, führte Trump nicht aus. Mindestens die halbe Antwort liegt in der amerikanischen Innenpolitik. Trump erfüllt ein Wahlversprechen, das sowohl jüdischen Großspendern wie dem Casino-Magnaten Sheldon Adelson als auch Wortführern der christlichen Rechten am Herzen liegt. Er kann es tun, weil er den Kongress dafür nicht braucht – im Gegenteil: Die Abgeordneten und Senatoren hatten 1995 mit großer Mehrheit den „Jerusalem Embassy Act“ beschlossen.

Das Gesetz sah die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und den Umzug der Botschaft eigentlich bis zum Jahr 1999 vor. Es gibt dem Präsidenten aber das Recht, den Vollzug des Gesetzes für jeweils sechs Monate auszusetzen, falls das zum Schutz der amerikanischen Sicherheitsinteressen erforderlich sei. Alle halbe Jahre haben Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama unter Verweis auf heikle Friedensgespräche die entsprechende Unterschrift geleistet. Und auch Donald Trump tut dies in dieser Woche zum zweiten und wohl auch nicht zum letzten Mal, sofern der Kongress das Gesetz nicht bald ändert. Denn nach der Fassung von 1995 entfällt erst nach dem tatsächlichen Umzug der Botschaft die harsche Strafe für Zuwiderhandlung: eine drastische Kürzung der Mittel für die Instandhaltung diplomatischer Liegenschaften.

Durchgesetzt hatte den „Jerusalem Embassy Act“ 1995 der republikanische Senator Bob Dole. Kurz vor seiner Präsidentschaftskampagne hatte auch er Spenden und Stimmen jüdischer wie christlicher Israel-Freunde im Auge. Präsident Clinton hielt wenig von dem Gesetz, doch ihm waren die Hände gebunden – denn er hatte im Wahlkampf selbst die Verlegung der Botschaft versprochen. Auch besonnene Kongressmitglieder mit vertieften Kenntnissen des Friedensprozesses fanden bis zuletzt wenig dabei, Israels Wunsch nach amerikanischer Anerkennung seiner Hauptstadt zu unterstützen – denn angesichts von nunmehr 44 Aussetzungsbeschlüssen aus dem Weißen Haus schien dies reine Symbolpolitik zu sein. Erst im Juni würdigte der Senat den fünfzigsten Jahrestag der „Wiedervereinigung Jerusalems“ durch den Sechstagekrieg mit einer Entschließung, welche die Forderung nach einem Botschaftsumzug bekräftigte. Sie wurde mit neunzig gegen null Stimmen angenommen. Trump bezog sich am Mittwoch darauf.

Welche Ziele verfolgt Trump mit dieser Entscheidung?

Allgemein legt er großen Wert darauf, dass seine Wahlversprechen mehr wert seien als die seiner Vorgänger. In etlichen Fragen hat er zwar halsbrecherische Kehrtwenden vollzogen. Seinen Unterstützern auf der christlichen Rechten aber erfüllt der Präsident beinahe jeden Wunsch. An erster Stelle steht dabei die systematische Ernennung von Bundesrichtern, die Abtreibung ablehnen. Wichtig ist aber auch, dass Trump auf dem Umweg der Steuerreform eine Regel abschaffen will, die das politische Engagement von Kirchen einschränkt, was weitreichende Folgen für die Wahlkampffinanzierung haben dürfte. Auch indem er in der Frage der Hauptstadt des Heiligen Landes aus seiner Sicht der „politischen Korrektheit“ trotzt, dürfte sich Trump bei den Evangelikalen bedanken wollen: dafür, dass sie ihn trotz seines Lebenswandels, seiner früher bekundeten Werte und seiner mangelhaften Bibelfestigkeit ins Weiße Haus trugen.

Außenpolitische Gründe dafür, gerade jetzt vom amerikanischen Jerusalem-Drehbuch abzuweichen, nannte Trump nicht. Fragen zum Inhalt der jüngsten Unterredungen mit Riad und anderen Partnern blieben im Weißen Haus unbeantwortet. Die Kritik der Palästinenser wurde kleingeredet. Seine Rolle als „ehrlicher Makler“ werde Trump doch nicht einbüßen, so das Argument, indem er sich in der Haupstadt-Frage ehrlich mache. Vorsichtshalber fügte ein Regierungsvertreter dennoch eine Warnung an die Araber an: Niemand habe etwas davon, jetzt aus den Gesprächen auszusteigen. Ob denn Trumps Nachfolger alles wieder verändern könne, wurde ein Präsidentenberater noch gefragt. „Wenn der Bau einer Botschaft erst einmal begonnen hat“, lautete die Antwort, „dann ist der Kurs gesetzt.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ross, Andreas (anr.)
Andreas Ross
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
Twitter
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenBill ClintonDonald TrumpAmerikaJerusalemLondon