Trumps Präsidentschaft
Abschaffung von Obamacare

Wegen Krankheit verschoben

Von Frauke Steffens, New York
© dpa, FAZ.NET

Ausgerechnet eine Operation verzögert die Abstimmung über die Gesundheitsreform der Republikaner weiter: der achtzig Jahre alte Senator John McCain bleibt wegen eines Eingriffs am Kopf diese Woche in Arizona, das Votum ist abgesagt. Manche Republikaner sehen das als Vorteil an, denn ihnen bleibt mehr Zeit, ihre Position durchzusetzen und die fehlenden Senatoren-Stimmen für das neue Gesetz zu organisieren. Mehrheitsführer Mitch McConnell hat nur einen kleinen Spielraum. 52 Republikaner gibt es im Senat, 50 Stimmen werden für die Verabschiedung des Entwurfs benötigt. Dann könnte die Vorlage zurück ans Repräsentantenhaus gehen und mit dem dort verabschiedeten Vorschlag in Einklang gebracht werden. McConnells Dilemma zwischen den verschiedenen republikanischen Parteiflügeln hat sich aber nicht verändert: jedes Zugeständnis, das er der einen Seite macht, kann auf der anderen Seite wieder zu Absetzbewegungen führen.

Den konservativsten Kräften im Senat, den Tea-Party-Vertretern und einigen radikalen Libertären, geht auch der neueste Entwurf nicht weit genug. So sagte Senator Rand Paul aus Kentucky am Sonntag bei CNN: „Je länger der Entwurf in der Welt ist, desto mehr konservative Republikaner werden entdecken, dass er keine Abschaffung von Obamacare ist.“ Paul sagte, der Plan sei absolut falsch und widerspreche allem, wofür die Republikaner stehen – den Wählern habe man aber eine Abschaffung von Obamacare versprochen.

Die gemäßigteren Senatoren am anderen Ende des Spektrums kann McConnell wiederum nicht davon überzeugen, die sozialen Einschnitte mitzutragen. Denn auch der überarbeitete Gesetzentwurf enthält drastische Kürzungen. Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für einkommensschwache Haushalte, soll um mehr als 700 Milliarden Dollar zusammengestrichen werden. Durch den ursprünglichen Plan hätten zudem laut dem Haushaltsprüfungs-Büro des Kongresses 22 Millionen Menschen bis zum Jahr 2026 ihren Versicherungsschutz verloren. Für den überarbeiteten Vorschlag wurde in dieser Woche eine Einschätzung der überparteilichen Prüfer erwartet, doch auch das wird Berichten zufolge nun verschoben.

© EPA, reuters

Moderate setzen auf Verhandlungen

Die moderaten Republikaner, denen die sozialen Folgen des vorigen Entwurfs zu weit gingen, will McConnell nun durch Zugeständnisse ins Boot holen: Zusätzliche 70 Milliarden Dollar soll der Staat bereitstellen, um Härtefälle zu bezuschussen. Außerdem würden ärmere Menschen Steuervergünstigungen bei Sparkonten bekommen, mit denen sie ihre Versicherungsbeiträge zahlen sollen. Eine umstrittene Regelung von Obamacare soll bestehen bleiben, nämlich die Steuer für Personen, die keine Versicherung kaufen, die bestimmte Kriterien erfüllt. Gut- und Großverdiener würden dadurch um die versprochene Steuererleichterung gebracht.

Einer der Skeptikerinnen, der Senatorin Susan Collins aus Maine, reicht das alles dennoch nicht. Ihr gehen vor allem die Einschnitte bei Medicaid zu weit. Ein Scheitern des Gesetzes ermögliche aber Verhandlungen mit den Demokraten über Korrekturen an Obamacare. „Das hätte ich von Anfang an lieber gesehen“, sagte Collins. Ihrer Einschätzung zufolge könnten acht bis zehn Republikaner dem Gesetz die Zustimmung verweigern, sagte die Senatorin dem Sender CNN. Mit kleinen Nachbesserungen ist es also wohl nicht getan.

Die konservativeren Kräfte will der Entwurf nicht nur durch die Medicaid-Kürzungen ins Boot holen. Es soll in Zukunft auch möglich sein, dass Krankenversicherungen preiswerte Policen mit nur geringem Schutz anbieten. Diese Änderung geht auf Ted Cruz, Senator aus Texas, zurück. Die Befürchtung seiner Kritiker ist, dass viele Menschen sich nur diese billigen Pläne leisten werden, die sie aber nicht ausreichend absichern. Auch jüngere, gesunde Menschen könnten sich dafür entscheiden, das Risiko der billigeren Policen einzugehen – dadurch bestünde wiederum die Gefahr, dass die besseren Versicherungen nicht genug gesunde Kunden hätten.

Probleme mit der Finanzierung

Mit dem Senatsentwurf käme zudem eine der Ungerechtigkeiten des alten Gesundheitssystems zurück: Vorerkrankungen könnten wieder zu wesentlich höheren Beiträgen oder sogar zum Ausschluss aus der Versicherung führen. Eine der wichtigsten Verbesserungen des Obamacare-Systems in dieser Hinsicht betrifft Frauen, in den Vereinigten Staaten die Mehrheit der Bevölkerung. Zum ersten Mal konnten Versicherer sie nicht mehr diskriminieren und sind seitdem verpflichtet, die Kosten von Krebsvorsorgeuntersuchungen, Schwangerschaft und Geburt abzudecken. Nun könnten diese Leistungen wieder von Versicherern ausgeschlossen oder als verteuernde Vorerkrankungen bewertet werden.

Kritiker des Obamacare-Systems weisen immer wieder darauf hin, dass es ohnehin nicht funktioniere und kurz vorm „Kollaps“ stehe. Tatsächlich gibt es massive Probleme mit der Finanzierung. Weil besonders viele Kranke und Geringverdiener das System nutzen, komme nicht genug Geld zusammen, sagen die großen Versicherungskonzerne. Sie reagieren in einigen Bundesstaaten mit Beitragserhöhungen um die 50 Prozent. Dadurch wird das System immer teurer und unbeliebter.

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Ein weiteres Problem von Obamacare ist die tatsächliche Verfügbarkeit von Leistungen im Medicaid-System, das 70 Millionen Menschen versorgt. Das Gesundheitsnetz für Einkommensschwächere wird sowohl aus Bundesmitteln und von den Bundesstaaten finanziert und vor Ort im Staat verwaltet und verteilt. Seine Ausweitung wird bereits jetzt von mehreren republikanischen Staaten boykottiert, die die entsprechenden Bundesmittel einfach nicht abrufen. Das gesamte System leidet zudem an den immer weiter steigenden Kosten für Medikamente und medizinisches Gerät. Die weitgehend unregulierte Industrie ist also Mitverursacher der finanziellen Schwierigkeiten.

Großspender warten auf Steuererleichterungen

All diese Probleme sind korrigierbar, wenn man das System reformiert statt abschafft, sagen die Demokraten. Doch für Donald Trump und die meisten Republikaner kommt das nicht in Frage. Dabei ahnt der Präsident selbst längst, dass es auch seine Wählerbasis härter treffen könnte, als ihm lieb sein kann. Während der Verhandlungen um den vorigen Entwurf bezeichnete er Teile davon als „gemein“. Doch Trump weiß auch, dass seine anderen Wähler, nämlich die Gutverdiener und die Großspender, auf die versprochene Steuererleichterung warten und generell ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes System wollen.

Es ist daher nicht ungeschickt von Trump, sich aus der inhaltlichen Debatte weitgehend herauszuhalten. Die Arbeit sollen die Kongressabgeordneten machen – der Präsident kann nicht viel gewinnen, wenn er sich zu deutlich äußert. Er twitterte in der vergangenen Woche mit Blick auf die nahende Sommerpause: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kongress es wagen würde, Washington zu verlassen, ohne ein schönes neues Gesundheitsversorgungs-Gesetz verabschiedet zu haben.“ Obwohl die Sommerpause nun sogar verschoben wurde, könnte genau das passieren.

Quelle: FAZ.NET
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