Trumps Präsidentschaft
Vorwürfe gegen Trump

In der rechtlichen Dunkelgrauzone

Von Andreas Ross, Washington
© Reuters, F.A.Z.

Oppositionsführer Chuck Schumer schlug am Dienstagabend einen gravitätischen Ton an. „Unser Land wird einer beispiellosen Prüfung unterzogen“, sagte der Demokrat im Senat, nachdem zum zweiten Mal binnen 24 Stunden eine Presseenthüllung hohe Wellen geschlagen hatte. Die Kongressmitglieder beider Parteien hatten noch nicht verdaut, dass Donald Trump dem russischen Außenminister Sergej Lawrow spontan eine streng geheime Information überlassen und damit womöglich eine israelische Geheimdienstquelle gefährdet hatte, da geriet schon wieder der in der vorigen Woche entlassene FBI-Direktor ins Blickfeld.

James Comey soll Vertrauten bereits im Februar anvertraut haben, dass der Präsident ihn zur Einstellung der Ermittlungen gegen Michael Flynn aufgefordert habe, den soeben hinausgeworfenen Nationalen Sicherheitsberater. Er sei „erschüttert“, sagte Schumer nun im Senat und ermahnte seine Kollegen in beiden Parteien: „Die Geschichte beobachtet uns.“ Sein Parteifreund Chris Murphy dagegen erlaubte sich ein Quantum Schadenfreude. Er verlasse gerade den Plenarsaal, twitterte der Senator. Auf den Rängen führten Demokraten wie Republikaner dort heiße Debatten „über die genaue Definition von ,Behinderung der Justiz‘“.

Eher ungehörig als illegal

Murphy bezog sich auf einen Straftatbestand, und genau das unterscheidet den neuesten Skandal von den vorherigen. Niemand hat dem Präsidenten das Recht abgesprochen, einen FBI-Direktor zu entlassen. Trumps nach eigenem Bekunden dreimal gestellte Frage an Comey, ob gegen ihn persönlich ermittelt werde, erachten Fachleute eher für ungehörig als für illegal. Juristisch betrachtet, kann der Präsident auch Geheimdiensterkenntnisse nach Gutdünken weitergeben. Mit dem angeblichen, vom Weißen Haus bestrittenen Bedrängen des FBI-Direktors aber, er möge seinen Vertrauten Flynn vom Haken lassen, wäre Trump mindestens in eine rechtliche Dunkelgrauzone vorgedrungen.

Die entscheidenden Sätze über Flynn, mit denen Comey den Präsidenten in einem unmittelbar nach ihrer Unterredung vom 14. Februar angefertigten Gedächtnisprotokoll zitieren soll, lauten: „Er ist ein feiner Kerl. Ich hoffe, Sie können davon ablassen.“ Wünschen dürfen sich zwar auch Präsidenten alles. Doch Comeys Rauswurf – wenige Tage nachdem ein Gericht auf Antrag des FBI Flynn zur Herausgabe von Akten aufforderte – verleiht dem Vorwurf Plausibilität, dass Trump seine Macht missbraucht haben könnte, um einen loyalen Mistreiter (und womöglich Mitwisser) zu schonen.

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Wie am Dienstag zuerst die „New York Times“ enthüllte und sich andere Medien dann von Vertrauten Comeys bestätigen ließen, hat dieser jede Begegnung mit Trump sofort in einem Memorandum zusammengefasst. Das ist im FBI nicht ungewöhnlich. Nach Angaben von Fachleuten akzeptieren Gerichte solche Gedächtnisprotokolle von FBI-Agenten routinemäßig als Beweismittel; dass die Bundespolizisten den Gesprächsverlauf akkurat dargestellt hätten, werde in der Regel unterstellt. Vielleicht aus Angst vor seiner Entlassung oder gar einer weitergehenden „Säuberung“ der Behörde soll Comey die Berichte nicht nur im FBI hinterlegt haben, sondern auch auswärtigen Vertrauten überlassen haben.

Seine grundsätzliche Glaubwürdigkeit wird in Washington auch deshalb als hoch eingeschätzt, weil sich ähnliche Gesprächsprotokolle aus seiner Amtszeit als stellvertretender Justizminister unter George W. Bush im Nachhinein als zutreffend erwiesen. Damals hatte sich Comey in einem Streit um die NSA-Inlandsüberwachung gegen das Weiße Haus durchgesetzt, womit er seinen Ruf der unbeugsamen Überparteilichkeit begründete. Allerdings haben auch die Journalisten der „New York Times“ die neuen „Comey-Memos“ zunächst nicht mit eigenen Augen gesehen. Vielmehr lasen Vertraute des entlassenen FBI-Direktors dem Autor der Enthüllungsgeschichte Passagen aus einem dieser Dokumente vor und fassten andere Stellen zusammen.

Da sich das Justizministerium bisher weigert, den gesamten Trump-Russland-Komplex von einem Sonderstaatsanwalt aufarbeiten zu lassen, erschien zuletzt der Geheimdienstausschuss im Senat als beste Hoffnung, der Sache auf den Grund zu kommen. Doch die Aufregung über die „Comey-Memos“ schien am Dienstagabend zunächst einem amtsmüde gewordenen Mitglied des Repräsentantenhauses neues Leben einzuhauchen.

Der Republikaner Jason Chaffetz leitet den Ausschuss zur Kontrolle der Exekutive und ist den Amerikanern als überaus eifriger Ankläger in allen Hillary-Clinton-Affären bekannt. Nun aber forderte er das FBI ohne langes Zaudern auf, seinem Ausschuss bis zum kommenden Mittwoch „sämtliche Memoranden, Notizen, Zusammenfassungen und Mitschnitte“ über Gespräche zwischen Trump und Comey zu überlassen. Es gehe darum, „ob der Präsident versucht hat, (das FBI) zu beeinflussen oder zu behindern“.

Strategie des Weißen Hauses läuft ins Leere

Die „Comey-Memos“ dürften auch neues Licht auf Trumps Behauptung werfen, Comey habe ihm bei einem Abendessen Ende Januar und in zwei Telefonaten versichert, dass gegen ihn selbst nicht ermittelt werde. Der fünfzig Jahre alte Chaffetz hatte kürzlich angekündigt, sich im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl zu stellen. Das könnte ihm den Beschluss erleichtert haben, sich als konservativer Republikaner aus Utah mit dem an der rechten Basis immer noch beliebten Präsidenten anzulegen. Allerdings unterstützt der „Speaker of the House“ Paul Ryan Chaffetz’ Bemühungen ausdrücklich. „Wir werden von Comey direkt hören wollen“, fügte Ryan am Mittwoch hinzu.

Comey hatte Trump am 14. Februar in größerer Runde über Terrorgefahren unterrichtet. Es war der Tag nach dem vom Präsidenten erzwungenen Rücktritt Michael Flynns. Dieser hatte Vizepräsident Mike Pence in die Irre geführt, als er fälschlich behauptete, in einem Telefonat mit dem russischen Botschafter Segej Kisljak Ende Dezember nicht über die Sanktionen geredet zu haben, die der noch amtierende Präsident Barack Obama an jenem Tag gegen Russland verhängt hatte, weil sich das Land in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt hatte. Nach der Schilderung von Comeys Vertrauten bat Trump nach der Unterredung Pence und alle anderen Teilnehmer, den Raum zu verlassen; nur der FBI-Direktor sollte bleiben. Trump soll ihm deutlich gemacht haben, dass er ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn erwarte. Comey will auf dieses Anliegen nicht eingegangen sein, sondern nur die Feststellung des Präsidenten bekräftigt haben, dass Flynn „ein feiner Kerl“ sei.

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Soweit bekanntgeworden ist, ermittelt das FBI gegen Flynn zum einen wegen jenes Telefonats mit Kisljak. Dieses könnte einem alten Gesetz widersprochen haben, wonach Privatleute nicht die diplomatischen Aktivitäten ihrer Regierung hintertreiben dürfen – bis zu Trumps Amtsantritt hatte der frühere Geheimdienstdirektor und pensionierte Generalleutnant Flynn als designierter Sicherheitsberater kein offizielles Amt inne. Zum anderen hat sich Flynn mit lukrativen Kontakten zur russischen und zur türkischen Regierung verdächtig gemacht.

Diese Ermittlungen haben zwar Bezüge zu der umfassenderen Untersuchung der Frage, ob Vertreter der Trump-Kampagne unlautere Kontakte zu Vertretern des Kremls unterhielten. Formal handelt es sich aber um getrennte Vorgänge. Deshalb lief eine Verteidigungsstrategie des Weißen Hauses ins Leere, das am Dienstag an die Aussage des kommissarischen FBI-Direktors erinnerte, es habe keine „Bemühungen zur Behinderung unserer Ermittlungen“ gegeben. Das hatte Andrew McCabe als bisheriger Stellvertreter Comeys vorige Woche vor einem Senatsausschuss versichert.

Trump scheint sich des Ernstes der Lage bewusst zu sein

In einer Erklärung bestätigte das Weiße Haus lediglich, dass Trump „wiederholt seine Ansicht bekundet hat, dass General Flynn ein anständiger Mann ist, der unserem Land gedient und es beschützt hat“. Trumps Gespräch mit Comey werde ansonsten „nicht wahrheitsgemäß oder akkurat“ wiedergegeben. Der Präsident hege tiefen „Respekt“ für alle Sicherheitsbehörden und „hat nie Herrn Comey oder jemand anderen gebeten, eine Ermittlung zu beenden“. Trump scheint sich des Ernstes der Lage bewusst zu sein. Vor seinem ersten Termin am Mittwoch verzichtete er auf jeden Tweet. Dort stellte er sich dann allerdings als Opfer einer Kampagne dar und erklärte, dass kein Politiker jemals so schlimm und unfair behandelt worden sei, wie er.

So eifrig Rechtsexperten nun Präzedenzfälle erörtern, um den Amerikanern darzulegen, was in der Geschichte ihres Landes schon alles als „Behinderung der Justiz“ gewertet wurde, so klar ist doch, dass im Fall des Präsidenten ein anderer Maßstab gilt. Denn welche Vergehen für ein Amtsenthebungsverfahren ausreichen, gibt die Verfassung nicht klar vor. Faktisch hängt es allein von den politischen Kalkulationen der Abgeordneten ab, ob sie mehrheitlich ein „Impeachment“ beschließen.

Käme es dazu, müsste eine Zweidrittelmehrheit des Senats den Präsidenten für schuldig erklären, um ihn abzusetzen. Bis auf weiteres sind das Hirngespinste. Dass der Kongress Trump aber bald mit legislativen Erfolgen aus der Abwärtsspirale befreien könne, wollte am Mittwoch in Washington auch kein Republikaner in Aussicht stellen.

Quelle: F.A.Z.
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