Amerika

Warum der schöne Schein der Demokraten trügt

Von Frauke Steffens, New York
 - 10:40

Endlich wieder positive Schlagzeilen – die Demokraten hatten in der vergangenen Woche allen Grund zum Jubeln. Sie gewannen die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey, sowie einige wichtige Abstimmungen auf Bundesstaats- und Kommunalebene.

In Virginia setzte sich der ehemalige Kinderarzt Ralph Northam mit 54 Prozent der Stimmen gegen den Konservativen Ed Gillespie durch – der Staat bleibt damit demokratisch regiert, nachdem Terry McAuliffe sein Amt turnusmäßig räumen musste. Einen Machtwechsel bekamen die Demokraten in New Jersey hin, wo sie den unbeliebten Gouverneur Chris Christie ablösen konnten. Phil Murphy, der Sieger, war einst Banker an der Wall Street und auch schon einmal Botschafter in Deutschland. Klar erwartbar war der Sieg des Bϋrgermeisters Bill de Blasio in New York – die sehr niedrige Wahlbeteiligung von 23 Prozent allerdings gab den Demokraten wenig Anlass zu Triumphgefϋhlen.

Die Demokraten waren in den Wochen zuvor mit innerparteilichen Querelen beschäftigt gewesen – dabei war der Blick fest rϋckwärtsgewandt, auf die Kämpfe der zwei Jahre vor Trumps Sieg. Donna Brazile, Übergangsvorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees in der Endphase des Wahlkampfes 2016, hatte der Parteifϋhrung vorgeworfen, während der Vorwahlen zu frϋh auf Hillary Clinton gesetzt und damit Gegenkandidat Bernie Sanders geschwächt zu haben. Und viele in der Partei fϋrchten, dass sich die Partei nach einem Jahr Trump-Präsidentschaft zu sehr an diesem abarbeitet. Fϋr die Kongresswahlen im kommenden Jahr braucht es mehr – und die eine richtige Strategie gibt es in einem so tief gespaltenen Land nicht.

Den einen Weg zum Erfolg gibt es nicht

Die Demokraten benötigen nicht nur personellen Wandel und eine programmatische Vision, sondern auch regional angepasste Strategien. Eine Kandidatin, die in Minnesota ankommt, kann in Alabama die Falsche sein – deswegen gibt es auch nicht die eine richtige Antwort fϋr die Partei-Erneuerung. Die Flϋgel der Partei, grob einteilbar in das Establishment und das linke Lager um Bernie Sanders, haben jedenfalls beide am vergangenen Dienstag gewonnen: ersterer bei den Gouverneurswahlen, letzterer bei regionalen Abstimmungen.

Bei den regionalen Wahlen zeigte sich abermals, wie entscheidend eine hohe Wahlbeteiligung, genauer die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler, sein kann. Bei der Präsidentenwahl lag Hillary Clinton zwar nach der reinen Stimmenanzahl mit fast drei Millionen Stimmen Vorsprung vorn. In den Staaten jedoch, die fϋr einen Sieg nach Wahlmännerstimmen entscheidend waren, blieben Wähler zu Hause, die ihre Interessen von keinem Kandidaten vertreten sahen. Am vergangenen Dienstag gab es etliche Beispiele dafϋr, dass eine Mobilisierung anhand konkreter Themen erfolgversprechend ist – und dass diese Themen von Ort zu Ort vollkommen unterschiedlich sein können.

In Philadelphia etwa wurde der Bϋrgerrechtsanwalt Larry Krasner mit rund 75 Prozent der Stimmen neuer Bezirksstaatsanwalt, nachdem er seine Kampagne gegen die Todesstrafe, gegen das Geschäft mit ruinösen Strafkautionen und gegen die Kriminalisierung Drogenabhängiger gefϋhrt hatte. „Der Mainstream der demokratischen Partei – und ich bin Demokrat – muss seine Arme fϋr die Progressiven öffnen“, sagte Krasner nach seinem Sieg. „Die Republikaner sollten zittern, denn es gibt eine groβe Gruppe von Wählern, die bislang zu Hause geblieben sind, weil sie nicht begeistert von ihren Auswahlmöglichkeiten waren.“

Gouverneurswahlen
Dämpfer für Trump
© AFP, reuters

Bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia waren es eher hoch qualifizierte junge Menschen, die den Demokraten den Sieg brachten. Hier wiederum blieb die Gruppe, die 2016 Donald Trump wählte – Weiβe ohne College-Abschluss – häufiger zu Hause als bei der Präsidentenwahl. Der Kandidat Ed Gillespie hatte in Virginia eine Kampagne mit Trump-Themen bestritten – gegen Einwanderer, fϋr mehr Härte im Strafrecht. Seine Niederlage ist ein Zeichen dafϋr, dass der von „Breitbart“-Chef Steve Bannon angekϋndigte „Trumpismus ohne Trump“ nicht ϋberall funktioniert. Die Gruppe, die Gillespie ansprechen wollte, wieder fϋr die Demokraten zu gewinnen, ist aus Sicht vieler Beobachter ein wichtiges Ziel. Andere sind da skeptischer – gerade aufgrund des Rassismus solle man sich eher darauf konzentrieren, ein Bϋndnis aus jϋngeren, progressiven Weiβen und Nicht-Weiβen zu schmieden, meinen sie.

Der renommierte Wahlforscher Stanley Greenberg weist schon seit Jahrzehnten darauf hin, wie entscheidend der Faktor Rassismus vielerorts fϋr die Wahlentscheidung der Amerikaner ist – die Wahl von Donald Trump hat gezeigt, wie viele Wähler bereit sind, einen Kandidaten zu unterstϋtzen, der offen an rassistische Ressentiments appelliert. Solche Wähler durch andere Themen oder durch „zentristische“ Kandidaten von ihrem Rassismus gewissermaßen abzulenken, kann funktionieren, kann aber auch andere Gruppen soweit entfremden, dass sie dann wiederum an der Urne fehlen.

Viele Rechte werfen den Demokraten unterdessen vor, ihre Posten bei den Wahlen am Dienstag mit „Identitätspolitik“ erobert zu haben, weil sie an breitere Wählerschichten appellierten. Fϋr diese Kritiker betreiben alle Kandidaten „Identitätspolitik“, die keine weiβen, heterosexuellen Männer sind. Danica Roem zog als erste Transgender-Frau ins Abgeordnetenhaus von Virginia ein. In Minneapolis wurden mit Phillipe Cunningham und Andrea Jenkins ebenfalls zwei Transgender in den Stadtrat gewählt, in Montanas Hauptstadt Helena wurde Wilmot Collins Bϋrgermeister, der als Flϋchtling aus Liberia nach Amerika kam. Aber ihre Wahlkämpfe drehten sich nicht um ihr Geschlecht oder ihre Herkunft, also um die geschmähte „Identitätspolitik“, sondern um die Themen Wohnen, Verkehr und um die Zukunftschancen von benachteiligten Jugendlichen.

Von den Evangelikalen gelernt

Der Erfolg hängt nicht nur von Personen und Themen ab, sondern auch von der Form des Wahlkampfes. Die Demokraten haben in den vergangenen zehn Jahren fast eintausend Sitze in der regionalen Politik verloren – Stadträte, Oberstaatsanwälte, Bϋrgermeister. Das Klinkenputzen an der Basis ist besonders auf dem Land zu einer Stärke der Republikaner geworden – vor allem die Evangelikalen sorgten dafϋr, dass in manchen Staaten eine regelrechte konservative Graswurzelbewegung entstand. Organisationen wie Bernie Sanders‘ „Our Revolution“ oder die „Working Families Party“ arbeiten mit ähnlichen Methoden – sie fangen bei den Schulbeiräten und zahlenmäβig kleinsten Stadträten an, um ihre Kandidaten nach vorn zu bringen.

Die Opposition gegen Donald Trump hat dabei offenbar zu einem massiven Mobilisierungsschub gefϋhrt: Viele Kandidaten, darunter ϋberdurchschnittlich viele Frauen, lieβen sich von der Partei erfolgreich fϋr die erste Wahl ihres Lebens coachen. „Emily’s List“, ein „Political Action Committee“ (PAC), das Frauen bei der Kandidatur fϋr öffentliche Ämter unterstϋtzt, hatte 2015 und 2016 etwa 900 Anfragen und im ersten Monat nach Trumps Wahl bereits eintausend. Mittlerweile haben 20.000 Frauen Interesse bekundet, berichtet die „New York Times“. Von den 55 Kandidatinnen, die die Organisation am vergangenen Dienstag unterstϋtzt hat, gewannen 33 ihre Wahl.

Ob die in dieser Woche vielerorts entstandene Euphorie der Partei zu einer Erneuerung führt, kann unterdessen bezweifelt werden. Die Erfolge in New Jersey und Virginia könnten auch das Gegenteil bewirken und die Parteifϋhrung zu einem vorschnellen Optimismus im Hinblick auf die Kongresswahlen 2018 verleiten. Die nächste Wahl steht im Dezember in Alabama an: Dort könnte der demokratische Senatskandidat Doug Jones sich durchsetzen und der Partei damit zu einer trϋgerischen Selbstsicherheit verhelfen – aber nur, weil sich der christliche Hardliner Roy Moore gerade durch einen Skandal um mutmaßliche sexuelle Nötigung einer 14-jährigen selbst aus dem Rennen wirft.

Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Minderheitsfϋhrer in den beiden Kongresskammern, machten in den vergangenen Monaten keine Anstalten, personelle Konsequenzen aus dem Wahlsieg von Donald Trump zu ziehen. Das einzige Zugeständnis an den linken Flϋgel der Partei war die Aufnahme des Unabhängigen Bernie Sanders ins demokratische Fϋhrungsteam im Senat. Dort soll sich Sanders bezeichnenderweise vor allem um „outreach“ kϋmmern, also um den Kontakt zu den Wählern und Unterstϋtzern – seine E-Mail-Liste aus dem Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton, die ihm beträchtliche Mobilisierungserfolge brachte, ist schlieβlich begehrt.

Personell gibt es bislang wenig Hoffnung auf Erneuerung: Die deutlichsten Signale in Richtung einer möglichen Präsidentschaftskandidatur sendet jüngsten Berichten zufolge Obamas ehemaliger Vizepräsident Joe Biden – der wäre allerdings im Jahr 2020 schon 78 Jahre alt.

Quelle: FAZ.NET
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