Türkei-Kommentar

Was Erdogan trifft

Von Rainer Hermann
 - 16:00

Man muss sich nichts vormachen: Das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei allein würde an den Provokationen des türkischen Präsidenten Erdogan nichts ändern. Es gäbe Erdogan im Gegenteil einen Trumpf in die Hand. Denn er wird dann behaupten können, es sei ja Europa, der „christliche Club“ also, der die muslimische Türkei zurückweise, und nicht umgekehrt. Erdogan, dem die Hinwendung zur arabischen Welt seit langem eine Herzensangelegenheit ist, nicht aber eine Annäherung an europäische Werte, würde den Türken einreden, sie könnten nun froh sein, in solchen stürmischen Zeiten einen starken Führer wie ihn zu haben, und er würde die Hälfte der Bevölkerung, die ihn ablehnt, verhöhnen, weil sie mit der EU ihre letzte Stütze und Hoffnung verlören. Allein die Beendigung der Beitrittsgespräche würde Erdogan also in die Hände spielen – und darauf legt er es an.

Kein Land kann der Geiselnahme seiner Bürger tatenlos zusehen

Und doch: Aus Gründen der Selbstachtung kommt keine vernünftige Partei mehr daran vorbei. Denn der auf Krawall gebürsteten türkischen Führung ist jedes Maß für einen zivilisatorischen Umgang mit Ländern, die noch jüngst als Partner galten, abhandengekommen. Beschimpfungen und Pöbeleien, wie sie fast zum Alltag gehören, sind noch das wenigste. Kein Land kann aber tatenlos der Geiselnahme seiner Bürger zusehen, die – wie auch der Missbrauch von Interpol bei der Verfolgung von türkischstämmigen Kritikern – allein dem Ziel dient, Erdogans Notstandsherrschaft auf andere Länder auszudehnen.

Im Inland zeigt sich diese Notstandsherrschaft, die Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 eingeführt hat, in den massenhaften Entlassungen und Verhaftungen sowie in der Aufhebung der Gewaltenteilung. Das allein müsste bereits eine Suspendierung der Beitrittsgespräche nach sich ziehen. Denn als sie 2005 offiziell begannen, legte ein Passus eine solche Suspendierung bei einer „ernsthaften und dauerhaften Verletzung der Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und des Respekts der Menschenrechte“ fest.

Die Achillesferse von Erdogan ist die Wirtschaft

Wenn die offizielle Beendigung der Beitrittsgespräche Erdogan nicht trifft, was trifft ihn dann? Seine Achillesferse ist unverändert die Wirtschaft, und sie braucht als Sauerstoff die stete Zufuhr von frischem Kapital. Das droht zu versiegen. Daher hat Erdogan bei seiner Reise Ende Juli nach Qatar und Saudi-Arabien zwei Ziele verfolgt: Offiziell ging es ihm um die Vermittlung in der Qatar-Krise, die auch deshalb scheiterte, weil Erdogan zugunsten von Qatar Partei ergriffen hat. Daneben hat Erdogan die Herrscher in Doha und Riad um finanzielle Unterstützung gebeten. Qatar gewährt sie ihm, wie auch das ölreiche Aserbaidschan, nicht aber Saudi-Arabien, das nicht zuletzt wegen der türkischen Politik gegenüber Iran verärgert ist.

Auch Europa hat Hebel, und Erdogan fürchtet sie mehr als die Einstellung der Beitrittsgespräche, die faktisch längst eingefroren sind. Ein Hebel ist die Anhebung der Reisehinweise zu Reisewarnungen. Die kritische Lage der türkischen Tourismusbranche ist Erdogan bewusst. Denn als stimulierende Maßnahme für die Branche hat er das muslimische Opferfest, das am vergangenen Wochenende begonnen hat und normalerweise drei Tage dauert, auf zehn Tage verlängert.

Die Verknappung von Fremdkapital und das Streichen von Finanzhilfen der Europäischen Investitionsbank könnten Erdogan einlenken lassen

Wirksamere Hebel sind die Verknappung der Geldströme und das Austrocknen von Investitionen. Die eher symbolischen EU-Beitrittshilfen fallen indes kaum ins Gewicht. Sollte Deutschland aber keine Hermes-Bürgschaften für Exporte in die Türkei mehr übernehmen und keine Investitionen mehr absichern, sollte die EU die Zollunion mit der Türkei in Frage stellen, sollte die Europäische Investitionsbank in der Türkei keine Projekte mehr finanzieren, sollten die Kreditbewertungsagenturen die Bonität der Türkei weiter herabstufen, wären das Maßnahmen, bei denen Erdogan, der die Sprache des Geldes versteht, reagieren würde.

Noch zwei Jahre ist er verwundbar. Er muss 2019 die Präsidentenwahl gewinnen, bevor er unangreifbar wird. Die nächsten zwei Jahre wird er daher im Wahlkampfmodus sein. Bis dahin gilt es für ihn, die Wirtschaft am Laufen zu halten, bis dahin gilt es auch, die Informationsströme zu kontrollieren. In diesem Monat werden drei Verfahren gegen oppositionelle Journalisten fortgesetzt. Wenig Hoffnung besteht, dass sie auf freien Fuß gesetzt werden. Denn Erdogan ist besessen vom Willen, die Medien zu kontrollieren.

Mit dem Flüchtlingsdeal kann Erdogan die europäische Politik nicht länger erpressen

Internationale Kritik, ob an den Verhaftungen oder den Geiselnahmen ausländischer Bürger, prallt an ihm ab. Als der amerikanische Verteidigungsminister Mattis vor zwei Wochen Ankara besuchte, ließ die Türkei unerwartet einen amerikanischen Priester frei, der neun Monate willkürlich in Haft war. Erdogan schickte damit die Botschaft in die Welt, dass er mit den Bürgern anderer Länder verfahren kann, wie es ihm beliebt. Zu Recht breitet sich eine Furcht vor den Risiken einer Reise in die Türkei aus. Die türkische Führung täuscht sich aber, wenn sie glaubt, Europa werde vor ihr einknicken und seine Haltung ändern. Europa ist mit dem Flüchtlingsdeal nicht länger erpressbar. Nicht Europa ist der Verlierer, die Türken sind es. Im Fall einer anderen türkischen Politik könnten beide wieder Gewinner sein.

Quelle: F.A.Z.
Rainer Hermann  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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