Deutsch-türkische Beziehung

Asyl für Putschisten?

Von Michael Martens, Athen und Julian Staib
 - 20:46

Deutschland gewährt nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erstmals Inhabern von Diplomatenpässen Schutz – und die Bestätigungen der Angelegenheit von offizieller Seite bleiben äußerst zurückhaltend. In „einige Fällen“ seien die Asylanträge von türkischen Diplomatenpassinhabern positiv entschieden worden, heißt wortgleich vom Bundesinnenministerium und dem ihm unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Zu einzelnen Fällen können schon aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte erteilt werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Deshalb könne auch über die tatsächliche Zahl und über deren Schutzstatus nichts mitgeteilt werden. Unklar bleibt dabei, ob die Zahl dem Ministerium vorliegt oder nicht. Wahrscheinlich ist, dass sie es tut – allein aufgrund des politischen Gewichts der Angelegenheit.

Zunächst hatte es geheißen, das Bamf habe bewusst das Verfassungsreferendum in der Türkei abgewartet, bevor über die Fälle entschieden wurde. Dem widerspricht das Bundesinnenministerium nun. Dennoch wurden die Fälle offenbar erst kürzlich entschieden. Bei den nun als Flüchtlingen anerkannten Personen handele es sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Türkische Nato-Soldaten verfügen in den meisten Fällen über einen Diplomatenpass. Nach Bamf-Angaben haben bis zum 4. Mai insgesamt 414 türkische Staatsbürger mit Diplomatenpass und Besitzer „grüner Pässe“ (türkische Beamte) einen Asylantrag gestellt. Die Zahl umfasst auch Familienangehörige.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat das Bamf seine Bewertung der politischen Lage in der Türkei angepasst. So wurden die „Herkunftsländerleitsätze“, in denen die Situation im Land auf Grundlage der Länderberichte des Auswärtigen Amts und weiterer Quellen dargestellt wird, überarbeitet. Die Folgen des Putschversuchs „insbesondere für politisch Oppositionelle“ würden natürlich berücksichtigt, heißt es dazu vom Bamf.

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Vor diesem Hintergrund stieg zuletzt die Anerkennungsrate der Anträge türkischer Staatsangehöriger. Noch 2016 erhielten nur 8,2 Prozent einen Schutzstatus – viele davon dürften ihren Antrag schon vor Jahren gestellt haben. 2017 lag die Schutzquote bisher bei 17,8 Prozent. Auch die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsangehöriger stieg nach dem Putschversuch. 2016 gab es 5742 Anträge türkischer Staatsangehöriger, 2017 waren es bis Ende April 2130. Mittlerweile ersuchen monatlich zwischen 450 und 610 Türken um Asyl. Darunter sind Nato-Soldaten, aber auch Wissenschaftler. Asylrechtsanwälte berichten zudem von Richtern teils höchster türkischer Gerichte, die sich nach Deutschland abgesetzt hätten.

Türkei droht mit ernsten Folgen

Die Türkei hatte die Bundesrepublik in der Vergangenheit wiederholt dazu aufgefordert, die Asylanträge türkischer Offiziere keinesfalls anzunehmen. Alles andere würde „ernste Folgen mit sich bringen“, hatte etwa der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik im Januar gedroht. Nun, da Deutschland einigen Soldaten Schutz gewährt, gab es zunächst keine Reaktionen aus Ankara. Eine Stellungnahme des türkischen Außenministeriums lag bis zum Dienstagnachmittag nicht vor, und auch das Präsidialamt in Ankara äußerte sich zunächst nicht. Doch werden die Gesuche zur Auslieferung vermeintlicher „Terroristen“, „Putschisten“ oder „Verräter“ in Ankara weiterhin vorrangig behandelt. Noch am Montag hatte der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Washington die Forderung seiner Regierung nach einer Überstellung Fethullah Gülens wiederholt. Er verband dies mit dem Anspruch, der im amerikanischen Exil lebende islamische Prediger, den Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht, sei bis zu seiner Auslieferung vorläufig in Haft zu nehmen. Es wird damit gerechnet, dass der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan bei seiner ersten Begegnung mit Donald Trump in der kommenden Woche ähnliche Forderungen erhebt. In der vergangenen Woche hatte das Außenministerium in Ankara auch die griechische Justiz deutlich kritisiert, die zuvor letztinstanzlich entschieden hatte, dass mehrere im Juli 2016 nach Griechenland geflohene türkische Soldaten nicht in die Türkei zurückgeschickt werden dürfen. Das türkische Außenministerium teilte dazu mit, Athens Justiz gewähre Tätern Straffreiheit und biete Putschisten Obdach. Die aus politischen Motiven getroffene Entscheidung werde „unvermeidlich“ Einfluss auf die türkisch-griechischen Beziehungen haben.

Statement
De Maizière: „Asyl für Türken hat keine Signalwirkung“
© reuters, reuters

Der türkische Nationalistenführer Devlet Bahceli, Erdogans Juniorpartner beim Verfassungsreferendum vom 16. April, erneuerte unterdessen am Dienstag seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Seine „Partei der nationalistischen Bewegung“ erwarte, dass dieses Thema „rasch“ gelöst werde, sagte Bahceli in einer Ansprache an seine Fraktion. „Einige europäische Länder“, fügte Bahceli in Anspielung auf Deutschland hinzu, hätten angekündigt, auf ihrem Territorium ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zuzulassen, da diese Art der Bestrafung nicht mit europäischen Werten vereinbar sei. „Ist es also ein Teil der europäischen Werte, Terrororganisationen zu unterstützen?”, wurde Bahceli weiter zitiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss am Dienstag aus, dass die Bundesregierung Werbung auf deutschem Boden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zulassen werde. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen von türkischer Seite, doch sei die Frage leider nicht nur hypothetisch, „denn das Thema ist ja in der Türkei diskutiert worden“, sagte Merkel am Dienstag dem WDR. Es sorge für Klarheit, zu sagen, dass es auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe „für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe“. Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert geäußert, die Bundesregierung werde ein Referendum unter Türken in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Martens, MichaelAutorenporträt / Staib, Julian
Michael Martens
Julian Staib
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.Redakteur in der Politik.
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