Türkei
Eklat um Nato-Stützpunkt

Unionspolitiker warnen vor Bundeswehrabzug aus Konya

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Im Streit über das Besuchsrecht deutscher Bundestagsabgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt Konya in der Türkei haben Unionspolitiker vor einem Abzug der Bundeswehr gewarnt. Entsprechende Forderungen seien „kurzsichtig und gefährlich“, erklärten der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte (beide CDU) am Freitag. „Sie spielen Präsident Erdogans Eskalationstaktik genau in die Hände.“ Die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz der Nato sei „sichtbare Bündnistreue“ und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS).

„Erdogan hätte mehr erreicht, als er sich zu erträumen wagt, wenn deutsche Soldaten aus Awacs aussteigen müssten“, erklärten die Unionspolitiker weiter. Zudem würden Russlands Präsident Wladimir Putin und sein syrischer Kollege Baschar al Assad „sich vor Begeisterung die Hände reiben“. Die Regierung in Ankara hatte den bereits genehmigten Besuch der Abgeordneten auf Konya auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zuvor hatte sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Vermittler eingeschaltet. „Der Generalsekretär ist wegen der Angelegenheit in Kontakt mit den Verantwortlichen der türkischen und deutschen Regierung“, sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet am Freitagabend. Seinen Angaben zufolge geht es bei dem Engagement von Stoltenberg vor alle darum, Auswirkungen auf Einsätze der Nato zu verhindern. Der türkische Stützpunkt Konya sei für das Bündnis von zentraler Bedeutung, um Operationen zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS ausführen zu können, erklärte Cazalet.

In der Nato wird bereits seit längerem befürchtet, dass eine weitere Eskalation des Streits um Besuchsverbote dazu führen könnte, dass deutsche Soldaten auch aus Konya abgezogen werden. Dies wiederum könnte erhebliche Probleme für den Nato-Einsatz für die Anti-IS-Koalition verursachen. Deutschland stellt nämlich rund ein Drittel der Soldaten für die von Konya aus startenden Radaraufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs.

Retourkutsche Erdogans?

Das Auswärtige Amt hatte den Obleuten des Verteidigungsausschusses am Freitag mitgeteilt, dass die türkische Regierung unter Hinweis auf den derzeitigen Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung des Besuchs gebeten habe – ohne einen neuen Termin zu nennen. Es würde intensive Gespräche geführt, „um möglichst bald einen neuen Termin zu vereinbaren“, hieß es aus dem Ministerium.

Die Absage erfolgte weniger als eine Woche nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Die Bundesregierung hatte dem Staatsoberhaupt verboten, um den G-20-Gipfel herum zu seinen Landsleuten in Deutschland zu sprechen. Das jetzige Besuchsverbot könnte also eine Retourkutsche sein.

Awacs-Aufklärungsflugzeuge auf dem Nato-Stützpunkt in Konya.
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In Konya sind zehn bis 15 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation IS beteiligen. Wegen eines Besuchsverbots für Abgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung im Juni entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat bereits begonnen.

„Awacs“-Besatzungen zu einem Drittel Bundeswehrsoldaten

Anders als Incirlik ist Konya ein Nato-Stützpunkt. Die Türkei hatte Anfang Juni bei einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel ausdrücklich zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfen. Daraufhin wurde der Besuch von sieben Abgeordneten für den 17. Juli geplant. Sie wollten mit einer Maschine der Bundeswehr von Berlin direkt nach Konya fliegen.

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Obwohl die Luftwaffenbasis dort ein Nato-Stützpunkt ist, handelt es sich um türkisches Territorium. Die türkische Regierung kann den Besuch daher untersagen. Der Streit wird damit aber zu einem Fall für die Nato. Die „Awacs“-Besatzungen bestehen zu einem Drittel aus deutschen Soldaten. Ohne sie könnte der Einsatz nur schwer fortgesetzt werden.

Oppermann: Bundesregierung muss Besuchsrecht durchsetzen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte die Bundesregierung am Freitag aufgefordert, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden und das Besuchsrecht durchsetzen. „Ohne Besuchsmöglichkeit für den Bundestag kann die Bundeswehr nicht in Konya bleiben.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, pochte darauf, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im Einsatz zu besuchen. Dieses Besuchsrecht könne nicht davon abhängig gemacht werden, wie die Türkei die bilateralen Beziehungen einschätze, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern.“ Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen die Terrororganisation IS ab.

Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu nannte das Verhalten der türkischen Regierung „unerträglich“. „Die Linke fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgeordneten bis September Konya besuchen dürfen“, sagte er. „Sollte dies fortgesetzt nicht möglich sein, müssen alle Bundeswehrsoldaten aus der Türkei bis Jahresende abgezogen werden.“

Quelle: alri./sreu./dpa/Reuters
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