Deutschland und die Türkei

Türkei verurteilt Asyl für ehemalige Soldaten

Von Michael Martens, Athen
 - 16:34

Mit Verzögerung und vergleichsweise zurückhaltend hat die Türkei auf die Entscheidung des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge reagiert, einer öffentlich nicht bekannten Zahl von Inhabern türkischer Dienstpässe Asyl in Deutschland zu gewähren. Auf die zu Wochenbeginn allgemein bekannt gewordene Entscheidung reagierte die Regierung in Ankara erst am Donnerstag, und dies nicht in Form einer aggressiven Tirade von Staatspräsident Tayyip Erdogan oder seines Außenministers Mevlüt Cavusoglu, sondern durch eine recht sachlich formulierte Mitteilung des türkischen Außenministeriums.

Darin hieß es, die Türkei „bedauere“, dass die Asylanträge einiger einstiger Angehöriger der türkischen Armee positiv beschieden worden seien. Die deutschen Behörden hätten mit einer solchen Entscheidung „Nachsicht mit der Geisteshaltung der Putschisten“ gezeigt und einen Schritt vollzogen, der „mit dem Geiste der Allianz nicht übereinstimmt und den vieldimensionalen Beziehungen“ zwischen der Türkei und Deutschland schade.

Die Türkei fordert die Auslieferung aller ihrer Staatsbürger, die nach ihrer Lesart in Verbindung zu der „Terrororganisation“ des islamischen Predigers Fethullah Gülen stehen oder standen. Da westliche Staaten die Gülen-Bewegung jedoch nicht als Terrororganisation einstufen und mangels Beweisen auch der Ankaraner Darstellung nicht folgen, die sektenähnliche Gruppierung stehe (allein) hinter dem Putschversuch vom Juli 2016, blieben türkische Überstellungsforderungen an EU-Staaten mit Ausnahme eines Falls in Bulgarien, das einen Gesuchten widerrechtlich der Türkei auslieferte, bisher erfolglos.

Statement
De Maizière: „Asyl für Türken hat keine Signalwirkung“
© reuters, reuters

Während Erdogan und einige seiner Minister europäische Staaten vor dem türkischen Verfassungsreferendum am Ostersonntag dieses Jahres noch bezichtigten, „Nazi-Methoden“ anzuwenden, da diese Politiker der Regierungspartei AKP nicht auftreten ließen, bemüht sich die Türkei seit dem 16. April um Mäßigung.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Martens, Michael
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.
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