Umsturz in Ägypten

Mansur als Interimspräsident vereidigt

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Der Übergangspräsident spricht: Adli Mansur

Der Vorsitzende des ägyptischen Verfassungsgerichts, Adli Mansur, ist am Donnerstag als Interimspräsident des Landes vereidigt worden. Er schwöre, „die Interessen des Volkes zu schützen“, sagte Mansur vor Richtern des Verfassungsgerichts in Kairo. Während Gegner des in der Nacht zu Donnerstag durch die ägyptische Armeeführung entmachteten Präsidenten Muhammad Mursi bis in den frühen Morgen hinein dessen Sturz feierten, gingen ägyptische Sicherheitskräfte gegen die Führungsebene der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, vor.

Der geistliche Führer der Islamistenorganisation, Muhammad Badie, sei am Donnerstag festgenommen worden, hieß es in Sicherheitskreisen in Kairo. Zuvor waren bereits einer seiner Stellvertreter, Raschad Bajumi, sowie der Vorsitzende der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Flügels der Muslimbrüder, Saad al Katatni, verhaftet worden. Gegen weitere Mitglieder der Islamistenorganisation wurden Ausreiseverbote verhängt.

Bei Krawallen waren in der Nacht auf Donnerstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums zehn Menschen getötet und 500 verletzt worden. Vor allem im Norden des Landes, in Alexandria und Marsa al Matruh, kam es zu schweren Ausschreitungen. Mursi, der sich am Donnerstag im Verteidigungsministerium im Gewahrsam des Militärs befand, bezeichnete seine Entmachtung in einer Stellungnahme als „klaren Militärputsch“. Er sei „der gewählte Präsident Ägyptens“. Der erzwungene Machtwechsel werde „von allen freien Menschen des Landes abgelehnt, die dafür gekämpft haben, dass Ägypten eine zivile Demokratie wird“.

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Mursi entmachtet - Jubel in Ägypten, Sorge im Westen

Nach seiner Vereidigung rief Übergangspräsident Mansur die Muslimbruderschaft auf, sich „am Aufbau der Nation zu beteiligen“. Sie sei „Teil dieses Volkes“, sagte er. Der 67 Jahre alte Richter würdigte „das ägyptische Volk, das seit dem 30. Juni den Verlauf seiner ruhmreichen Revolution korrigiert hat“. Die Armee habe auf „die Forderungen des Volkes“ reagiert, sagte Mansur, der erst im Mai zum Präsidenten des Verfassungsgerichts ernannt worden war. Seit 1992, noch unter Mursis Vorgänger Husni Mubarak, war er stellvertretender Leiter des Gerichts.

Aus Fachleuten gebildete Regierung

Einen Tag nach dem Sturz Mursis, gegen den es seit vergangener Woche Massenproteste gegeben hatte, wurden weitere Details des „Fahrplans“ für die Übergangsperiode bis zur Wahl eines neuen Präsidenten bekannt. Der Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fatah al Sisi hatte eine Roadmap angekündigt, als er Mursi am Montag ein Ultimatum stellte, bis Mittwoch den Forderungen der Bevölkerung nachzukommen. Der Übergangsstaatschef Mansur erhält demnach die Vollmacht, per Verfassungsdekret Gesetze und Verordnungen zu verabschieden. Der „Fahrplan“ des Militärs sieht außerdem vor, dass Ägypten eine aus Fachleuten gebildete „starke Regierung mit sämtlichen Vollmachten“ bekommt.

Volksfeststimmung auf dem Tahrir-Platz: Feuerwerk zur Absetzung Mursis
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Volksfeststimmung auf dem Tahrir-Platz: Feuerwerk zur Absetzung Mursis

Die erst im vergangenen Dezember verabschiedete Verfassung wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. Eine neue Verfassung soll von einem Gremium „unter Beteiligung aller Strömungen“ ausgearbeitet und in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden. Danach sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Nach Informationen der Zeitung „Al Ahram“ soll es bis dahin einen aus drei Mitgliedern bestehenden Präsidialrat unter Vorsitz Mansurs geben. Als Übergangsministerpräsident ist der Oppositionsführer und Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei im Gespräch.

Über die Dauer der Übergangsperiode machte Armeechef Sisi in seiner knapp zehn Minuten langen Ansprache am Mittwochabend keine Angaben; in Presseberichten ist von maximal einem Jahr die Rede. Sisi sagte, das Militär werde „weit weg von der Politik bleiben“. Eine aus „glaubwürdigen Persönlichkeiten“ zusammengesetzte Kommission solle einen „Prozess der nationalen Versöhnung“ einleiten. Die Armee war wegen ihrer Rolle in der Zeit vom Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 bis zum Amtsantritt Mursis im Juni 2012 stark kritisiert worden. Sie gilt als neutrale Instanz in Ägypten; alle Präsidenten seit Gründung der Republik gehörten den Streitkräften an, ehe Mursi vor einem Jahr zum ersten zivilen Staatsoberhaupt gewählt wurde.

Mursi selbst wurde der Armee zufolge „vorsorglich“ festgenommen. Ein Mitglied der Muslimbruderschaft sagte, der entmachtete Präsident sei wenige Stunden vor Sisis Rede am Mittwochabend ins Verteidigungsministerium gebracht worden. Dem Führer der Muslimbruderschaft, Badie, und seinem ersten Stellvertreter, Khairat al Schater, wird vorgeworfen, die tödlichen Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis am Sonntag vor dem Hauptsitz der Islamistenorganisation in Kairo provoziert zu haben. Laut „Al Ahram“ wird nach 300 Mitgliedern der Muslimbrüder gefahndet. Die Sicherheitskräfte schalteten in der Nacht auf Donnerstag mehrere islamistische Fernsehsender ab und verhafteten Mitarbeiter einer TV-Anstalt, der Mursis Ansprache ausgestrahlt hatte.

Verteidigungsminister al-Sisi verkündete den Arrest des Präsidenten
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Verteidigungsminister al-Sisi verkündete den Arrest des Präsidenten
Quelle: FAZ.NET/mrb.
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