Urteil gegen Facebook

Ein hoher Preis

Von Reinhard Müller
 - 17:26

Die Digitalisierung schmückt Ministerien, Institute und Kommissionen. Doch zugleich ist der Begriff zu einem Blähwort geworden, zu einer Floskel wie der, jeder müsse sich dem unausweichlichen digitalen Wandel stellen. Doch handelt es sich dabei, ähnlich wie bei der Globalisierung, nicht um ein Naturgesetz – sondern um einen Prozess, den man steuern kann und muss. Das heißt: Jeder einzelne kann ihn beeinflussen – und ein Wandel darf sich im demokratische Rechtsstaat nur in dessen Verantwortlichkeiten und Bahnen vollziehen.

Das ist keineswegs selbstverständlich, wie das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts gegen Facebook zeigt. Der weltumspannende amerikanische Konzern war gar der Ansicht, die Klage des Bundesverbands der Verbraucherverbände müsse schon deshalb abgewiesen werden, weil hier ausschließlich irisches Datenschutzrecht anwendbar sei. Das hätte Facebook natürlich gern – doch die Wahl eines günstigen Steuerstandorts befreit nicht von der Anwendung des in Deutschland geltenden Rechts. Schließlich geht es um die Rechte der zahlreichen hiesigen Nutzer. Für sie ist die (noch nicht rechtskräftige) Berliner Entscheidung ein Erfolg. Denn das Landgericht hat etwa festgestellt, dass die relevanten Informationen über einen Diensteanbieter wie Facebook mitnichten „leicht“ und „unmittelbar“ zugänglich sind, wie das vorgeschrieben ist.

Auch darf Facebook nur dann sensible Daten speichern, wenn die Betroffenen wissen, worum es wirklich geht. Doch davon kann keine Rede sein. Zwar sind Facebook, Google und Co. zweifellos mittlerweile für Fragen des europäischen Daten- und Verbraucherschutzes wie des Wettbewerbsrechts notgedrungen sensibilisiert. Aber es geht schließlich auch um erhebliche Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, um Benutzerprofile und die Ortung des Aufenthaltsortes, um das Mindeste zu sagen.

Insofern ist es bedauerlich, dass die Verbraucherschützer ausgerechnet damit gescheitert sind, die Aussage „Facebook ist kostenlos“ zu untersagen. Es stimmt, der Nutzer muss nicht gleich einen bestimmten Geldbetrag entrichten. Aber er zahlt mit seinen persönlichen Daten. Das kann teuer werden. Daran muss jeder denken. Jeder ist eigentlich Herr seiner selbst. Der Staat muss sicherstellen, dass das so bleibt.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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