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Volksbefragung in Ungarn

Ein Fragebogen als politisches Werkzeug

Von Stephan Löwenstein, Wien
 - 21:19
Immer Ärger mit der EU: Orban mit dem Esten Ratas beim Gipfel in Tallinn Bild: dpa, F.A.Z.

Ein halbes Jahr vor der nächsten Parlamentswahl schickt sich in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán an, seine Position zu verteidigen. Während seine Regierung eine Kampagne startete, durch die die Anhänger der nationalkonservativen Partei Fidesz mobilisiert werden sollen, hat sein Herausforderer von Seiten der politischen Linken, László Botka, zu Wochenbeginn das Handtuch geworfen. Botka, langjähriger Bürgermeister der südungarischen Stadt Szeged, legte seine Rolle als Spitzenkandidat der früheren Regierungspartei, der sozialistischen MSZP, nieder. Er scheiterte in dem Bemühen, die linken und liberalen Parteien hinter sich zu vereinen, aber zugleich den früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány fernzuhalten. Gyurcsány führt eine MSZP-Abspaltung an, hat eine auf ihn eingeschworene Anhängerschaft, gilt anderen aber wegen seiner Regierungsführung als ein Vorgänger Orbáns als diskreditiert. Botka begründete seinen Rückzug damit, die „demokratischen Parteien“ wollten bei den Wahlen im April 2018 nicht gewinnen, „sondern bloß ein paar Sitze im Parlament des Orbán-Regimes ergattern“.

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Unterdessen ist eine Kampagne angelaufen, durch welche die ungarischen Wähler ihre Meinung über einen sogenannten „Soros-Plan“ artikulieren sollen. Die Regierung Orbán bezieht sich dabei auf Äußerungen des aus Ungarn stammenden amerikanischen Finanzinvestors und Mäzens von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), George Soros. Nach Darstellung von Regierungspolitikern versucht Soros, seine Vorstellungen mit Hilfe der von ihm finanziell unterstützten NGO und mittels seines angeblichen Einflusses auf die Europäische Kommission gegen den Willen von Nationalstaaten wie Ungarn durchzusetzen. Die Soros-Stiftung Open Society Foundation bestreitet das.

Keine gesetzlichen Grundlage für Befragung

Den Wahlberechtigten werden sieben Fragen vorgelegt: Ob sie Soros darin unterstützten, „Brüssel zu überzeugen, mindestens eine Million Migranten pro Jahr aus Afrika und dem Nahen Osten auf das Gebiet der Europäischen Union umzusiedeln“? Ob sie der Meinung seien, dass die EU-Mitgliedstaaten einschließlich Ungarns ihre Grenzzäune abbauen und ihre Grenzen für Migranten öffnen sollen? Wie sie über den Plan „Brüssels“ dächten, eine verpflichtende Quote zur Umsiedlung von Migranten einzuführen? Ob sie das Ansinnen unterstützten, Migranten während der ersten Jahre ihres Aufenthalts mit jährlich umgerechnet 29000 Euro zu finanzieren? Ob Migranten für kriminelle Vergehen milder bestraft werden sollten? Ob europäische Sprachen und Kulturen verwässert werden sollten, damit die Integration illegaler Migranten erleichtert werde? Und ob die Wahlberechtigten dafür seien, dass Länder politisch attackiert und finanziell bestraft werden, wenn sie sich gegen Einwanderung stellten?

Diese Fragen werden unterlegt mit sogenannten Info-Boxen, in denen auf Äußerungen von Soros oder Aktivitäten von NGOs verwiesen wird. So hat Soros im Herbst 2015 in einem Beitrag, der in Varianten in vielen europäischen Medien abgedruckt wurde, die EU aufgefordert, eine Million Flüchtlinge jährlich aufzunehmen. In einer anderen Info-Box wird darauf verwiesen, dass das Helsinki-Komitee Ungarn Rechtsbeistand für Asylsuchende bezahlt hat. Diese NGO erhält in der Tat finanzielle Unterstützung durch die Soros-Stiftung, allerdings auch durch andere Geber. Ein Text zu einer anderen Frage auf dem Bogen verweist auf Passagen in einem Buch von Soros, „Die offene Gesellschaft“, in welchem er unter anderem den Niedergang der Autorität von Nationalstaaten begrüßt.

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Bis zum 24. November können die Fragebögen zurückgeschickt werden. Die Fidesz-Partei hat diese Methode, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und keine Rechtsverbindlichkeit hat, aber vom Steuerzahler finanziert wird, schon öfter für ihre Kampagnen eingesetzt. Regierungssprecher Zoltán Kovács sagt dazu, es stehe der Opposition offen, dasselbe Mittel einzusetzen, es gebe seines Wissens kein Copyright auf den Begriff „nationale Konsultation“. Kovács sagt, es gehe um einen „politischen Dialog“ mit der Bevölkerung. Man könne das populistisch nennen, „aber wir sind stolz darauf, dass wir mit der Bevölkerung sprechen“.

„Jeder hat ein bisschen Einfluss.“

Kovács verweist auch darauf, dass in einem anderen Fall ein „Soros-Plan“, der in Konkurrenz zu einer in der EU beschlossenen Initiative stehe, bereits auf dem Weg der Verwirklichung sei. Nämlich habe Ungarn während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2011 eine „Roma-Strategie“ initiiert, die in den zuständigen Gremien auch angenommen worden sei. Tatsächlich verwirklicht werde aber nur eine „Alternative“, die Soros über „seine“ Organisationen in Gang gesetzt habe. Eine Folge dessen sei beispielsweise ein Roma-Institut in Berlin.

Goran Buldioski, Direktor von Soros’ europäischer Stiftung, versichert hingegen, es gebe weder einen umfassenden „Soros-Plan“ zur Migration noch eine globale Verschwörung gegen Ungarn, wie sie die Regierung in Budapest wittere. Die Regierung Orbán beziehe sich auf Zitate aus einer Reihe von Artikeln Soros’ aus unterschiedlichen Zeiten, die aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. So sei der Vorschlag zur Aufnahme von jährlich einer Million Asylbewerbern auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 gemacht worden. Im folgenden Jahr, als die Zahlen deutlich gesunken waren, habe Soros in einem anderen Beitrag nurmehr die Aufnahme von 300.000 Menschen als notwendig bezeichnet.

Außerdem gebe es nicht wie unterstellt ein Räderwerk, welches dazu diene, Soros’ Vorschläge durchzusetzen. „Wir haben überhaupt nichts von dem implementiert, was Soros 2015 vorgeschlagen hat“, sagt Buldioski. „Das ist Sache der nationalen und europäischen Institutionen.“ Im Übrigen seien nur zehn Prozent der Mittel, welche die Open Society Foundation in Ungarn vergebe, mit Aktivitäten im Zusammenhang mit Migranten verbunden. Auch die Unterstellung, dass die EU auf Kommando Soros’ tätig werde, zeuge bloß von der Geringschätzung der europäischen Institutionen. Soros sei in Brüssel vorstellig geworden, so wie Hunderttausende andere Interessenvertreter und Ratgeber auch. „Jeder hat ein bisschen Einfluss.“

Quelle: F.A.Z.
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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