Vor Kölner AfD-Parteitag

Der Druck auf Frauke Petry wächst

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Kurz vor dem AfD-Parteitag am Wochenende in Köln ist Parteichefin Frauke Petry weiter unter Druck geraten. Ihr Stellvertreter Alexander Gauland warf ihr spalterisches Verhalten vor, Ko-Chef Jörg Meuthen wandte sich gegen Petrys Forderung nach einer Abgrenzung von rechts. Die Vorsitzende will aber auch bei einer Niederlage im parteiinternen Richtungsstreit im Amt bleiben.

„Wenn ich einen Graben aufreiße, den es nicht gibt, dann ist das spalterisch“, sagte Gauland der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Freitag. Er bezeichnete Petrys Zukunftsantrag, den die Parteivorsitzende auf dem Kölner Parteitag am Wochenende einbringen will, als eine Luftnummer.

Petrys Versuch, die AfD in einen realpolitischen und einen fundamentalistischen Teil auseinanderzudividieren, sei sinnlos. „Ich habe nie eine Fundamentalopposition gefordert, wie mir das Frauke Petry unterstellt“, sagte Gauland. Damit werde der Eindruck von einer Spaltung in der Partei erzeugt, die es nicht gebe.

Gauland rief indirekt dazu auf, den Zukunftsantrag der Parteivorsitzenden von der Tagesordnung zu nehmen. Es gebe in der AfD entsprechende Forderungen. „Das wäre eine kluge Entscheidung“, sagte er. Am Donnerstag hatte er noch Kompromissbereitschaft in dem Streit über den Antrag zur Ausrichtung der Partei signalisiert.

Petry will offenbar im Amt bleiben

Nach Ansicht Meuthens braucht die AfD keine klare Abgrenzung gegenüber Neonazis und Rassismus, wie von Petry in dem Antrag gefordert. „Ich halte einen solchen Beschluss für komplett überflüssig. Wir haben bereits dazu an gefühlt tausend Stellen in unserem Programm klare Formulierungen“, sagte Meuthen der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag.

Petry baue mit ihrem Antrag für den Parteitag Gegensätze auf, die es in der AfD nicht gebe, sagte Meuthen. Gauland oder ihn als Fundamentaloppositionelle zu sehen, sei absurd.

Im Falle einer Niederlage in dem Richtungsstreit will Petry aber offenbar Parteivorsitzende bleiben. Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell sagte im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf seine Ehepartnerin: „Es wäre verantwortungslos, als Parteivorsitzende die Partei kurz vor dem Wahlkampf im Regen stehen zu lassen.“ Petry und auch er könnten mit „demokratischen Entscheidungen ganz erwachsen“ umgehen

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Die AfD will auf ihrem Parteitag in Köln auch das Programm zur Bundestagswahl beschließen und über die Spitzenkandidatur entscheiden. Petry hat im Vorfeld klargestellt, dass sie für eine solche Position nicht zur Verfügung steht.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sprach sich für ein Spitzenteam mit Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel aus. Auch sie sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte von Storch der „Welt“.

Für Zündstoff auf dem Parteitag könnte auch ein Antrag sorgen, mit dem das von Petry unterstützte Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gestoppt werden soll. Falls dieser Antrag aufgerufen werde, werde er ihm zustimmen, sagte Gauland.

Gegen Höcke läuft wegen mutmaßlicher Nähe zur NS-Ideologie ein Parteiausschlussverfahren. Auch Meuthen riet abermals dazu auf, das Ausschlussverfahren ad acta zu legen. Gegen die AfD wollen am Wochenende mehrere Bündnisse demonstrieren, es werden 50.000 Teilnehmer erwartet.

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Quelle: AFP/dpa
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