Wahl in Frankreich
Kommentar

Macron hat es eilig mit den Reformen

Von Michaela Wiegel
© AFP, F.A.S.

Nach dem Wahlmarathon steht Frankreich vor einem arbeitsreichen Sommer. Emmanuel Macron ist mit einem klaren Zeitplan für Reformen in den Elysée-Palast gezogen. Bilder wie von Nicolas Sarkozy, der sich nach seiner Wahl auf einer Yacht im Mittelmeer in der Sonne aalte, oder von François Hollande, der in Badehose Strandurlaubern an der Côte d’Azur die Hände schüttelte, soll es vom neuen französischen Präsidenten nicht geben. Macron will die Ferienzeit durcharbeiten. Im Herbst, wenn die Bundestagswahl entschieden ist, sollen deutsche Zweifel am Reformwillen in Paris zerstreut sein.

Das ist ein ehrgeiziges Unterfangen. Zumindest die internationalen Finanzmärkte haben sich von der Aufbruchsstimmung schon anstecken lassen. Das „Risiko Frankreich“ hat sich verflüchtigt. Der Unterschied bei der Rendite zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen ist seit Macrons Amtsantritt geschrumpft. Zur besseren Bewertung Frankreichs hat auch das schwache Abschneiden der Partei Marine Le Pens im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen beigetragen. Die Rechtspopulisten sind wieder in sicherer Entfernung von der Macht. Aber Macron sollte sich von diesem Erfolg nicht täuschen lassen. Noch hat sich ein Großteil der Le-Pen-Anhänger nur in die Wahlenthaltung geflüchtet. Sie müssen erst noch überzeugt werden, dass Reformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, auch etwas bewirken.

Sondersitzung der Nationalversammlung

Macrons Denken ist durchdrungen von der Idee einer deutsch-französischen Schicksalsgemeinschaft für Europa. Vor dem französischen Präsidenten und der nächsten Regierung in Berlin liegen voraussichtlich vier gemeinsame Regierungsjahre. Macron will sie angesichts der Entfremdung vom amerikanischen Präsidenten und des Brexit-Votums für eine vertiefte Zusammenarbeit in der EU nutzen. Das war sein wichtigstes Versprechen während des Wahlkampfes, bei dem seine Anhänger zuhauf Europafahnen schwenkten.

Endergebnis 1. Wahlgang 2017
Ergebnisse im Detail

Nun soll es zügig vorangehen. Die Nationalversammlung soll noch vor Monatsende zu einer Sondersitzung einberufen werden. Der Präsident kann sich ziemlich sicher sein, dass er im zweiten Wahlgang an diesem Sonntag eine absolute Mehrheit erhält. Neun von zehn Abgeordneten der Regierungsfraktion werden als Neulinge in die Nationalversammlung einziehen. Der Frauenanteil in der ersten Parlamentskammer dürfte sich erstmals an skandinavischen Vorbildern messen können.

Loyalitätsschwur und „Vertrag mit der Nation“

Die zukünftigen Abgeordneten der Regierungsfraktion hat Macron frühzeitig zu einem Loyalitätsschwur verpflichtet. Sie mussten einen „Vertrag mit der Nation“ unterzeichnen. Darin hat der Präsident alle wichtigen Reformprojekte aufgelistet, für die er die parlamentarische Unterstützung braucht. Macron will nicht nur unternehmerfeindliche Klauseln aus dem Arbeitsrecht streichen, sondern auch die Arbeitslosenversicherung für Freiberufler und Selbständige öffnen. Im Gegenzug sollen Arbeitssuchenden höhere Verpflichtungen auferlegt werden. Das staatliche Rentensystem will der Präsident vereinheitlichen, berufsständische Privilegien streichen.

Macron plant, so schnell es geht, ein Bevollmächtigungsgesetz vom Parlament verabschieden zu lassen. Das braucht er für seine weitreichende Arbeitsrechtreform. Das französische Gesetzgebungsverfahren sieht diese Form des beschleunigten Vorgehens ausdrücklich vor, auch wenn Kritiker jetzt schon über eine „Demokratieverweigerung“ jammern. Die Regierung kann dann über Verordnungen Reformen beschließen, die Gesetzeskraft erhalten. Die parlamentarische Debatte wird damit verkürzt. Macron will so erreichen, dass die Arbeitsrechtreform schnell greift. Eine erste Fassung der Reform wurde bereits der Presse zugespielt und hat einen Sturm der Empörung bei den Gewerkschaften entfacht. Auch deshalb ist die Eile berechtigt.

Premierminister Edouard Philippe hat angekündigt, dass die Verordnungen zur Lockerung des Arbeitsrechts vor dem 21. September im Gesetzesblatt veröffentlicht werden sollen. Anfang Juli wird ein Audit-Bericht des staatlichen Rechnungshofs über die Finanzlage erwartet. Der Präsident, der sich kürzlich als „Gebieter über die Zeit“ definierte, will diese schonungslose Bestandsaufnahme nutzen, um präzise Sparmaßnahmen anzukündigen.

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Im Gegensatz zu den Kandidaten der Sozialisten, der bürgerlichen Rechten und vom Front National verpflichten sich Macrons Kandidaten, das europäische Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts einzuhalten. Macron befürchtet, dass die Erbschaft Hollandes eine wesentlich größere Finanzierungslücke in die Haushaltsplanung reißen könnte als zunächst angenommen. So wird der französische Präsident schon sehr schnell sein ganzes Talent aufbieten müssen, um europäische Stabilitätsziele und innerfranzösischen Reformwillen miteinander zu versöhnen.

© Reuters, reuters
Quelle: F.A.S.
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