Wahl in Frankreich
Attacke am Pariser Flughafen

Le Pen wirft Regierung Feigheit bei Terrorbekämpfung vor

Von Michaela Wiegel, Paris
© EPA, FAZ.NET

Nach dem Angriff eines radikalisierten Kriminellen auf Soldaten am Flughafen Paris-Orly am Samstag hat Marine Le Pen der Regierung Unfähigkeit vorgeworfen. „Die Regierung ist verdattert und gelähmt wie Kaninchen im Scheinwerferlicht eines Autos“, sagte die Rechtspopulistin, die als Favoritin in den ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen am 23. April geht. Sie hielt den politisch Verantwortlichen „Feigheit“ angesichts des islamistischen Terrorismus vor. „Die Franzosen können nicht durch Leute geschützt werden, die der Realität nicht ins Auge sehen wollen“, sagte Le Pen.

Sie bemängelte, dass der Mann trotz 44 sachdienlicher Hinweise auf freiem Fuß gewesen sei. Der Täter war neun Mal vorbestraft wegen Raubs, Diebstahls und Rauschgifthandels. Seine Radikalisierung war seit 2011 bekannt. Le Pen beklagte bei einer Kundgebung in Metz, viele ihrer Konkurrenten im Wahlkampf trauten sich noch nicht einmal, die Worte „islamistischer Terrorismus“ auszusprechen.

Der sozialistische Premierminister Bernard Cazeneuve wies die Kritik als „inakzeptabel“ und „übertrieben“ zurück. Der auf Terrorismus spezialisierte Staatsanwalt François Molins bestätigte bei einer Pressekonferenz in Paris, dass die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund ausgehen. Der 39 Jahre alte Franzose tunesischer Herkunft hatte bei seinem Angriff auf die Soldaten gerufen: „Ich bin da, um für Allah zu sterben.“

Ziyed Ben Belgacem ist nach den Worten des Staatsanwalts bei früheren Haftaufenthalten wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft und seiner islamistischen Radikalisierung aufgefallen. Nach den Terroranschlägen im November 2015 war die Wohnung des Mannes in Garges-lès-Gonesse im Norden von Paris durchsucht worden. Die Notstandsgesetze erlauben derartige Hausdurchsuchungen wegen Terrorverdachts. Der Staatsanwalt sagte, die Ermittler hätten aber keine hinreichenden Indizien gefunden.

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Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian berichtete, der Mann habe gegen 8.30 Uhr am Samstag eine Soldatin zu Boden geworfen und versucht, ihr das Sturmgewehr zu entreißen. Die Frau sei Reservistin und Teil einer Patrouille von drei Soldaten im Süd-Terminal des Flughafens Orly gewesen. Die beiden Soldaten schossen auf den Angreifer, um ihre Kameradin zu retten. Er starb sofort. Es gab keine weiteren Verletzten.

Angreifer angetrunken und unter Drogen

Vor der Attacke im Flughafen hatte der Mann bereits bei einer Polizeikontrolle im Vorort Garges-lès-Gonesse das Feuer auf Polizisten eröffnet und einen Polizisten verletzt. Der Vater des Angreifers wurde am Sonntag aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Sein Bruder und ein Cousin wurden hingegen weiter verhört. Der Flugverkehr an dem Pariser Großflughafen hatte wegen des Anschlagsversuchs stundenlang unterbrochen werden müssen.

Eine Autopsie soll klären, ob der Angreifer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Justizkreise berichtete, habe die Autopsie ergeben, dass der Angreifer vom Pariser Flughafen bei seiner Tat unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen gestanden habe. Demnach habe man im Blut des Täters eine Alkoholkonzentration von 0,93 Gramm pro Liter, also circa 0,87 Promille, sowie Spuren von Cannabis und Kokain festgestellt.

Macron will einmonatigen Wehrdienst für alle Franzosen

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, François Fillon, forderte zu mehr Wachsamkeit und Entschlossenheit im Anti-Terror-Kampf auf. Fillon kritisierte die Ankündigung des sozialistischen Justizministers Jean-Jacques Urvoas vom Wochenbeginn, die Notstandsgesetze aufheben zu wollen. „Angesichts der schrecklichen Herausforderungen ist Unbeschwertheit nicht angebracht“, sagte Fillon. Er wiederholte, dass sich Frankreich in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand befinde. „Uns wird immer erzählt, dass es sich um Einzelfälle handelt. Aber die Franzosen lassen sich nicht täuschen. Sie stellen jeden Tag fest, dass die Unsicherheit immer größer wird“, sagte Fillon.

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron kündigte an, einen einmonatigen Wehrdienst für alle Franzosen zwischen 18 und 21 Jahren einführen zu wollen. Auf diese Weise wolle er wieder die nationale Kohäsion verbessern. „Ich will, dass jeder junge Franzose eine kurze Erfahrung im militärischen Leben sammelt“, sagte Macron der Zeitung „Le Journal de dimanche“ am Sonntag. Auf die von Marine Le Pen angezettelte Debatte ging er nicht ein. Macron versprach „Null Toleranz“ bei allen sicherheitsrelevanten Fragen.

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Quelle: FAZ.NET
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