CDU-Kandidat Althusmann

Image-Suche im Merkel-Dilemma

Von Reinhard Bingener, Hannover/Seevetal
 - 12:35

Es ist ein rätselhaftes Drehbuch, dem der Landtagswahlkampf in Niedersachsen folgt. In der Anfangsszene durfte Bernd Althusmann noch in der Annahme vor die Fernsehkameras treten, dass er Hauptdarsteller und Autor zugleich ist. Das war am 4. August, als die Abgeordnete Elke Twesten mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die rot-grüne Mehrheit im Landtag zu Fall brachte. Plötzlich schien in Niedersachsen nicht mehr der sozialdemokratische Ministerpräsident das Geschehen zu bestimmen, sondern der CDU-Spitzenkandidat.

Ein konstruktives Misstrauensvotum vermied Althusmann. In der CDU-Spitze hatte man Furcht vor Abweichlern in den eigenen Reihen. Lieber ging man den Weg vorgezogener Neuwahlen, da die Umfragen Anfang August äußerst günstig für Althusmann standen. Die Bundes-CDU befand sich in einem stabilen Umfragehoch. Die Kampagne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lag danieder. Im Windschatten von Angela Merkel sollte Althusmann in die niedersächsische Staatskanzlei segeln. Das Bundesland mit seinen weiten Ebenen im Norden und den sanften Gebirgen im Süden würde nach dem Betriebsunfall bei der Wahl 2013 wieder unter die Kontrolle der Union kommen. Nach viereinhalb Jahren unter der bürokratischen Fuchtel von Rot-Grün sollte es für die Menschen in Niedersachsen eine Heimkehr sein.

Das Image des Spitzenkandidaten wurde entsprechend koloriert. Getragen und sanft trat der CDU-Landesvorsitzende auf. Althusmann verfügt über eine sonore, sehr angenehme Stimme. Im Wahlkampf sprach er viel über seine Jahre in Afrika. Althusmann war dorthin gezogen, nachdem er 2013 nicht nur sein Amt als Kultusminister, sondern auf höchst unglückliche Weise auch sein Mandat im Landtag verloren hatte. Viel habe er in Afrika über das Leben gelernt, erklärte Althusmann nun. Der Sohn eines lutherischen Pastors sprach in Interviews auch über den Alltag mit seiner Patchwork-Familie. Erkennbar ging es dabei darum, Althusmanns alten Spitznamen „Panzer“ aus den Köpfen herauszubekommen. Das Wort stammt noch aus der Zeit, als der Reserveoffizier Althusmann Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei war und somit den groben Teil des Landtagsgeschäfts zu bewältigen hatte.

Es galt außerdem, Eindrücke aus Althusmanns Zeit als Kultusminister zu verwischen. Die verkürzte Gymnasialzeit („G8“) hatte er befürwortet, ebenso die Studiengebühren. Althusmann hatte damals zu spät registriert, dass der Hochleistungs-Konservativismus nach dem Vorbild Edmund Stoibers („Benchmark Bayern“) seinen Zenit überschritten hatte.

Die Botschaft im Wahlkampf lautete deshalb, Althusmann habe dazugelernt. Jeder darf sich bei ihm sicher sein. Der 50 Jahre alte Pädagoge und Betriebswirt würde die Probleme des Landes Niedersachsen zwar mit mehr Entschlossenheit angehen als Stephan Weil. Aber ebenso wie der amtierende Ministerpräsident würde er mit ruhiger Hand handeln, mit Augenmaß und den Schwachen stets im Blick. Bernd Althusmann, der moderne und mitfühlende Konservative.

Anfang August deutete alles darauf hin, dass dieser Plan aufgeht. Doch dann setzte in den Umfragen ein merkwürdiger Sinkflug ein. Immer weiter ging es abwärts für die CDU. Hatte die Union unmittelbar nach dem Wechsel Twestens noch bei 40 Prozent gelegen und die SPD bei 32 Prozent, näherten sich die Werte Schritt für Schritt aneinander an. In der vergangenen Woche haben die Sozialdemokraten die Union eingeholt. Inzwischen haben sich die beiden Kurven gekreuzt – das Momentum liegt klar auf Seiten der SPD. Die möglichen Ursachen für diese Entwicklung sind seit Wochen das Thema Nummer eins in der politischen Szene der Landeshauptstadt.

Ein Grund für das Abschmieren der CDU liegt vermutlich darin, dass der Wahlkampf durch den Seitenwechsel von Elke Twesten eine emotionale Dynamik bekommen hat, die am 4. August niemand kalkulieren konnte. Diejenigen in der CDU, die damals vor einer Aufnahme Twestens in die Partei warnten, sehen sich im Nachhinein in ihren dunklen Ahnungen bestätigt. Denn Twesten hatte mit einigen unbedachten Sätzen am 4. August selbst den Verdacht genährt, sie könnte für ihren Wechsel Zusagen hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft erhalten haben. Dafür gibt es bis heute keinen Beleg, nicht einmal ein Indiz. Der SPD gelang es dennoch, dem CDU-Landesvorsitzenden Althusmann den Ruch eines Dunkelmanns anzuheften.

Wichtiger als das, was Elke Twesten in Hannover getan hat, dürfte jedoch gewesen sein, was Angela Merkel in Berlin nicht getan hat. Seit Jahresbeginn liefen CDU-Spitzenleute durchs Land und erzählten, die Kanzlerin werde dieses Mal einen ganz anderen Wahlkampf machen als in der Vergangenheit, viel kämpferischer und mit mehr Inhalten. Tatsächlich führte die Bundes-CDU denselben Beruhigungswahlkampf wie immer. Spätestens nach dem TV-Duell Anfang September rauschten die Umfragewerte der Partei in den Keller. Und der Abwärtstrend schlug voll auf Niedersachsen durch. Althusmann segelt nicht im Windschatten der Kanzlerin zum Sieg, sondern muss im Wahlkampf gegen einen gewaltigen Fallwind aus Berlin ankämpfen.

Von Merkel enttäuscht

Er lässt sich die Verärgerung darüber kaum anmerken. Er spricht von einer „Kommunikationslücke“, die es gegeben habe. Nach dem TV-Duell Merkel–Schulz habe die Bundes-CDU keine starken Botschaften mehr ausgesandt.

Doch nach der Wahl wurde es noch schlimmer. Merkels Satz „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“ ist zwar aus dem Zusammenhang gerissen worden. Verhängnisvoll für die niedersächsische CDU wirkte er dennoch. Althusmann gibt zu, dass nach der Wahl ein „Signal“ der Bundesebene hilfreich gewesen wäre, dass es „Fehleinschätzungen gegeben hat“. Man müsse sich als Politiker eben „prüfen“, ob „unsere Bewertung noch die Gefühlslage der Bevölkerung“ widerspiegelt.

Niedersachsen
CDU-Kandidat Althusmann und sein „A-Team“
© dpa, reuters

Von Merkel distanzieren kann Althusmann sich jetzt nicht mehr. In der Landes-CDU hatte man sich daher früh darauf verständigt, Merkels Kurs im eigenen Wahlkampf nicht in Frage zu stellen. Das Beispiel der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die das getan hatte, stand warnend im Raum. Nun muss Althusmann darauf hoffen, dass Merkel die noch ausstehenden Termine im niedersächsischen Wahlkampf nutzt. Man dürfe nicht „anfangen, das Wahlergebnis schönzureden“, warnt Althusmann.

Für den Fall, dass die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag schlecht abschneidet, erwartet man im niedersächsischen Landesverband aber ebenso, dass Althusmann sein eigenes Ergebnis nicht schönredet. Im Hintergrund wird in Hannover längst „Gesprächsbedarf“ angemeldet, was die Kampagnenführung anbelangt. Unmut hat sich angesammelt über die „Schnösel“ aus dem Wilfried-Hasselmann-Haus, der Parteizentrale im noblen Zooviertel. Dem Wahlkampf der CDU mangelt es sichtlich an Professionalität. Einen Live-Auftritt beim NDR verpasste Althusmann, nachdem man in der CDU das Aufnahmestudio Hannover mit dem Aufnahmestudio Hamburg des Senders verwechselt hatte. Althusmann verlieh der Sache ohne Not noch einen zusätzlichen, ungünstigen Dreh. Auf Facebook machte er die Baustellen im sozialdemokratisch regierten Hannover dafür verantwortlich, dass er es nicht in die Sendung schaffte.

Überhaupt muss Althusmann im Wahlkampf auffallend oft über sich selbst reden. Über seine einstigen Entscheidungen als Kultusminister. Über seine wenig stringenten Äußerungen hinsichtlich einer möglichen Koalition mit den Grünen. Zu hören ist auch die Klage, Althusmann stimme sich selbst in strategisch bedeutsamen Fragen nicht ausreichend in der Partei ab. Auch das ist ein Problem der niedersächsischen CDU im Wahlkampf. Die Partei hatte Althusmann vor einem Jahr zwar einstimmig zum Spitzenkandidaten bestimmt, doch anders als bei der SPD sind die Reihen der Partei im Wahlkampf nicht geschlossen. Mächtige Leute in der CDU sehen sich von Althusmann übergangen. Der Spitzenkandidat holte, das war eine mutige Entscheidung, Leute von außen und viele Frauen in sein Schattenkabinett.

Althusmann redet nicht über Koalitionen

Auch bei dem morgendlichen Gespräch in Althusmanns Wahlkreis südlich von Hamburg läuft es nicht rund. Althusmann ist bereits seit 4.30 Uhr auf den Beinen, er hat mit Pendlern gesprochen, die mit dem Zug aus Niedersachsen in die Hansestadt zur Arbeit fahren. Jetzt steht er an der S-Bahn-Station. Es regnet. Und er muss erkennen, dass seine Gesprächstermine mit Journalisten viel zu eng getaktet sind. Gleich beginnt auch noch seine Bürgersprechstunde. Althusmann packt die Journalisten in die Autos, fährt mit dem Tross in sein Wahlkreisbüro und improvisiert. Es ist einer der Momente, in dem der „Ich bin ein moderner CDU Politiker und kein Panzer“-Lack, den Althusmann sich für den Wahlkampf antrainiert hat, abblättert. Stattdessen kommt ein Mann zum Vorschein, der den ständigen Hinweis, dass er kein Panzer sei, eigentlich gar nicht nötig hat.

Althusmann bewältigt die Situation, indem er ganz ruhig bleibt. Auf den Druck, unter dem er selbst steht, will er nicht mit noch mehr Druck und Hektik reagieren. Althusmann nimmt sich Zeit, für die Journalisten wie für die Bürger. Auch mit Hinblick auf das Wahlergebnis wirkt Althusmann gelassen. Es kommt eben, wie es kommt. Althusmann verknüpft nicht sein Lebensglück damit.

Im Fernsehduell mit Stephan Weil am Dienstagabend war eine Mischung aus dem „Ich bin kein Panzer“-Spitzenkandidaten und dem ungekünstelten Bernd Althusmann zu erleben. Der Verzicht auf die Krawatte gehörte zum kalkulierten Part. Seine Ankündigung, über Koalitionsoptionen nicht sprechen zu wollen, und seine Ansage, Niedersachsen gleich für zehn Jahre regieren zu wollen, waren vermutlich ebenfalls im Vorhinein besprochen. Im Vorhinein besprochene Fehlgriffe. Doch während Weil in einigen Momenten eine merkwürdige Verbissenheit an den Tag legte, blitzten bei Althusmann an einigen Stellen etwas Gelassenheit und Humor auf. Das zeigte er nicht nur dort. In seinem Wahlkreis-Büro in Seevetal wird die Herrentoilette durch das Konterfei von Althusmann als solche ausgewiesen. Bei der Damentoilette ist es Ursula von der Leyen.

Noch ist offen, welches Ende das Drehbuch zur Landtagswahl 2017 nehmen wird. Die Schlusskapitel stehen noch aus. Der große Vorsprung im August hat wohl auch darüber hinweggetäuscht, dass Landtagswahlen in Niedersachsen in aller Regel sehr knapp ausgehen. Von entscheidender Bedeutung dürfte dieses Mal im Unterschied zur Wahl 2013 sein, welche Partei den höchsten Stimmenanteil erhält. Althusmann hat weiterhin die Chance, Weil als Ministerpräsident abzulösen. Sollte die CDU jedoch erkennbar hinter den Sozialdemokraten liegen, droht in der Partei eine Personaldiskussion, auch über den Landesvorsitzenden. Welches Szenario eintritt, bestimmen die Wähler. Bernd Althusmann wird mit dem Ausgang der Geschichte zu Rande kommen, so oder so.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard (bin.)
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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