Wahlkampf in Niedersachsen

Alle wollen mit der FDP

Von Reinhard Bingener, Lehrte
 - 16:20

Es ist kurz vor neun Uhr am Morgen, als Stefan Birkner daheim in Otternhagen vor die Türe tritt. Der FDP-Politiker wohnt mit seiner Familie in einem modernen Holzhaus. Das Gebäude hat Birkner erworben, kurz nachdem er bei der Landtagswahl 2013 sein Amt als Umweltminister in Niedersachsen verloren hatte. Birkner ist sehr zufrieden mit dem Öko-Haus. Nur mit der Anlage zur Regenwasser-Nutzung gibt es ständig Ärger. „Beim nächsten Mal klemm’ ich das Ding ab“, sagt Birkner.

Als Umweltminister hat der 44 Jahre alte Politiker ganz ähnlich agiert. „Öko“ geht für Birkner im Prinzip schon in Ordnung, nur sollte es in der Praxis funktionieren. Mit dieser Herangehensweise stand Birkner für einen Stilwechsel in der niedersächsischen FDP. Hans-Heinrich Sander, sein mittlerweile verstorbener Vorgänger als Umweltminister und politischer Ziehvater, holzte in Niedersachsen wild herum, und das nicht nur im übertragenen Sinn. 2006 sägte Sander eigenhändig in einem Biosphärenreservat Bäume um. Nicht nur die Naturschutzlobby, auch die EU zeigte sich darüber verärgert und drohte Niedersachsen mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.

Die Richtlinie der EU ist auch das Thema von Birkners erstem Termin an diesem Morgen. Nahe des Hämelerwalds bei Lehrte haben sich 300 zornige Waldbesitzer versammelt. Ihr Unmut gilt einem Erlass von Birkners Nachfolger Stefan Wenzel zur Umsetzung der EU-Vorgaben. Die Waldbesitzer fühlen sich kujoniert von dem Grünen-Politiker.

Bei der Umsetzung der Brüsseler Richtlinie geht Niedersachsen viel strenger vor als andere Bundesländer. Derart bürokratisch sei der Erlass aus dem Umweltministerium in Hannover, dass einzelne Landkreise deren Umsetzung verweigerten, wird berichtet. In anderen Landkreisen hingegen könnten sich die unteren Naturschutzbehörden aufgrund der Richtlinie austoben.

Die Grünen haben ihren forstpolitischen Sprecher Hans-Joachim Janßen zu den Waldbesitzern nach Lehrte entsandt. Janßen war selbst lange in einer unteren Naturschutzbehörde und erfüllt somit exakt das Feindbild der Forstbesitzer. „Mir reicht es, wenn ich hier heute keine Stimme verliere“, sagt Janßen. Der anwesende SPD-Politiker hat vom Wald erkennbar keine große Ahnung. Die Schnittmengen zwischen Waldbesitzern und der Wählerschaft der niedersächsischen Sozialdemokratie sind überschaubar.

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Merkel will Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen
© TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock, afp

Präzise, nicht pauschal

Parteipolitisch geht es bei dem Termin weder um die Grünen noch um die SPD. Sondern darum, ob die Stimmen der Waldbesitzer an die CDU gehen oder an die FDP. Für die CDU ist Helmut Dammann-Tamke erschienen, selbst Landwirt, Jäger und Waldbesitzer. Den größten Applaus erhält jedoch Stefan Birkner. Der FDP-Politiker kritisiert, dass ausgerechnet diejenigen Waldbesitzer von Rot-Grün mit Naturschutz-Auflagen überfrachtet würden, deren nachhaltiges Wirtschaften über Jahrzehnte und Jahrhunderte erst dafür gesorgt habe, dass sich ein schutzwürdiger Baumbestand entwickelt hat.

Birkner will deshalb auf sogenannten Vertragsnaturschutz, also auf einvernehmliche Lösungen zwischen Behörden und Besitzern, setzen. Wieder Applaus der Waldbesitzer. Dammann-Tamke lobt, die CDU habe mit Birkner als Umweltminister „jahrelang hervorragend zusammengearbeitet“.

In der Landeshauptstadt Hannover gibt es zurzeit viele, die nach dem 15. Oktober gerne mit Birkner am Kabinettstisch Platz nehmen würden. In viereinhalb Jahren Oppositionsarbeit hat sich die FDP Respekt in allen Fraktionen erworben. Denn bei aller Kritik an der rot-grünen Landesregierung haben sich die Freien Demokraten im Landtag im Unterschied zur CDU-Fraktion nicht wie die wilde Axt benommen.

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Das Bild seriöser Oppositionsarbeit prägte vor allem Stefan Birkner. Insbesondere auf dem Feld der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik setzte er Rot-Grün immer wieder zu. Der Ton Birkners war dabei stets wohltemperiert. In der Sache argumentierte der promovierte Jurist rasiermesserscharf. Präzise, nicht pauschal. Das wird auch von der Spitze der aktuellen Landesregierung anerkannt.

Nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Grüne würden die künftige Landesregierung daher gerne gemeinsam mit der FDP bilden. Birkner wird im Wahlkampf von allen Seiten umworben. Das Verhalten insbesondere sozialdemokratischer Spitzenpolitiker erfüllt dabei fast schon den Tatbestand des politischen Antanzens. Eine „Ampel“ wäre doch eine schöne Sache für Niedersachsen, heißt es wieder und wieder von den Sozialdemokraten.

Birkner will kein Ampel-Bündnis

Dabei könnte man einem rot-grün-gelben Bündnis keine klarere Absage erteilen als der FDP-Landesvorsitzende Birkner. „Ein Ampel-Bündnis in Niedersachsen schließen wir aus – damit können Sie mich auch gerne zitieren“, sagt er. Allerdings gibt es in der niedersächsischen FDP auch Politiker, die an dieser Stelle weicher formulieren und damit einen Türspalt in Richtung „Ampel“ offen lassen.

Für „Jamaika“ hat sich Birkner die Formulierung zurechtgelegt, er sehe dafür „keinen Raum“. Die Tür zu einer Koalition mit CDU und Grünen möchte er vor der Wahl also nicht zuschlagen. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang oft, dass der Grünen-Politiker Robert Habeck, der seine Partei in Schleswig-Holstein in ein „Jamaika“-Bündnis geführt hat, Birkners Schwager ist. In Niedersachsen ist „Jamaika“ die gegenwärtig einzig realistische Option der FDP auf eine Regierungsbeteiligung. Für Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb ist derzeit keine Mehrheit in Sicht.

Birkners Ziel für den 15. Oktober lautet, die FDP zur drittstärksten Kraft im Land zu machen. Das ist angesichts der traditionellen Stärke der Grünen im Agrar-, Atom- und Erdgasland Niedersachsen und der kaum kalkulierbaren Stimmungslage hinsichtlich der AfD ein ambitioniertes, aber gleichwohl realistisches Ziel. In den Umfragen steht die FDP derzeit bei acht Prozent.

In den letzten beiden Wochen vor der Wahl setzt die Partei ganz auf ihren Spitzenkandidaten, den sie überall im Land plakatiert. Stefan Birkner mag nicht die bisweilen schaumkronenhafte Anmutung von Wolfgang Kubicki oder Christian Lindner haben, mit der die Partei bei der Bundestagswahl erfolgreich war. Doch die FDP setzt darauf, dass die Wähler in Niedersachsen Stefan Birkner mittlerweile lange genug kennen und seinen sachlichen Stil zu würdigen wissen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard (bin.)
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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