Wahl in NRW
Nach der NRW-Wahl

Fast zu schön

Von Reiner Burger und Alexander Haneke, Düsseldorf
© Matthias Lüdecke, F.A.Z.

Selbst als die letzten Gäste in den frühen Morgenstunden die Wahlparty der nordrhein-westfälischen CDU verlassen hatten, harrten Parteistrategen noch in der Düsseldorfer Wasserstraße aus. Sie wollten abwarten, bis der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl mitteilte. Schon in der ersten Hochrechnung hatte festgestanden, dass diesmal die Union der Wahlsieger ist. Die rund 33 Prozent, die die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet erzielte, sind zwar das zweitschlechteste Ergebnis, das die Partei je in Nordrhein-Westfalen bekam. Im Vergleich zu 2012 hat die Partei aber mächtig aufgeholt – 6,7 Prozentpunkte sind es am Ende. Hinzu kommt: Die SPD ist in ihrem Herzland deklassiert, sie kommt nur noch auf 31,2 Prozent.

Laschet hat seine beiden Ziele erreicht: Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist abgewählt, und ohne die Union kann keine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland gebildet werden. Aber erst am Montagmorgen gegen vier Uhr stand mit der Meldung des Landeswahlleiters endgültig fest, dass die CDU tatsächlich zwei Koalitionsoptionen hat. Neben einer großen Koalition ist auch eine Neuauflage von Schwarz-Gelb möglich. Weil die Linkspartei mit 4,9 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hat, erreichen CDU und FDP mit ihren insgesamt 100 Parlamentariern exakt die absolute Mehrheit der Mandate. Für Laschet ist das eine komfortable Lage.

Gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrolle bei der Schleierfahndung

Christian Lindner, dessen FDP mit 12,6 Prozent so gut abschnitt wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen, hinterließ am Sonntagabend bei diversen Fernsehauftritten phasenweise einen recht unentspannten Eindruck. In den vergangenen Wochen hatte er Laschet immer wieder vorgeworfen, sich am liebsten mit Kraft in einer großen Koalition zusammenkuscheln zu wollen. Gern hätte Lindner im nun beginnenden Bundestagswahlkampf weiter Opposition gegen die „Groko“ gemacht, um sein zentrales Ziel strategisch abzusichern – die FDP nach vier Jahren im September wieder in den Bundestag zu führen. Keinesfalls soll dabei der Eindruck entstehen, die FDP sei wie früher eine Mehrheitsbeschafferin.

Lindner versteht es, selbst solche Bedenken in großartige Worte zu kleiden: „Ich bin überzeugt, dass wir das, was wir uns an Haltung in der außerparlamentarischen Opposition erarbeitet haben, auch fortsetzen sollten.“ Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf sagte er deshalb ein ums andere Mal, auch bei einer schwarz-gelben Mehrheit gebe es keine Automatismen. „Glauben Sie, ich ändere meine Meinung, weil plötzlich Dienstwagenschlüssel in der Nähe sind?“ Am Sonntagabend sagte Lindner gar: „Ich bin nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner.“ Am Montagmorgen sekundierte sein Generalsekretär Johannes Vogel im ARD-„Morgenmagazin“, die FDP gehe „auch nur in Verantwortung, wenn sich ein wirklicher Politikwechsel erreichen lässt“.

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Mit dem Versprechen, einen Politikwechsel herbeizuführen, war freilich auch die CDU im Wahlkampf aufgetreten, weshalb sich Laschet ebenfalls im „Morgenmagazin“ gelassen gab: „Die FDP ist im Augenblick auch sehr bemüht, unabhängig zu sein.“ Immer wieder hatte Laschet in den vergangenen Wochen betonte, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Damit die Freien Demokraten nicht nach Belieben die Preise diktieren können, betone Laschet am Montag allerdings die Unterschiede. Vor allen beim wichtigen Thema innere Sicherheit werde es „mit der FDP sehr schwierig“, prophezeite Laschet. Die FDP sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrolle bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Es sei aber ein Kernthema der CDU im Wahlkampf gewesen, mehr Sicherheit herzustellen.

In der Rolle der Kümmerin

Dass die FDP am Ende tatsächlich freiwillig der Regierung fernbleibt und sich also wie die Wagenknecht-Linke als Fundamentalopposition versteht, ist freilich unwahrscheinlich. Eine Verweigerung vertrüge sich weder mit dem Anspruch der FDP, eine Gestaltungspartei zu sein, noch mit dem Spruch, mit dem die FDP im Landtagswahlkampf auf Lindner-Plakaten die rot-grüne Regierung Kraft attackierte: „Nichtstun ist Machtmissbrauch.“ Erprobt ist Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen zudem schon lange: Drei Mal bildeten CDU und FDP in Düsseldorf Koalitionen: 1954, 1962 und 2005. Doch jeweils war das Bündnis nicht von langer Dauer. Zuletzt wurde die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) 2010 nach nur einer Legislaturperiode abgewählt – unter anderem wegen der vielen Konflikte der Ende 2009 im Bund gebildeten gleichfarbigen Koalition. Dass es die FDP dann 2013 erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in den Bundestag schaffte, ist ihr noch immer nicht überwundenes Trauma.

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Schwer traumatisiert ist seit Sonntag die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie. Dabei wirkt die abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beinahe gelöst, als sie sich um kurz nach acht am Sonntagabend ihren Weg aus den Fernsehstudios im Foyer des Landtages hinauf in die Räume der SPD-Fraktion bahnte. Keine zwei Stunden war es da her, dass sie nach Verkündung der ersten Hochrechnungen ihren Rücktritt als Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD verkündet hatte. Einen Genossen nach dem anderen nahm Kraft tröstend in den Arm. Ein paar aufmunternde Worte fand sie für jeden oder einen mitfühlenden Blick. Kraft wirkte, als sei sie wieder bei sich, in der Rolle der Kümmerin, mit der sie einst zur Hoffnungsträgerin der SPD geworden war.

An der Spitze der Fraktion als „Trümmerfrau“

Doch es wird noch lange dauern, bis die Genossen ihr historisch schlechtes Ergebnis von nur 31,2 Prozent verarbeitet haben. Die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie werde nun nicht nur analysieren, was bei der Wahl falsch gelaufen ist, sondern auch den Blick nach vorne richten, kündigte der Fraktionsvorsitzende Norbert Römer am Montag im WDR an. Er rechne damit, dass spätestens bis zum Sommer Klarheit darüber herrschen werde, mit wem an der Spitze die Partei in die Zukunft gehen werde. Es gebe viele junge Leute in der Partei, „die darauf brennen, diese Scharte wieder auszuwetzen“, sagte Römer.

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Doch wer die stolze nordrhein-westfälische SPD wieder aufrichten soll, steht einstweilen in den Sternen, einen „geborenen“ Kraft-Nachfolger gibt es nicht. Wie viele Spitzenpolitiker betrieb auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin keine gezielte Nachwuchsförderung. Am Montagabend kam der geschäftsführende Landesvorstand in Düsseldorf zu einer ersten Krisenrunde zusammen. In Frage kommt Thomas Kutschaty, der sich seit 2010 als Justizminister einen ordentlichen Ruf erworben hat. Für Kutschaty spräche, dass er sich schon in seinem Essener Kreisverband als Krisenmanager bewährte – im vergangenen Jahr wurde er dort nach diversen Konflikten Vorsitzender seiner Partei. Möglicherweise gibt es bei der SPD aber auch eine Übergangslösung, so wie nach der Abwahl von Rot-Grün im Jahr 2005. Damals bewährte sich Hannelore Kraft zunächst an der Spitze der Fraktion als „Trümmerfrau“, erst 2007 übernahm sie dann auch den Parteivorsitz.

Von 29 auf 14 Sitze mehr als halbiert

Diesmal könnte der 70 Jahre alte Römer noch eine Zeitlang Fraktionsvorsitzender bleiben und ein ebenfalls schon älterer Genosse wie etwa der bisherige Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorübergehend die Partei führen. Nach einer Phase der Analyse und Programmarbeit könnte dann ein jüngerer Sozialdemokrat wie der derzeitige parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter übernehmen. Womöglich käme dann auch der derzeitige Innenminister Ralf Jäger wieder ins Spiel, der wegen diverser Pannen und Versäumnisse in seinem Ressort auch von vielen Genossen als einer der Hauptverantwortlichen für das Wahldebakel gesehen wird. Für den Parteivorsitz käme auch der pragmatische Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski in Frage.

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Vor einem Neuanfang stehen auch die Grünen. Von 11,3 Prozent 2012 haben sie ihr Ergebnis am Sonntag auf 6,4 Prozent beinahe halbiert. Die Spitzenkandidatin und stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann kündigte noch am Wahlabend an, dass sie keine Ämter mehr in der grünen Landespartei anstrebe. „Es gibt nichts zu beschönigen“, sagte Löhrmann. Die rot-grüne Koalition sei abgewählt – „daran haben auch wir unseren Anteil“. Dass vor allem sie selbst an dem schlechten Abschneiden eine gehörige Mitschuld trägt, leugnen auch in ihrer Partei nur die wenigsten. Als Schulministerin war Löhrmann für eines der zentralen Wahlkampfthemen verantwortlich. Mit dem Hin und Her bei der Rücknahme von G8 und den Problemen bei der Umsetzung der von ihr selbst so forcierten Inklusion zog sie erst den Zorn der Eltern und dann die Häme der Opposition auf sich. Auch die Schließung der Förderschulen für Behinderte im Rahmen des Inklusionsprojekts kostete die Partei viel Sympathie. Man habe im Wahlkampf „nicht die richtigen Akzente gesetzt“ ist die Formel, die bei den Grünen nach der Schlappe am häufigsten zu hören ist.

© dpa, reuters

Doch welche Akzente beim Wähler besser angekommen wären, muss die Partei erst noch analysieren. Am Sonntag will sie sich in Mühlheim an der Ruhr zu einem kleinen Landesparteitag treffen, um zu erörtern, wie es nun weitergehen soll. Doch so deutlich das Wahlergebnis für einen Neuanfang der Partei spricht, so schwer macht es diesen. Die Fraktion der Grünen wurde von 29 auf 14 Sitze mehr als halbiert. Auf den sicheren Plätzen saßen aber nicht die jungen Erneuerer, sondern altgediente Kräfte, darunter die drei abgewählten Minister Löhrmann, Johannes Remmel und Barbara Steffens. Nicht dabei sind dafür Nachwuchstalente wie der 32 Jahre alte Martin-Sebastian Abel oder der auf Listenplatz 16 knapp gescheiterte Stefan Engstfeld. Der kann nur noch darauf hoffen, dass mindestens zwei Abgeordnete der alten Garde auf ihr Mandat verzichten und so den Weg für Nachrücker frei machen. Trösten kann die Grünen nur der Blick in ihrer jüngere Geschichte. Auch nach der Landtagswahl 2005 lagen sie bei 6,2 Prozent. Doch fünf Jahre später holten sie mit 12,1 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Nun haben die Freien Demokraten die Grünen wieder als drittstärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen abgelöst.

Quelle: F.A.Z.
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