Weltflüchtlingstag

So viele Flüchtlinge wie noch nie

Von Robina von Stein
 - 12:20

65,6 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das ist mehr als die Einwohnerzahl von Großbritannien. Die Weltjahresstatistik der UN-Flüchtlingskommission kommt zum Schluss, dass im Schnitt einer von 113 Menschen weltweit von Flucht betroffen ist. Insgesamt ist Syrien in Relation zur Gesamtbevölkerung weiterhin das Land, welches am stärksten von Flucht und Vertreibung betroffen ist. Kinder und Jugendliche machen laut des Berichts die Hälfte der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung aus.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages, der 2001 von den Vereinten Nationen eingeführt und der jährlich am 20. Juni für erhöhte Aufmerksamkeit sorgen soll, hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) den Statistischen Jahresbericht zu den globalen Entwicklungen von Flucht und Vertreibung veröffentlicht. Laut des Berichts hat das weltweite Ausmaß von Flucht und Vertreibung im Jahr 2016 den höchsten jemals registrierten Stand erreicht. Danach ist die Zahl der Menschen auf der Flucht um 30.000 auf 65,6 Millionen gestiegen.

Mit 5,5 Millionen Menschen bleibt Syrien weltweit das größte Herkunftsland von Flüchtlingen

Diese Zahl setzte sich zusammen aus drei Arten von Flucht: Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Mit 40,3 Millionen Personen, die von Binnenvertreibung betroffen sind, bilden die Menschen, die innerhalb ihres Heimatsandes geflohen sind, die größte Personengruppe. Hierbei sind die Länder Syrien, Irak und Kolumbien am stärksten von Binnenflucht betroffen.

Die Zahl der Flüchtlinge beträgt 22,5 Millionen Menschen und ist damit höher als jemals zuvor. Die Türkei nimmt mit 2,9 Millionen weltweit die meisten Menschen auf. 98 Prozent von ihnen kommen aus Syrien. Als Flüchtling gilt laut Genfer Flüchtlingskonvention eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“ 2016 bleibt Syrien mit 5,5 Millionen Menschen weltweit das größte Herkunftsland von Flüchtlingen. Afghanistan folgt mit 2,5 Millionen Flüchtlingen. Ausschlaggebender Faktor des neuen Anstieges von Flüchtlingen im Jahr 2016 war jedoch die Situation im Südsudan. Durch erneute Kämpfe im Juli 2016 zwischen der Armee und den Rebellen kam es zu einer Massenflucht von 739.00 Menschen die bis zum Jahresende aus dem Südsudan flohen. Insgesamt waren 2016 1,4 Millionen Menschen aus dem Südsudan geflohen. 2017 ist diese Zahl weiter gestiegen.

Die dritte Gruppe der Betroffenen bilden mit 2,8 Millionen die Asylbewerber, das heißt Menschen, die internationalen Schutz suchen, sich aber noch in dem Asylprozess befinden. Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die Länder mit den meisten Asylbewerbern.

„Es besteht eine Notwenigkeit zur Solidarität und zu gemeinsamen Zielen bei der Prävention und Lösung von Krisen“

Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi beschreibt die momentane Situation als inakzeptabel und appelliert an „die Notwenigkeit zur Solidarität und zu gemeinsamen Zielen bei der Prävention und Lösung von Krisen“. Hierbei wird die gestiegene Politisierung des Asylthemas und die wachsenden Beschränkungen beim Zugang zum Schutz in vielen Regionen kritisiert. Dies gilt auch als eine Anspielung auf Europa: Obwohl die Flüchtlingspolitik seit Mitte 2015 in der Europäischen Union auf der Spitze der politischen Agenda steht, besteht weiterhin ein großes Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Zahl der Asylbewerber hat zwar in der Europäischen Union im Verglich zu 2015 abgenommen; Deutschland, gefolgt von Griechenland, ist jedoch weiterhin das Land mit den meisten Asylanträgen innerhalb der EU.

Ein Quotensystem zur Umverteilung der Asylanträge wurde von den EU-Innenministern 2015 beschlossen, um besonders Italien und Griechenland zu entlasten. Dagegen weigerten sich jedoch Ungarn, Polen und die Tschechische Republik. Wegen ihrer Weigerung geht die EU-Kommission nun gegen die drei Mitgliedsstaaten vor. Die Slowakei und Ungarn klagen ihrerseits momentan vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Und der Versuch, eine dauerhafte Lösung zur besseren Verteilung von Migranten zu finden, kommt nicht voran.

Die Umsetzung der New Yorker Erklärung gilt als Schritt in die richtige Richtung

Das UN-Flüchtlingskommissariat arbeitet an der Umsetzung der New Yorker Erklärung, die am 19. September 2016 von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Mit dieser Erklärung versicherten die Staaten, dass der Schutz von Flüchtlingen und die Unterstützung von Aufnahmeländern eine gemeinsame internationale Verantwortung ist und nicht die von Fluchtbewegungen betroffenen Staaten allein geschultert werden können. Das gilt als ein entscheidender Schritt für die Sicherung und den Schutz von geflüchteten Personen. Unter einem neuen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz“ versucht das UNHCR, humanitäre Soforthilfe mit einer Stabilisierung im Herkunftsland zu verknüpfen. Der Sprecher des UNHCR, Stefan Telöken, sagt, dass das UNHCR momentan daran arbeite Erstaufnahmeländer finanziell besser zu unterstützen. Hierbei spricht er von der Entwicklung „einer verbesserten Finanzarchitektur, die Aufnahmeländer durch eine multilaterale Finanzierung entlasten soll“.

Dies ist auch eine Antwort auf Staaten, die sich zunehmend gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. „Durch die Modellpläne einer multilateralen Finanzierung sollen Staaten nicht für die Kosten der Flüchtlinge aufkommen müssen“. Neben der ökologischen Hilfe in Erstaufnahmeländern ist ein wichtiger Arbeitsbereich des UNHCR die politische Situation in den Heimatländern zu verbessern. Wenn man sich die Zahlen von den Binnenvertriebenen anschaut, sieht man wie wichtig es ist an der politischen Stabilisierung in den Krisenländern zu arbeiten. Das UNHCR versucht hierbei, mit Nahrungsmitteln, Unterkünften wie auch „Cash-Assistent“ die geflüchteten Personen in den Binnenregionen zu unterstützen.

Die Vereinigten Staaten sind, gefolgt von Deutschland, der größte bilaterale Spender des UNHCR

1950 wurde das UNHCR von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegründet und wird seitdem hauptsächlich durch freiwillige Beiträge von Regierungen, zwischenstaatlichen Akteuren, dem UN-Nothilfefonds CERF sowie von Stiftungen und Privatpersonen finanziert. Mit 86 Prozent kommt der größte Beitrag von Regierungen und der Europäischen Union. Hierbei ist Deutschland, nach den Vereinigten Staaten der größte bilaterale Spender. Der Sprecher des UNHCR, Stefan Telöken, sagt: „Wie genau in Zukunft die amerikanischen Finanzierung von UNHCR aussehen wird, ist unter der neuen Regierung sehr ungewiss“. Bislang sei eine Änderung der Finanzierung des Flüchtlingskommissariats nicht geplant.

Angesichts des neuen Höchststandes bei den weltweiten Flüchtlingszahlen hat die deutsche UNO-Flüchtlingshilfe angekündigt, ihre finanzielle Unterstützung für die internationale Arbeit der Vereinten Nationen zu erhöhen. „Aufgrund der katastrophalen Finanzierungssituation“, sagte der Geschäftsführer der deutschen Uno-Flüchtlingshilfe Peter Ruhenstroth-Bauer, habe die deutsche UNO-Flüchtlingshilfe als privater Helfer 19,3 Millionen Euro dem UNHCR zu Verfügung gestellt.

Positiv wird im UNHCR-Bericht die Entwicklung der Verteilung von Flüchtlingen an Drittstaaten bewertet. Hervorgehoben wird, dass mehr Staaten als 2015, insgesamt 37, weltweit 189.300 Flüchtlinge zur Aufnahme akzeptierten. Besonders in Europa und Lateinamerika wurden neue Umverteilungsprogramme entwickelt. Die Vereinten Staaten haben mit 51 Prozent die meisten geflüchteten Personen durch Umverteilung aufgenommen. Kanada folgte auf Platz zwei. Außerdem konnten 2016 mehr als eine halbe Millionen Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren. Die meisten Personen sind zurück nach Afghanistan gegangen.

Quelle: FAZ.NET
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