Kommentar

Doppeltes Spiel der SPD

Von Majid Sattar

Zu Beginn der Wahlperiode hatte Sigmar Gabriel seine Partei noch ermahnt, sie solle in dieser großen Koalition, anders als in den Jahren 2005 folgende, nicht der Versuchung erliegen, gleichermaßen Regierung und Opposition sein zu wollen. Zum Ende der Wahlperiode wurde das Argument umgedreht: Martin Schulz trat auf Anraten Gabriels, nach dessen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz, nicht in die Bundesregierung ein, weil die SPD nicht Wahlkampf vom Kabinettstisch aus gegen Angela Merkel führen könne.

Welche Konsequenzen diese Arbeitsteilung zwischen dem Vizekanzler und dem designierten Parteivorsitzenden hat, zeigt sich gegenwärtig im Konflikt mit Ankara über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland: Gabriel, nunmehr ganz Außenminister, äußert sich in geradezu Merkelscher Manier: „Schritt für Schritt“ gehe es nun darum, zu einem normalen und freundschaftlichen Verhältnis zur Türkei zurückzukehren. Nazi-Vergleiche indes seien eine Grenze, die man nicht überschreiten dürfe. Schulz nimmt derweil die Metapher auf und geht sogleich auf dem Boulevard einen Schritt weiter: „Wenn türkische Regierungsmitglieder uns Nazi-Methoden vorwerfen, wird eine rote Linie überschritten. Da muss ein Kanzler sagen: Jetzt reicht’s!“

Nicht nur Türken und Niederländer sind im Wahlkampf – die Botschaften der SPD zielen vor allem auf das deutsche Publikum. Schulz beschränkt sich dabei nicht darauf, sich im populär-populistischen Grenzbereich zu bewegen und auszusprechen, was die Wähler vermeintlich hören wollen. Dem Kanzlerkandidaten geht es eigentlich darum, als Antreiber der Amtsinhaberin dazustehen. Er weiß nämlich sehr wohl, dass der Druck auf die Kanzlerin, ihre liberale Haltung in der Frage der Wahlkampfauftritte aufzugeben, steigen würde, wenn Erdogan Deutschland weiterhin Nazi-Praktiken vorwirft.

Schon aus Prestigegründen und der eigenen Selbstachtung wegen müsste Merkel reagieren. Schulz könnte dann sagen: Na, bitte. Sag ich doch! Die Kanzlerin, die nicht sechs Monate lang Wahlkampf machen kann, wird so zur Getriebenen. Sie kann vorerst nur darauf setzen, dass sich das doppelte Spiel der SPD mit der Zeit selbst entlarvt. Politik ist mehr als die Kommentierung der Geschehnisse vom Spielfeldrand, zumal dann, wenn man Teil der Bundesregierung ist.

Quelle: F.A.Z.
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