Regierungsbildung

FDP und Grüne werfen Union Verzögerung vor

 - 08:12

Spitzen der kleineren Parteien werfen der Union eine Verzögerung der wohl anstehenden Koalitionsgespräche vor. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Union auf, schnell mit den Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung zu beginnen. „Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern. Nach Niederlagen Wegducken hilft nicht“, sagte Özdemir der „Bild“-Zeitung vor einem kleinen Parteitag.

Sein Parteifreund Jürgen Trittin hat Zweifel, dass die Union überhaupt eine Jamaika-Koalition will. „Es gibt Kräfte, die Jamaika scheitern lassen wollen, um zur großen Koalition zurückzukehren“, sagte der Ex-Bundesminister der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Er gehe zwar davon aus, dass es irgendwann zu Sondierungsgesprächen kommt. „Ich bin aber sehr im Zweifel, ob die Beteiligten auf allen Seiten sie mit der gleichen Haltung führen werden.“

Auch von den Liberalen kommen kritische Töne: FDP-Vize Wolfgang Kubicki.rechnet nicht mehr damit, dass eine Jamaika-Koalition noch in diesem Jahr zustande kommt. Es sei „nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen“, bis Ende dieses Jahres einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, wenn „erst nach dem Parteitag der CSU“ Mitte November mit Gesprächen begonnen werden solle, sagte Kubicki der „Bild“-Zeitung. Die Bürger gewännen so den Eindruck, „denen in Berlin geht es tatsächlich nur um sich selbst“, statt sich um Rente, Bildung oder Digitalisierung zu kümmern.

Kubicki empfahl, dass FDP und Grüne sich „erstmal beschnuppern sollten“, ehe sie über Inhalte oder Personalien sprechen. „Was das Persönliche angeht, sind wir ziemlich weit voneinander entfernt.“ Die Grünen hätten die Liberalen als „menschenfeindlich“, als“Klimagegner“ und „Putinversteher“ beschimpft, sagte Kubicki. Da sei es sinnvoll „erstmal die Atmosphäre aufzulockern“.

Quelle: AFP
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