SPD sieht „Augenwischerei“

Bannwald wird besser geschützt

Von Ralf Euler, Wiesbaden
 - 16:30

Rodungen in unter besonderem Schutz stehendem Bannwald sollen künftig noch seltener möglich sein als bisher. Die Koalition von CDU und Grünen will das Landeswaldgesetz so ändern, dass das Abholzen von Bäumen nur noch für „Vorhaben von überregionaler Bedeutung“ und bei einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit möglich wäre. Grundsätzlich dürfe Bannwald nicht angetastet werden, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer in Wiesbaden. „Einen Bannwaldschutz dieser Qualität gab es in Hessen noch nie.“

Der CDU-Parlamentarier Walter Arnold hob hervor, dass in begründeten Ausnahmefällen, beispielsweise für wichtige Infrastrukturprojekte, auch künftig Eingriffe in geschützte Forstflächen möglich seien. „Diesen Rest an Flexibilität brauchen wir.“ Feldmayer bedauerte, dass Bäume in Bannwäldern bisher nicht nur für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens, den Bau von Autobahnen oder Kiesabbau am Langener Waldsee gefallen seien, sondern auch für Kindertagesstätten, Wetterradar- und Gasdruckregelstationen oder die Erweiterung von Tank- und Rastanlagen.

„Bannwald konnte für alles und jedes gerodet werden.“ Während der Bau einer neuen Landebahn am Flughafen, von Autobahnen und ICE-Trassen im Bannwald auch durch das neugefasste Gesetz nicht verhindert werden könnten, seien Eingriffe in den anderen genannten Fällen künftig nicht mehr möglich. „Allein aus regionalen Gründen die Straße zu einem Gewerbegebiet durch Bannwald zu führen, das ist nicht mehr denkbar“, bestätigte Arnold.

Strengere Regeln für Ausgleich

Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) wies darauf hin, dass es für den Fall, dass Rodungen im Bannwald unumgänglich seien, künftig strengere Regelungen für einen Ausgleich geben werde. Außer der bisher schon üblichen flächengleichen Wiederaufforstung sei vorgesehen, dass die gleiche Fläche, die gerodet werde, an anderer Stelle als Bannwald neu ausgewiesen werde. Der Bannwaldanteil in Hessen insgesamt werde also nicht abnehmen.

Nach Angaben des Umweltministeriums sind von den knapp 900.000 Hektar Forst in Hessen etwa 19000 (2,1Prozent) besonders geschützt; diese Flächen liegen vor allem in der Ballungsregion Rhein-Main. Seit dem Jahr 2004 seien in den 54 Bannwäldern (32 in Südhessen, neun in Mittelhessen und 13 in Nordhessen) 423 Hektar gerodet worden, ohne dass es dafür einen Ausgleich gegeben habe, berichtete Hinz.

Aus Sicht der SPD-Opposition ist die Gesetzesnovelle vor allem „Aktionismus für die grüne Klientel und Augenwischerei für den Rest der Bevölkerung“. Kein Quadratmeter Wald werde künftig besser geschützt als bisher, befand der Abgeordnete Heinz Lotz. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände befürchtet, dass die schwarz-grünen Pläne die heimische Rohstoffgewinnung erschweren und langfristig das Bauen verteuern könnten.

Quelle: F.A.Z.
Ralf Euler - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ralf Euler
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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