Kommentar zu Bettensteuer

Reisende werden zur Kasse gebeten

Von Jacqueline Vogt
© dpa, F.A.Z.

Das wird Arbeit machen. Im Jahr 2018, wahrscheinlich im ersten Quartal, tritt in Frankfurt die Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusabgabe in Kraft. Reisende, die nicht aus beruflichen Gründen in der Stadt übernachten, werden dann zwischen 1,50 und 2,50 Euro Zuschlag auf den Zimmerpreis entrichten müssen. Wie viel genau es sein wird, steht noch nicht fest. Dass der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) überhaupt eine Spanne nannte, innerhalb deren der Betrag später liegen soll, ist schon eine Zäsur. Sie markiert den Übergang von einer Idee zum Fast-Faktischen.

Im Zuge einer jahrelangen Debatte ist das Vorhaben, das der Hotel- und Gaststättenverband und die Industrie- und Handelskammer immer kritisiert haben, von allen Seiten beleuchtet worden. Fest steht jetzt: Ein guter Teil der Reisenden, die Frankfurt zur Boomstadt machen und dafür sorgen, dass allein aus touristischer Nachfrage ein Bruttoumsatz von mehr als vier Milliarden Euro im Jahr resultiert, wird zur Kasse gebeten werden. Zähneknirschend hat das Hotelgewerbe, auf das damit erheblicher bürokratischer Aufwand zukommt, das akzeptiert. Allerdings mit der Forderung, dass die Einnahmen nicht im Haushalt verschwinden, sondern der weiteren Tourismusförderung zugutekommen, am besten mit einer direkten Einspeisung ins Budget der Tourismus- und Kongressgesellschaft. Diese Forderung ist legitim und eine weitere Stärkung der Gesellschaft sinnvoll.

Nicht sinnvoll ist anderes: von Reisenden einen unterschiedlich hohen Betrag zu verlangen je nach Kategorie ihrer Unterkunft. Dass bei einer Übernachtung im Hostel weniger gezahlt wird als bei einer im Fünf-Sterne-Haus: Dieser Plan gehört in den nächsten Abstimmungsrunden ad acta gelegt. Die Begründung dafür, dass Reisende überhaupt zahlen sollen, kann nicht ihre finanzielle Potenz sein, sondern nur, dass sie die Infrastruktur nutzen. Vom Tisch ist schon die Idee, auch Tagestouristen abgabepflichtig zu machen. Jetzt gehört noch die Überlegung in den Papierkorb, von Geschäftsreisenden einen Nachweis zu verlangen, dass sie dienstlich unterwegs sind. Ein Kreuz auf dem Meldeschein sollte genügen.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite

Themen zu diesem Beitrag:
Uwe Becker | CDU | Bettensteuer