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Erstes Blockupy-Strafverfahren

Prozess um eine Baseballkappe

Von Denise Peikert, Frankfurt
 - 06:21
Im Juni 2013 waren mehr als 900 Menschen von der Polizei eingekesselt worden. Die Staatsanwaltschaft führt 33 Verfahren gegen Polizisten. Bild: dpa, F.A.Z.

Lustig ging es zu im Saal II des Frankfurter Amtsgerichts. Oberstaatsanwalt Olaf König machte sogar einen Witz: Man könne über die Einstellung des Verfahrens gegen einen Blockupy-Demonstranten reden, sofern der bereit sei, eine Geldauflage zu zahlen. „Zum Beispiel an die Polizeigewerkschaft.“ Die rund 40 Zuschauer lachten, alle anderen schmunzelten zumindest: Das Geld könne ja auch an Greenpeace gehen, sagte die Richterin.

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Dabei ist es eigentlich das erste Mal ernst geworden im juristischen Ringen darum, wer nun recht hat mit seiner Sicht auf die Frankfurter Blockupy-Demonstration vom vergangenen Juni. Damals waren mehr als 900 Menschen von der Polizei eingekesselt worden, Stunden später lösten die Beamten die Versammlung auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 1000 Demonstranten wegen Widerstands und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem führt sie 33 Verfahren gegen Polizisten, darunter auch führende Beamte.

Umstrittenes Verbot von Schutzwaffen

Das Verfahren gegen den Aktivisten Hagen Kopp ist das erste, das öffentlich verhandelt wird. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den 53 Jahre alten Mann einen Strafbefehl in Höhe von 300 Euro beantragt, weil er mit einer plastikverstärkten Baseballkappe zur Demonstration gekommen sein soll. Außerdem habe er Armprotektoren, eine schwarze Mütze und Arbeitshandschuhe in seinem Rucksack gehabt. Alles Gegenstände, die laut Staatsanwaltschaft geeignet sind, sich gegen die Polizei zu wehren. Das Verbot solcher sogenannter Schutzwaffen steht im Versammlungsgesetz und ist umstritten.

Wohl auch deshalb hat das Amtsgericht die Hauptverhandlung eröffnet, statt den Strafbefehl einfach nur zuzustellen. „Das ist auch für mich keine alltägliche Sache“, sagte die Richterin, sie sei extra in die Bibliothek gegangen, um sich einzulesen. Ihrer Auffassung nach kann es in der Sache nur um die Baseballkappe gehen: Armschützer, Mütze und Handschuhe habe Kopp verdeckt bei sich getragen, das sei keine strafbare Passivbewaffnung.

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„Es ist ein symbolisches Verfahren“

Für das gute Dutzend Demonstranten, das sich vor dem Gericht hinter einem Blockupy-Banner versammelte, ist die Anklage an sich ein Skandal. Aktivist Kopp sagte nichts dazu, wo er während der Demonstration im Juni 2013 gewesen ist. Er gab aber eine politische Erklärung ab, nannte die Anklage gegen ihn „bodenlos“ und den Paragraphen, der sie möglich macht, eine „absurde juristische Konstruktion“. Es sei absurd, dass sich Demonstranten nicht gegen Übergriffe von Polizisten schützen dürften.

Was als passive Bewaffnung gilt, darüber haben Gerichte bisher unterschiedlich geurteilt. Ein Mundschutz für Boxer? Ja, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt 2011. Ein Pfefferspray? Nein, stellte das Oberlandesgericht Hamm 2012 fest. Mit Quarzsand gefüllte Handschuhe? Vielleicht, befand das Oberlandesgericht Dresden 2008: Es müsse der erkennbare Wille des Besitzers hinzukommen, den Gegenstand zum Schutz zu verwenden.

Ob die Baseballkappe von Hagen Kopp eine passive Bewaffnung nach dem Gesetz ist, wurde nicht geklärt. Auf den Vorschlag des Gerichts, das Verfahren ohne Auflagen einzustellen, da Kopp weder vorbestraft noch ein „jugendlicher Krawallmacher“ sei, ließ sich die Staatsanwaltschaft nicht ein. „Es ist ein symbolisches Verfahren, aber wir müssen die Dinge ordentlich aufklären“, sagte Staatsanwalt König. Für einen weiteren Prozesstag Ende April hat das Gericht nun Polizisten als Zeugen geladen. So soll geklärt werden, wo Kopp gewesen ist, als die Beamten feststellten, dass er die Baseballkappe trug. Auch die Kappe selbst wird dann zu genauen Betrachtung aus der Asservatenkammer geholt.

Quelle: F.A.Z.
Denise Peikert
Freie Autorin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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