Flughafenausbau

Frankfurt rügt RP: Lärmaktionsplan ungeeignet

Von Helmut Schwan
 - 18:42

Die Stadt Frankfurt erwartet, dass das Regierungspräsidium in Darmstadt den Fluglärmaktionsplan in wesentlichen Punkten überarbeitet. Eine entsprechende Stellungnahme, über die im Magistrat Konsens erzielt worden war, sollte die Stadtverordnetenversammlung gestern Abend verabschieden. In seinem vorliegenden Entwurf werde der Plan der von der EU-Kommission erwarteten Wirkung, noch relativ ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen, nicht gerecht. Auch sei es danach nicht möglich zu bewerten, wie viele Menschen und wie stark diese vom Lärm betroffen seien, heißt es sinngemäß in dem von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) unterzeichneten Schreiben.

Unter anderem wird gerügt, dass die dem Plan zugrunde liegende Lärmkartierung den seit einem Jahr laufenden Betrieb der neuen Landebahn noch gar nicht berücksichtigt habe. So sei überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb im inzwischen durch Überflüge in geringer Höhe stark betroffenen Süden Frankfurts in dem Plan noch „gering belastete Gebiete“ ausgewiesen seien. Außerdem fehle die vom Gesetzgeber geforderte Darstellung, wie die Fluglärmbelastung in der Region bis 2017 gesenkt werden solle.

Streit um Nachtrand-Stunden

Zu der nach wie vor umstrittenen Frage der Nachtflüge heißt es in dem Schreiben knapp, der Magistrat fordere eine Reduzierung der Belastung zwischen 22 und 6 Uhr. Die Ausnahmegenehmigungen für Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr müssten auf ein Minimum reduziert werden. Für die sogenannten Nachtrand-Stunden zwischen 5 und 6Uhr sowie zwischen 22 und 23Uhr bedürfe es eines neuen Konzeptes, um die Belastungen zu verringern.

Der Anfang September vom Regierungspräsidium vorgestellte Entwurf des Lärmaktionsplans geht auf eine vor zehn Jahren erlassene Richtlinie der EU zurück: Wie im Straßen- und Schienenverkehr sollen die Belastungen dokumentiert, und es soll unter einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger nach Lösungen gesucht werden. Das Regierungspräsidium will die zu erwartenden mehr als 1000 Stellungnahmen, die bis zum 19.Oktober eingegangen sein müssen, bei der endgültigen Fassung berücksichtigen und diese voraussichtlich Anfang nächsten Jahres veröffentlichen. Dann seien die darin getroffenen Feststellungen bindend für die Behörden, heißt es. Allerdings können, zumindest nach derzeitiger Meinung, Betroffene daraus unmittelbar keine Rechte herleiten, etwa, indem sie versuchen, für sich bessere Schutzvorkehrungen gegen Lärm einzuklagen.

Unterdessen stößt der Vorschlag des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), außer Umweltdezernentin Heilig als deren Vertreterin die ehemalige ehrenamtliche Stadträtin der Flughafenausbaugegner und Vorsitzende der Bürgerinitiative Sachsenhausen, Ursula Fechter, in die Fluglärmkommission zu schicken, weiterhin auf Skepsis. Wie berichtet, hat Feldmann diese Personalentscheidung damit begründet, er wolle deutlich machen, dass die Stadt das Gespräch und nicht die Konfrontation mit den Bürgerinitiativen suche. Die Fluglärmkommission hat inzwischen einen Beschluss gefasst, der dem hessischen Verkehrsminister empfiehlt, Fechter abzulehnen. Formal beruft das Ministerium die Mitglieder des Gremiums, das die Landesregierung in Fragen des Lärmschutzes beraten soll.

Die Kommission macht in dem ablehnenden Votum darauf aufmerksam, dass die Städte bisher stets entweder durch Stadträte oder zur Loyalität verpflichtete Mitarbeiter, etwa Amtsleiter, in der Kommission vertreten gewesen seien. Diese Praxis sei sinnvoll, weil in diesem Kreis unter anderem Gutachten beraten und Änderungen von Routenführungen debattiert würden. Personen, die nicht in der politischen Verantwortung einer Kommune stünden, könnten daher auch nicht für diese in der Kommission mit beschließen.

Mehr als 30 Personen im Gremium

Im Ministerium hieß es dazu lediglich, man werde prüfen und demnächst entscheiden. Dem Vernehmen nach hält man die gegen Fechters Berufung vorgebrachten Argumente für stichhaltig. Hinzu kommt, dass inzwischen schon mehr als 30 Personen in dem Gremium versammelt sind und damit doppelt so viele, wie ursprünglich vorgesehen. Es sei auch darauf zu achten, dass die Kommission arbeitsfähig bleibe, heißt es in Wiesbaden.

Die Ausbaugegner werden durch den Sprecher des Vereins Bundesvereinigung gegen den Fluglärm vertreten. Repräsentiert sind neben den Gemeinden und Landkreisen im Umfeld des Flughafens zudem der Flughafenbetreiber Fraport AG und seine Arbeitnehmervertreter, die Lufthansa, die Deutsche Flugsicherung, die Industrie- und Handelskammern und das hessische Umweltministerium.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwan, Helmut (hs.)
Helmut Schwan
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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