Kommentar

Fahrpreis-Politik mit Risiken

Von Hans Riebsamen
 - 19:10

Das scheinbar eherne Gesetz, dass Jahr für Jahr die Fahrpreise steigen, ist zumindest in Frankfurt durchbrochen worden. Hier werden der Einzelfahrschein und das Tagesticket billiger. Zudem gibt es bald eine günstige Seniorenkarte für 1,50 Euro am Tag. Die Fahrgäste werden die populäre Botschaft, die Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verkündete, gerne hören. Für diese Tat werden sie ihn bei der Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr gewiss nicht abstrafen.

Auch der Beschluss des RMV, seine Fahrpreise drei Jahre lang nur um 1,5 Prozent zu erhöhen, dürfte die Nutzer von Bussen und Bahnen durchaus erfreuen. Sie sind andere Verteuerungen gewohnt: 1,9 Prozent in diesem Jahr, 1,8 Prozent 2016, 3,45 Prozent 2015. Und dies bei einer Inflationsrate von zeitweise gegen null. Quer durch die Parteien heißt es denn auch seit geraumer Zeit, der RMV sei zu teuer, man müsse die Preise deckeln oder gar senken.

Schrumpf-ÖPNV mit saftigen Preisen

Tatsächlich zahlen Fahrgäste aber für ihr Ticket nur etwa den halben Preis. Für die andere Hälfte muss der Steuerzahler geradestehen. Allein in Hessen geben die Kreise und kreisfreien Städte für Busse und Bahnen Zuschüsse von derzeit jährlich 400 Millionen Euro. Ohne die Subvention des öffentlichen Nahverkehrs durch den Bund, das Land und die Kreise und Kommunen gäbe es nur einen Schrumpf-ÖPNV mit saftigen Preisen.

Man kann nur hoffen, dass der RMV mit seiner angekündigte Fahrpreiserhöhung um lediglich 1,5 Prozent nicht in die Bredouille gerät. Denn die Personalkosten etwa steigen derzeit munter, man denke an die Tariferhöhung nach dem Busfahrerstreik im Frühjahr. Die Frage lautet: Wer stopft das Finanzloch, sollte sich ein solches auftun? Die Antwort kann man schon heute geben, sie lautet: der Steuerzahler.

Auch Frankfurt geht mit seiner vom RMV-Kurs abweichenden Preispolitik ein Risiko ein. Die Einnahmeausfälle durch die Verbilligungen würden mit großer Wahrscheinlich durch Mehreinnahmen aufgrund steigender Nachfrage ausgeglichen, sucht Oberbürgermeister Feldmann Zweifler zu beruhigen. Wenn’s nicht so kommt, muss das Loch mit Geld aus der Stadtkasse gedeckt werden. Das könnte bis zu drei Millionen Euro im Jahr kosten. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle. So wie die 400 Millionen, die die hessischen Kreise und Gemeinden für den Nahverkehr aufbringen, nicht für Schulen und Sportplätze zur Verfügung stehen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Riebsamen, Hans (rieb.)
Hans Riebsamen
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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