Frankfurt

Illegale Besetzung von Häusern nimmt kein Ende

Von Katharina Iskandar
 - 16:30

Die Nacht war schnell vorbei für die Leute der „Communal West“. So nannte sich die Gruppe, die am Abend des 6. September 2013 ein leerstehendes Haus an der Krifteler Straße im Frankfurter Gallus besetzte. Die Mitglieder hatten große Pläne, wollten ein selbstverwaltetes Zentrum mit dem Namen „Blauer Block“ einrichten. Um 18.30 Uhr hingen noch Transparente mit Sprüchen wie „Kommste rin – kannste rausgucken“ an den Fenstern. Etliche Mitglieder der Autonomenszene kamen noch am späten Abend aus Solidarität, brachten Bierkisten, Holzbänke und eine Musikanlage mit. Dann aber stürmte die Polizei das Haus. Der Räumungsbefehl war vom damaligen Planungsdezernenten Olaf Cunitz gekommen – und brachte dem Grünen-Politiker einigen Ärger mit der Parteibasis.

Da das Gebäude der Stadt gehörte, hatte Cunitz jedoch keine andere Wahl gehabt. Städtische Immobilien sollen, so die ungeschriebene Regel, innerhalb von 24 Stunden geräumt werden, um zu verhindern, dass sich derartige Aktionen festsetzen. Also wurde die Besetzung an der Krifteler Straße umgehend beendet, so wie vier Monate zuvor schon das ehemalige Sozialrathaus im Gallus sofort geräumt worden war. Die Polizei macht ihre Taktik in solchen Fällen nicht öffentlich, es ist aber kein Geheimnis, dass eine Räumung aus Sicht der Ordnungshüter umso leichter ist, je schneller sie angeordnet wird. Die Polizei selbst sieht sich allerdings nur als vollziehendes Organ, das erst tätig wird, wenn ein Strafantrag vorliegt.

Es begann in den Siebzigern

Hausbesetzungen haben in Frankfurt Tradition. Sie sind ein Erbe des sogenannten Häuserkampfes der siebziger Jahre, mit dem sich heute vor allem die Grünen schwertun. Das war auch 2008 der Fall, als eine Gruppe von Aktivisten das ehemalige Jugendzentrum in Bockenheim besetzte, das direkt neben der Schule für Bekleidung und Mode lag und eigentlich als Erweiterungsbau für die Berufsschüler vorgesehen war. Die Besetzung wurde damals zum Politikum – und zur Bewährungsprobe für die schwarz-grüne Koalition im Römer.

Die Gruppe der Besetzer, die sich „Faites votre jeu“ nannte, forderte einen Raum für ein „selbstverwaltetes Kulturzentrum“. Sie verfügte über ein fertiges Konzept und eine gut funktionierende Öffentlichkeitsarbeit. Obwohl fast alle Parteien, allen voran die CDU, die Besetzung unter „dem Deckmantel angeblicher kultureller Interessen“, wie es hieß, ablehnte, setzten sich die Grünen schließlich durch.

Die damalige Schuldezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen) setzte den Pädagogikprofessor Micha Brumlik als Obmann ein. Die Besetzung zog sich über Wochen hin. Schließlich bot man der Gruppe das frühere Gefängnis Klapperfeld nahe der Konstablerwache an, eine Entscheidung, die von der CDU mitgetragen wurde, obwohl die Fraktion eigentlich dagegen war. Erst vor wenigen Wochen stand das frühere Polizeigewahrsam gemeinsam mit dem seit Jahrzehnten schon besetzten Haus „In der Au“ in Rödelheim wie auch dem Café Exzess in Bockenheim wieder in der Diskussion. Der Vorwurf, das Klapperfeld sei eine Anlaufstelle für Linksextremisten, steht seit Jahren im Raum. Allerdings finden dort inzwischen viele Ausstellungen statt, mit breiter Akzeptanz von Politik und Bevölkerung. Das Klapperfeld, so äußerten vor zwei Wochen Grüne und SPD im Sicherheitsausschuss der Stadt, sei vielleicht umstritten, aber dennoch mittlerweile eine kulturelle Institution, die sich etwa der Aufarbeitung des Nationalsozialismus widme.

Weniger Zuspruch findet hingegen das besetzte Haus an der Straße In der Au. Als die Stadt das Grundstück damals erworben hatte, war das Haus schon besetzt. Damals herrschte noch die Meinung vor, die Bewohner würden irgendwann freiwillig ausziehen. Ein Irrtum. Bald wird die Stadt sich entscheiden müssen, wie sie mit dem Grundstück verfährt.

Aus Reihen der Polizei war vor einiger Zeit dazu zu hören, dass eine Räumung nach so langer Zeit äußerst schwierig sei. Nicht zuletzt könnten sich die Bewohner auf das Gewohnheitsrecht berufen. Das Haus habe einen hohen Stellenwert innerhalb der Hausbesetzerszene und sei überregional bekannt. Es sei vom Status her fast vergleichbar mit der „Roten Flora“ in Hamburg. Sollte die Stadt sich entscheiden, das Haus räumen zu lassen, wäre ein Solidarisierungseffekt zu befürchten, der vermutlich Autonome aus ganz Deutschland nach Frankfurt zieht.

Ähnlich war es beim „Ivi“, dem Institut für vergleichende Irrelevanz. Das frühere Universitätsgebäude wurde 2003 besetzt und blieb es jahrelang, bis die Goethe-Universität beziehungsweise das Land Hessen das Haus an den privaten Immobilienspekulanten Franconofurt verkaufte. 2013 räumte die Polizei das Gebäude, begleitet von massiven Protesten.

„Büro für unlösbare Aufgaben“

Ein Jahr nach der Räumung starteten linke Gruppen einen weiteren Versuch, Räume für ein „linksautonomes Zentrum“ zu erzwingen. Sie besetzten gleich zwei Gebäude im Gallus, eines an der Weilburger Straße, das andere an der Hohenstaufenstraße. Letzteres, das dem Immobilienunternehmen CA Immo gehörte, hatte sie in Anlehnung an das „Ivi“ nun „Büro für unlösbare Aufgaben“ genannt. Die Polizei räumte die Häuser schnell. Ruhe ist seitdem trotzdem nicht eingekehrt. Die Stadt und die städtische Wohnungsbauholding ABG sowie das Land Hessen und private Eigentümer sind in Habachtstellung – wohl wissend, dass die nächste Besetzung jeden Moment kommen kann.

Die autonomen Gruppen setzen zunehmend auf Themen, bei denen sie auf Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen. Beim Jugendzentrum in Bockenheim damals waren es aus ihrer Sicht fehlende autonome und kulturelle Einrichtungen, womit sie zumindest die Grünen überzeugt hatten. Danach ging es viele Jahre lang um Gentrifizierung und fehlenden Wohnraum. Seit dem vergangenen Jahr setzen die Besetzer auf Migration als Thema. Die Gruppe „Project Shelter“ hatte im Februar 2016 den Paradieshof in Sachsenhausen besetzt. Es war die letzte größere Aktion bislang. Die Besetzer forderten ein „Willkommenszentrum für Migranten“. Lange blieben sie dort jedoch nicht. Nach kurzer Konfrontation mit der Polizei verließen die Mitglieder der Gruppe das Gebäude freiwillig.

Linke Zentren unter Druck Frankfurt, Seite 35
Quelle: F.A.Z.
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