Flughafen Frankfurt

Fluglärm soll nicht weiter zunehmen

Von Jochen Remmert
 - 11:37

Fortan gilt am Frankfurter Flughafen eine Lärmobergrenze. Vereinbart wurde sie von der Hessischen Landesregierung, der Luftverkehrswirtschaft, der Frankfurter Fluglärmkommission und dem „Forum Flughafen und die Region“ nach rund einjährigen Verhandlungen. Der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau bleibt zwar im vollen Umfang rechtsgültig. Der Flughafenbetreiber Fraport und die große Mehrheit der in Frankfurt tätigen Airlines, darunter Lufthansa und Condor, haben sich aber bereit erklärt, am Ziel mitzuarbeiten, den Dauerschallpegel um 1,8 Dezibel unter den Wert zu drücken, der laut Planfeststellungsbeschuss bei bis zu 701.000 Flugbewegungen möglich ist.

„Die Lärmbelastung in der Region wird nicht immer weiter steigen. Der Flughafen – und damit die größte Arbeitsstätte der Region – wird sich weiterentwickeln können“, resümierte Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen). Voraussetzung für mehr Flüge sei, dass die Lärmbelastung je Flugbewegung geringer werde. Im präsentierten Modell der Lärmobergrenze waren allerdings nicht mehr die Sanktionen enthalten, die Al-Wazirs Entwurf aus dem vergangenen Jahr noch für den Fall enthielten, dass die Obergrenze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht eingehalten wird. Als Strafe war darin das Einfrieren der Flugbewegungszahlen auf dem jeweiligen Niveau angedroht. Gestern war nur noch von „Maßnahmen außerhalb der Vereinbarung“ die Rede. Dass die ursprünglich angedrohte Prozedur tatsächlich einmal angewandt werden könnte, hatten Airline-Vertreter schon vor einem Jahr für unwahrscheinlich gehalten.

Fluglärm nach Kräftenreduzieren

Auf Nachfrage hob Al-Wazir hervor, dass das gesamte Konzept auf einem Kompromiss unter Partnern beruhe, die zwar unterschiedliche Interessen hätten, aber in dem Ziel übereinstimmten, den Fluglärm nach Kräften zu reduzieren – ohne dabei die Interessen als Unternehmen und die Pflichten gegenüber den Anteilseignern und Mitarbeitern zu vernachlässigen.

„Fraport ist sich seiner Verantwortung für die Region bewusst und beteiligt sich deshalb an dem Bündnis für eine Lärmobergrenze“, sagte Anke Giesen, Vorstand Operations des Flughafenbetreibers. Damit werde ein gemeinsames Ziel aller Partner formuliert, wie der Flughafen Frankfurt zukunftsgerecht weiterentwickelt werden könne. Giesen hob aber zugleich hervor, dass der Planfeststellungsbeschluss und die Betriebsgenehmigung für den Flughafen von dem freiwilligen Einsatz für einen verbesserten Lärmschutz unberührt blieben.

Ralf Teckentrup, Vorsitzender der Condor-Geschäftsführung, und Axel Schmidt von der Lufthansa hoben hervor, dass mit der Übereinkunft nun auch beim Thema Lärm ein verlässlicher Rahmen verabredet worden sei, der den Fluggesellschaften mehr Planungssicherheit gebe. Eine rechtliche Basis zur Durchsetzung des Modells, vor allem für mögliche Sanktionen, sieht man bei den Fluggesellschaften aber nicht. „Man kann davon ausgehen, dass es im Ernstfall auch Klagen geben würde“, hieß es gestern.

Einfrieren von Flugbewegungszahlen

Tatsächlich wird auch der Hessischen Landesregierung kaum daran gelegen sein, das neue Modell am Ende tatsächlich mit Sanktionen wie dem Einfrieren von Flugbewegungszahlen durchzusetzen. Schon deshalb nicht, weil eben nicht nur nach Ansicht der Fluggesellschaften die rechtlichen Grundlagen für einen solchen Eingriff unklar sind. Der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) der zugleich Vorsitzender der Fluglärmkommission ist, hob denn auch hervor, dass es vom Willen der Beteiligten abhänge, ob die nun verkündete Lärmobergrenze auch die gewünschte Wirkung erziele. Die Fluglärmkommission sitze jedenfalls mit am Tisch und werde „darüber wachen“, versprach Jühe, dessen Stadt schon vor dem Flughafenausbau zu den besonders stark von Fluglärm betroffenen Anrainerkommunen gehörte.

In einer ersten Reaktion kritisierten SPD und Linke im Hessischen Landtag die Vereinbarung, weil sie nicht verbindlich, sondern freiwillig sei. Die FDP lobte ebendiese Freiwilligkeit.

Quelle: RMZ
Jochen Remmert - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Remmert
Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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