Nach Gerichtsbeschluss

Frankfurter Magistrat berät über Neuzuschnitt von Wahlkreisen

 - 16:54

Der Magistrat der Stadt Frankfurt will diesen Freitag über die neuen Zuschnitte von Wahlkreisen zur Landtagswahl beraten. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. Der hessische Staatsgerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, dass der Wahlkreis Frankfurt I noch vor der Abstimmung im Oktober neu eingeteilt werden muss. Das würde auch mindestens einen Nachbarkreis betreffen.

Sobald ein Vorschlag aus Frankfurt vorliegt, will die Landesregierung einen Gesetzentwurf für die Änderungen auflegen. Dieser könnte dann - wenn alles sehr schnell geht - schon kommende Woche im Landtagsplenum beraten werden.

Gericht verlangt neuen Zuschnitt

Hintergrund ist, dass im Wahlkreis Frankfurt I deutlich weniger Wahlberechtigte als durchschnittlich in den anderen hessischen Wahlkreisen wohnen. Der Staatsgerichtshof hatte deswegen einen Teil des Landeswahlgesetzes für unwirksam erklärt.

Im März dieses Jahres war bekanntgeworden, dass aufgrund einer falschen Berechnung der Stadt die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlkreis Frankfurt I um 27,08 Prozent unter der durchschnittlichen Wahlkreisgröße liegt. Der Landtag hatte erst Ende vergangenen Jahres ein neues Landeswahlgesetz verabschiedet. Konkret geht es darum, Abweichungen von mehr als 25 Prozent zu verhindern.

Quelle: dpa
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