Nach Polizeipräsidium-Verkauf

Teure Geschenke von Schwarz-Grün

Von Matthias Alexander
 - 19:30

Gleich drei Minister der schwarz-grünen Landesregierung waren nach Frankfurt gekommen, um Geschenke im Wert von gut 200 Millionen Euro zu verteilen. So viel hat das Land aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums eingenommen, so viel soll nun wieder in die Stadt und die angrenzenden Kommunen fließen. Mit der einen Hälfte soll die Goethe-Universität eine neue Bibliothek bekommen, und mit der anderen Hälfte soll der schleppende Wohnungsbau angekurbelt werden.

Fiskalisch gesehen, handelt es sich bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des schwarz-grünen Trios um eine Fiktion. Alle Einnahmen des Landes fließen in den allgemeinen Haushalt, eine Zweckbindung gibt es nicht. Aber es ist natürlich nicht verboten, einen politischen Zusammenhang herzustellen. Die Landesregierung möchte zeigen, dass sie es manchmal auch gut meint mit der größten und reichsten Stadt des Landes, die sie sonst gern als Melkkuh betrachtet. Und mit deren Magistrat sie immer wieder im Clinch liegt, auch was die Ausgestaltung des Bieterverfahrens für das Polizeipräsidium angeht.

Begegnung zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Fakultäten

Für heute Schwamm drüber. Es ist uneingeschränkt erfreulich, dass die Universität viel schneller, als zuletzt zu erwarten stand, eine neue Bibliothek auf dem Campus Westend erhält. Mehr als jede andere akademische Einrichtung ist die Zentralbibliothek der Ort, an dem der Universitätsgedanke, also die Begegnung zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Fakultäten, gelebt wird. Deshalb gehört sie ins Westend und nicht mehr nach Bockenheim, das in den nächsten Jahren auch von den letzten Universitätsinstituten verlassen wird. Mit der Räumung des Altbaus an der Bockenheimer Warte wird zudem ein Schlüsselgrundstück für den dort geplanten Kulturcampus frei.

Was die Verwendung der übrigen 100 Millionen Euro angeht, so ist weit mehr Skepsis angebracht. So wirkt es ein wenig gesucht, wenn sich ein Liegenschaftsfonds darum kümmern soll, ungenutzte Grundstücke aufzutreiben und einer Verwertung zuzuführen. Viel wird davon abhängen, wie der Fonds organisiert wird. Das Immobilienmanagement des Landes hat sich jedenfalls nicht den Ruf erarbeitet, solchen Aufgaben gewachsen zu sein.

Der größte Beitrag, den die Landesregierung für die Schaffung von mehr Wohnraum leisten kann, besteht nicht in Grundstückshandel und in Infrastruktursubventionen, sondern im Planungs- und Baurecht. Je weniger Vorgaben die Baureifmachung von Flächen verhindern, desto besser. Da hat Schwarz-Grün in Wiesbaden durchaus Luft nach oben.

Quelle: F.A.Z.
Matthias Alexander
Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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