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Kommentar

Offenbarungseid im Umweltdezernat

Von Tobias Rösmann
 - 17:10

War es Chuzpe, Cleverness oder die pure Verzweiflung, die Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig am Donnerstagabend zu einer Anklage trieb, die ihresgleichen sucht? „Ich bin pleite“, tat die Grünen-Politikerin im Umweltausschuss kund. Ihr Dezernat sei chronisch unterfinanziert. Den Stadtverordneten, allen voran denen der eigenen schwarz-rot-grünen Koalition, warf sie „mangelnde Unterstützung“ vor. Sie werde eine Mehrkostenvorlage einbringen, weil das Geld einfach nicht ausreiche.

Der Vorgang ist bemerkenswert. Denn natürlich ist es in erster Linie Heiligs Aufgabe, in den Haushaltsberatungen den Magistratskollegen, dem Kämmerer und den Fraktionsspitzen klarzumachen, wie viel Geld sie braucht, um welche Leistungen zu finanzieren. Es kann passieren, dass sie nicht für alles die erhoffte Summe erhält – aber das geht den anderen Dezernenten genauso.

Kein Geld, keine städtische Leistung

In einem solchen Fall kann für Heilig nur eins gelten: kein Geld, keine städtische Leistung. Nicht akzeptabel hingegen ist es, Steuergeld auszugeben, das nicht bewilligt worden ist, und sich den Betrag, womöglich in Millionenhöhe, nachträglich genehmigen zu lassen. Das sollten alle Magistratsmitglieder aus den unseligen Jahren der Mehrkostenvorlagen eigentlich noch wissen. Die Koalitionsspitzen tun überdies gut daran, solche Kritik aus den eigenen Reihen einzudämmen. Wenn bald jeder lamentiert, der in den Etatberatungen nicht seine Maximalforderung durchsetzt, wird der Römer zum Ort dauernden Gezeters. Hinzu kommt, dass Heilig kürzlich erst zwei Millionen Euro im Jahr zusätzlich für die Grünpflege bekommen hat.

Im Kern offenbart Heiligs Offenbarungseid eines: Der Druck, das Haushaltsdefizit zu senken, ist in allen Dezernaten angekommen. Schafft es der Magistrat nicht rasch, die Lücke zwischen Aufwand und Ertrag zu schließen, wird der Etat vom Land nicht mehr genehmigt.

Dass die Umweltdezernentin vorsorglich auf die Folgen erzwungener Kürzungen hinweist, zeigt außerdem, wie groß der Druck geworden ist. Heilig will nächstes Jahr nicht für eine vermüllte Stadt mit versteppten Flächen verantwortlich gemacht werden, weil ihr Geld fehlt, um all das zu finanzieren, was Bürger und Politiker permanent fordern. Das ist verständlich, löst das Problem aber nicht. Die Lösung kann nur in einem kollegialen Miteinander liegen: Das Geld, das Heilig mehr haben will, muss anderswo genommen werden.

Quelle: F.A.Z.
Tobias Rösmann
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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