Kommentar zu Lärmobergrenze

Das, was möglich ist

Von Jochen Remmert
 - 12:52

Mit der nun verkündeten freiwilligen Vereinbarung einer Lärmobergrenze hat der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir das an Lärmschutz am Frankfurter Flughafen herausgeholt, was nach Lage der Dinge möglich ist. Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber haben im Planfeststellungsbeschluss mit seinen 701.000 möglichen Flugbewegungen und einer sich daraus ergebenden Lärmobergrenze einen gültigen Rechtsrahmen, den auch der Minister nicht ignorieren konnte.

Um für die Anrainer des Flughafens auf längere Sicht trotzdem eine Begrenzung unterhalb der nach dem Planfeststellungsbeschluss möglichen Belastung zu erreichen, konnte Al-Wazir nur auf einen freiwilligen Kompromiss mit allen Beteiligten abzielen. Das hat er mit Erfolg getan.

Grünen Stammwählern wird es genügen

Eine andere Gangart hätte zu massiven Konflikten mit dem Bündnispartner CDU geführt. Der Versuch, die Lärmobergrenze mit Zwang durchzusetzen, wäre zudem in der dann zwangsläufig folgenden juristischen Auseinandersetzung mit einiger Wahrscheinlichkeit gescheitert. Eine Verbesserung gegenüber dem, was nach gegenwärtiger Rechtslage eigentlich an Lärm zulässig ist, wäre für absehbare Zeit verspielt gewesen.

Die Bürgerinitiativen im Frankfurter Süden wird der gestern präsentierte Kompromiss nicht zufriedenstellen. Dem Gros der grünen Stammwähler – die Landtagswahl ist nicht mehr fern – wird es genügen.

Was theoretisch möglich ist

Das Modell, das vom Lärm besonders betroffene Areal zu begrenzen, nicht aber die Zahl der Flugbewegungen selbst, hat den Charme, dass theoretisch auch die 701.000 Starts und Landungen des Planfeststellungsbeschlusses möglich wären. Wahrscheinlich wird diese Zahl, anders als früher prognostiziert, aber erst in rund zwanzig Jahren ein Thema für Frankfurt sein, wo es 2016 mit 463.000 sogar rund 5000 Flugbewegungen weniger waren als im Jahr davor.

Al-Wazir hat recht, wenn er darauf hinweist, dass die Mediation, die den Flughafenausbau überhaupt erst möglich gemacht hat, auch eine Lärmobergrenze als Versprechen an die Bevölkerung enthielt, das bislang aber nicht eingelöst wurde. Es ist richtig und wichtig, eine solche Verabredung am Ende auch einzuhalten.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Remmert - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Remmert
Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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