Frankfurter Stadtreinigung

Straßenreinigung in Frankfurt: „Gebühren sind bis Ende 2019 fix“

 - 11:35

Auf Druck der EU muss Frankfurt die Müllentsorgung neu regeln. Weil die Stadt Müllabfuhr und Straßenreinigung in einer Hand belassen will, werden auch die Verträge für die Straßenreinigung gekündigt. „Eine Trennung macht keinen Sinn“, sagte Janina Steinkrüger vom Umweltdezernat der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen eine Lösung für beides finden.“

Die gute Nachricht: „Für den Verbraucher ändert sich erstmal nichts“, sagte Steinkrüger. „Die Gebühren sind bis Ende 2019 fix.“ Dennoch muss die Stadt bereits Endes dieses Jahres handeln: Dann endet die Kündigungsfrist für die Verträge bei der Straßenreinigung. Die Verträge für die Müllabfuhr enden 2025.

PPP-Modell: Vorschrift wäre eine europaweite Ausschreibung

An der Frankfurter Entsorgungs- und Service Gesellschaft (FES) hält die Stadt 51 Prozent, 49 Prozent gehören der privaten Remondis GmbH. Beim Abschluss des Public-Private-Partnership-Vertrags wurden die Leistungen nicht europaweit ausgeschrieben. Der EU-Kommission ist das ein Dorn im Auge. Der Magistrat zog 2015 die Reißleine und entschied, die Zusammenarbeit mit FES und Remondis „auf Basis der bisherigen vertraglichen Grundlagen“ nicht zu verlängern.

Wie es weitergeht, ist laut Steinkrüger „völlig offen“. Bleibt die Stadt beim PPP-Modell, müssen die Verträge „in einem europaweiten Vergabeverfahren ausgeschrieben werden“, wie es im Magistratsbeschluss heißt. Will die Stadt das vermeiden, muss sie „die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, die eine Inhouse-Fähigkeit der FES GmbH sicherstellen“. Dafür könnte die Stadt zum Beispiel die Anteile von Remondis zurückkaufen.

Quelle: dpa
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