Stadt kontert Land-Kritik

Wieder Streit um Altes Polizeipräsidium in Frankfurt

Von Rainer Schulze
 - 12:51

Mitten im laufenden Bieterverfahren der Landesregierung für das alte Polizeipräsidium am Platz der Republik ändert die Stadt Frankfurt den Bebauungsplan. Bisher ist an dieser Stelle ein 145-Meter-Hochhaus vorgesehen. Die Stadt will die Baumasse aber anders verteilen und wünscht sich darüber hinaus mehr günstigen Wohnungsbau sowie Flächen für Kindertagesstätten und eine Schulturnhalle. Weil das Land das Grundstück aber zu den Bedingungen des bisher gültigen Bebauungsplans vergibt und die Wünsche der Stadt offenbar nicht in das Exposé des Bieterverfahrens eingeflossen sind, will die Stadt das Baurecht ändern. „Wir setzen jetzt die Rahmenbedingungen fest, um die Interessen der Stadt zu wahren“, sagt der Sprecher des Planungsdezernats auf Anfrage.

Die Römer-Koalition hatte schon im Januar gefordert, das Baurecht den heutigen Bedürfnissen der Stadtentwicklung anzupassen und den Hochhaus-Standort zu überprüfen. „Wir wollen diese Option ziehen, um den Bebauungsplan zu ändern“, erläutert der Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Unter anderem werde ein Anteil von 30 Prozent der Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau sowie von 15 Prozent für gemeinschaftliche Wohnprojekte festgeschrieben. Außerdem benötige die benachbarte Falkschule dringend eine eigene Turnhalle, die ebenfalls auf dem Gelände errichtet werden soll. Darüber hinaus ist eine Mischung von Büros, Wohnungen und anderen Nutzungen vorgesehen.

„Wir gehen nicht auf Konfrontation“

Maximal zulässig sind auf dem Gelände 100.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Anstatt diese Fläche auf ein Hochhaus zu konzentrieren, soll die Baumasse aber anders aufgeteilt werden. Mit der Änderung des Bebauungsplans will die Stadt ihre inhaltlichen Vorgaben für die Nutzung des Areals verdeutlichen. „Wir gehen nicht auf Konfrontation, sondern wollen bei den Bietern Transparenz schaffen, was wir dort wollen“, sagt der Sprecher.

Das alte Polizeipräsidium an der Friedrich-Ebert-Anlage steht seit 2003 leer und verkommt zusehends. Teile des Altbaus stehen unter Denkmalschutz und müssen erhalten werden. Im Exposé für das Bieterverfahren wird der Altbau als Entrée für das Hochhaus empfohlen. Es wird darauf verwiesen, dass Baurecht bestehe und dass das Projekt zügig verwirklicht werden könne. Von der Turnhalle ist keine Rede. Der Wunsch der Stadt, geförderten Wohnungsbau voranzutreiben, wird nur allgemein erwähnt. Der Käufer sollte sich offenbar im Nachhinein mit der Stadt ins Benehmen setzen, welche Interessen berücksichtigt werden können.

Die erste Runde des mehrstufigen Bieterverfahrens ist inzwischen abgeschlossen. Wie zu hören ist, soll das Höchstgebot bei rund 200 Millionen Euro liegen. Das Bieterverfahren war selbst unter Investoren kritisiert worden, weil befürchtet wird, dass eine Veräußerung zum Höchstpreis im Widerspruch zu den städtebaulichen und wohnungspolitischen Zielen der Stadt steht. In der Vergangenheit hatte sich die Landesregierung, die das leerstehende Gebäude schon mehrfach verkaufen wollte, einen Erlös von rund 80 Millionen Euro versprochen.

„Das kommt nicht überraschend“

Der Sprecher des Planungsdezernats hält es für realistisch, dass sich die damaligen Erwartungen auch bei einem geänderten Bebauungsplan übertreffen lassen. Man habe das Finanzministerium und das Maklerhaus BNP Paribas Real Estate, das das Bieterverfahren betreut, vorab mehrfach über die Wünsche der Stadt informiert. „Das kommt nicht überraschend.“ Inzwischen hat das Land diese Wünsche den Investoren auch schriftlich übermittelt – allerdings erst mit Verspätung nach Ende der Abgabefrist für die Gebote. Die Kaufinteressenten sollen nun bis Dienstag mitteilen, ob die neuen Rahmenbedingungen Auswirkungen auf die Höhe der Gebote haben.

Ein Sprecher der Finanzministeriums bestätigt, dass die Anforderungen der Stadt an die Interessenten weitergereicht wurden. Man habe darüber hinaus zu Beginn des Verkaufsverfahrens darauf hingewiesen, dass die Bebauung dem zukünftigen Investor auf der Grundlage des geltenden Baurechts in enger Abstimmung mit der Stadt vorbehalten bleibe. „Gespräche potentieller Interessenten mit der Stadt sind daher ohnehin vorgesehen.“ Das Land gehe davon aus, dass alle Beteiligten ein Interesse daran hätten, zum Gelingen der städtebaulichen Entwicklung Frankfurts an dieser Stelle beizutragen.

Quelle: RMZ
Rainer Schulze - Portraitaufnahme für das Blaue Buch
Rainer Schulze
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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