Brennpunkte im Blick

Wo in Frankfurt bald Überwachungskameras hängen könnten

Von Katharina Iskandar
 - 11:47

Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung hat in der Runde der Frankfurter Römer-Koalition zu erheblichen Verwerfungen geführt. Nach F.A.Z.-Informationen hatte schon ein Kompromiss bestanden, wonach die Hauptwache und die Taunusstraße als neue Standorte mit Kameras ausgestattet werden sollten. Der entsprechende Beschluss sollte ursprünglich noch in dieser Woche unterzeichnet werden. Doch nun gibt es neue Vorbehalte. Aus der CDU war gestern zu hören: „Der Kompromiss ist vorerst gescheitert.“

Streitpunkt ist abermals die Allerheiligenstraße – laut Polizei einer der Verbrechensschwerpunkte der Stadt. Obwohl der Standort im Koalitionsvertrag schon festgelegt war, sollte er in dem Kompromiss nicht berücksichtigt werden. Dafür aber wäre die Kameraanlage gegebenenfalls später installiert worden.

Unmut über Umschwenken der Grünen

Voraussetzung dafür wiederum wäre gewesen, dass eine Evaluation bestätigt hätte, dass die Kriminalität an den beiden anderen Standorten – Taunusstraße und Hauptwache – durch den Einbau der Kameras eingedämmt werden konnte. Mit diesem Kompromiss hätten sich die Grünen durchgesetzt, die von Anfang an nur zwei neue Standorte billigen wollten, obwohl es nach Ansicht der Polizei viel mehr Bedarf für Videoüberwachung gibt.

Doch die Einigung steht nun wieder in Frage. Im Koalitionsvertrag hatten die Grünen Kamerastandorten im Bahnhofsviertel und an der Allerheiligenstraße explizit zugestimmt. Später, als aus Gründen der Terrorabwehr von der Polizei auch die Hauptwache genannt wurde, schwenkten sie um. Die Argumente von Polizeipräsident Gerhard Bereswill, dass die Hauptwache als größter innerstädtischer Verkehrsknotenpunkt besonders gefährdet sei, habe die Grünen überzeugt, heißt es aus der Partei. Gleichzeitig hielten sie jedoch an der Zahl von insgesamt nur zwei neuen Standorten fest – gegen den Willen von CDU und SPD, die wegen der neuen Gefahrenlage die Hauptwache zusätzlich und damit als dritten Standort überwachen lassen wollen.

Unmut darüber, dass die Anlage an der Allerheiligenstraße wegfallen soll, herrscht vor allem in der SPD, die sich in dem Kompromiss nicht wiederfindet. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch sagte gestern, es spreche „überhaupt nichts dagegen, die beiden im Koalitionsvertrag vereinbarten und damit auch von den Grünen schon unterzeichneten Standorte, Taunusstraße und Allerheiligenviertel, zeitnah umzusetzen und darüber hinaus noch die Hauptwache zu berücksichtigen, die ja durch die Terrorgefahr auch völlig anders begründet ist. Das wäre eine saubere Lösung.“ Stattdessen werde wegen der sturen Haltung der Grünen „keine sachliche Diskussion“ mehr geführt. „Es kann nicht sein, dass ein Partner von dreien die ganze Diskussion dermaßen dominiert.“

So beginnt der Tag in Frankfurt und Rhein-Main: das Wichtigste in Kürze, mit Hinweisen auf mobile Blitzer, Straßensperrungen, Gaststätten.

Im Interesse der Sicherheitslage?

Die Grünen waren zunächst auch in der CDU mit ihrer „Zwei-Standorte-und-nicht-mehr-Politik“ angeeckt. Jedoch hat sich die Union dann offenbar aus pragmatischen Gründen dazu entschlossen, zunächst einmal auch mit zwei zusätzlichen Standorten zufrieden zu sein. Die Partei sehe sich nicht als Verlierer der Verhandlungen, da man immerhin die Hauptwache und die Taunusstraße habe durchbringen können, hieß es aus der CDU. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Schmitt, sieht das Auftreten der Grünen jedoch ähnlich kritisch wie die SPD. „Das ist Dogmatik pur“, sagte er. Die Grünen stellten ihre eigenen Interessen über die geänderte Sicherheitslage. Das sei bedenklich.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock verwies darauf, dass die Grünen „eine Partei sind, die Freiheitsrechte und Bürgerrechte hochhält“. Den Vorwurf, sie hätten die Verhandlungen durch ihr Veto gegen den dritten Standort gebremst, weist er zurück. Die Grünen sähen sich keineswegs als Blockierer, sondern setzten vielmehr auf andere Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung, etwa mehr Polizeipräsenz. „Wir nehmen ernst, was im Allerheiligenviertel vor sich geht“, sagt Stock. Aber die Grünen seien „grundlegend skeptisch“, dass Videoüberwachung überhaupt helfen könne, die Kriminalität dort zu verringern – und ob nicht Verdrängung die Folge wäre. „Dann hätte man das Problem demnächst im nächsten Wohngebiet.“

Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) zeigte sich angesichts der verhärteten Fronten gestern enttäuscht. Sein Ziel bleibe es, „so bald wie möglich eine Einigung herbeizuführen“, sagte er. Die Polizei brauche die Videokameras als Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung. „Und das besser heute als morgen.“

Quelle: F.A.Z.
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