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Anzeige wegen Körperverletzung

Betriebsversammlung in Frankfurter Restaurant eskaliert

Von Jochen Remmert
 - 16:32
Ärger: Beim Versuch, Vorbereitungen zur Wahl eines Betriebsrates zu treffen, kam es in diesem Frankfurter Lokal zum Streit, die Polizei rückte an. Bild: Helmut Fricke, F.A.Z.

Der Versuch von Mitarbeitern der Restaurants Willies James und Kakadu’s in Frankfurt, einen Betriebsrats zu bestimmen, ist dieser Tage in einem Polizei-Einsatz und einer Anzeige gegen den Betreiber der beiden Lokale wegen Körperverletzung gemündet. Nach Angaben der Polizei soll der Eigentümer einen der Mitarbeiter im Verlauf der zunächst verbalen Auseinandersetzung mit einem Blumentopf beworfen und ihn an der Schulter getroffen haben. Später habe er den Mitarbeitern den Zutritt zu dem Lokal an der Schillerstraße verweigert, die deshalb nicht mehr an ihre persönliche Habe gekommen seien. Polizeibeamte hätten ihnen später wieder dazu verholfen.

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Wie die Frankfurter Arbeitsrechtlerin Hakima Taous, die die Mitarbeiter der Restaurants berät, dieser Zeitung sagte, hatten die Mitarbeiter an jenem Tag die Kollegen zu einer Betriebsversammlung eingeladen, um den Wahlvorstand für die Wahl einer Arbeitnehmervertretung zu bestimmen.

Eine solche Betriebsversammlung muss der Arbeitgeber laut Betriebsverfassungsgesetz zulassen, sofern der Betrieb die Voraussetzungen für die Bildung eines Betriebsrates erfüllt. Darunter fällt unter anderem, dass es mindestens fünf Mitarbeiter gibt, von denen drei wählbar sein müssen. Das bedeutet unter anderem, dass sie mindestens 18 Jahre alt und mehr als sechs Monate in den Betrieb tätig sein müssen.

Lautstarke Beschimpfungen

Die Anwältin war bei dieser Veranstaltung anwesend. Sie schilderte, dass der Betreiber der Restaurants an der Spitze von rund 30 Personen die Mitarbeiter lautstark beschimpft habe. Begleiter des Betreibers hätten durch aggressive körperliche Annäherung versucht, ihre Mandantschaft und sie selbst einzuschüchtern. Die Aggression habe ihren Höhepunkt gefunden, als der Betreiber die Keramik in Richtung des Kopfes eines Mitarbeiters geworfen habe. Darauf habe ein Verwandter den Betreiber zu beruhigen versucht und ihn von weiteren Attacken abgehalten.

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Der Betreiber selbst wollte auf Nachfrage nicht Stellung nehmen. Sein Sohn gab an, es habe lediglich ein Wortgefecht gegeben, weil sich acht Mitarbeiter krank gemeldet hätten. Es habe aber keinerlei körperliche Attacken gegeben, das sei frei erfunden. Es seien auch viel weniger Personen anwesend gewesen.

Inzwischen, so berichtet Anwältin Taous weiter, sei drei Restaurant-Mitarbeitern gekündigt worden. Diese Kündigungen seien aber offensichtlich unbegründet und daher ungültig, ist sich die Arbeitsrechtlerin sicher.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Remmert
Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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