Hattersheim in Finanznot

„Jetzt müssen uns die Bürger helfen“

 - 23:23

Als einzige Kommune im Main-Taunus-Kreis könnte Hattersheim unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen. Haben Sie diese Entwicklung bei Ihrem Amtsantritt vor einem Jahr geahnt?

Ich wusste, dass es der Stadt finanziell nicht gut geht. Das Ausmaß der finanziellen Schieflage allerdings war mir nicht klar. Ich bin ein positiver Mensch, glaube immer, dass alles Schlechte auch sein Gutes hat. Durch die Schutzschirmdiskussion können wir auf unsere strukturellen Schwierigkeiten stärker aufmerksam machen.

Aus der Opposition gibt es Kritik an Ihnen und der Verwaltung, dass Sie zu wenige Ideen entwickeln, um mit Bündnispartnern Sparzwänge abzufedern.

Die Verwaltung ist nicht ideenlos, aber wir sind gerade im Ressort Jugend personell so schlecht besetzt, dass wir froh sind, die Ferienspiele in diesem Jahr schultern zu können. Es gibt einen Konzeptentwurf, der noch nicht fertig ausgearbeitet ist, aber auf mehr Kooperationen mit Vereinen und Schulsozialarbeit hinausläuft. Allein an freie Träger will ich die Jugendarbeit aber nicht abgeben.

Da es Hattersheim finanziell so viel schlechter geht als den anderen Main-Taunus-Kommunen, drängt sich die Frage auf, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde.

Ich glaube nicht, dass man von Fehlern sprechen kann. Der Strukturwandel ist nicht in einer Generation zu bewältigen. Unser Problem ist das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen. Wieder ist ein großes Unternehmen umgezogen, hohe einstellige Millionenbeträge fehlen. Das tut uns richtig weh. Aber wir sind auch eine reiche Stadt, beispielsweise mit wertvollen historischen Gebäuden wie dem Posthof und dem Nassauer Hof. Außerdem haben wir immer in die Menschen unserer Stadt investiert.

Aber Sie geben in Hattersheim seit Jahren mehr aus, als Sie einnehmen.

Wir sind im Verhältnis zu anderen Kommunen im Main-Taunus-Kreis eine junge Stadt. Wir haben neue Baugebiete entwickelt, viele Familien ziehen nach Hattersheim. Diese sind dringend auf einen Betreuungsplatz angewiesen. Wir halten eine entsprechende Infrastruktur mit gutem Standard vor. Es gibt wenige konfessionelle und viele städtische Kindertagesstätten. Wir sorgen für eine gerechte Gebührenstruktur, die mit einem Defizit von sieben Millionen Euro in diesem Jahr zu Buche schlägt. Gute Betreuung ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.

Wie entwickelten sich die Ausgaben für Kinderbetreuung in in den vergangenen zehn Jahren?

Die Ausgaben stiegen eklatant, von 3,2 Millionen Euro im Jahr 2002 auf sieben Millionen Euro im Jahr 2012. Das können wir schwer alleine schultern.

Auch Bad Soden rühmt sich als junge Stadt mit hohen Investitionen in Kinderbetreuung, steht aber finanziell viel besser da. Wie erklären Sie das?

Wir haben nun mal mehr Einrichtungen in städtischer Regie, da fällt die Kostenbeteiligung der kirchlichen Träger weg, auf die andere Städte bauen können. Und sie haben es als Bürgermeister nie in der Hand, wenn Unternehmen den Standort wechseln und Gewerbesteuern einbrechen.

Wirtschaftsförderung propagierte schon Ihr Vorgänger, und dennoch geht es Hattersheim immer noch schlecht?

Hans Franssen (SPD) hat in der Tat wichtige Unternehmen hier angesiedelt. Es reicht aber nicht aus, wir hoffen auf mehr Konstanz und Standorttreue und müssen weiter offensiv werben.

Aus der CDU kam der Vorwurf, Sie beschränkten sich auf der Münchner Immobilienmesse Expo Real in Sachen Wirtschaftsförderung aufs Rotweintrinken.

Ich bin sicher ein emotionaler Mensch, aber ich weiß, was sich gehört. Ich bin deshalb auf der Immobilienmesse, weil es noch Grundstücke gibt, die wir offensiv bewerben wollen. Ansiedelungen sind immer ein bisschen ein Glücksspiel, aber wichtig sind Kontakte und Netzwerke. Und erste Erfolge haben sich schon gezeigt. Übrigens, ich trinke so gut wie nie Alkohol.

Erstmals muss dieses Jahr die Verwaltung massiv sparen - hätte dies nicht früher passieren müssen?

Haushaltssperren gab es auch in der Ära Franssen. Nach mehreren Konsolidierungsrunden betrifft die jetzige Kürzung alle Sach- und Dienstleistungen im städtischen Haushalt. Wir müssen Standards senken. Das geht nicht ohne Qualitätseinbußen.

Können Sie konkrete Beispiele nennen?

Die Öffnungszeiten im Bürgerbüro, aber auch die in der Bücherei werden reduziert. Letzteres tut mir sehr weh, da wir eigentlich gerade in Bildung investieren müssten. Ich hoffe auf das ehrenamtliche Engagement. Jetzt sind die Bürger gefragt, uns unter die Arme zu greifen und für ihre Stadt etwas zu tun.

Eppsteins Büchereien liegen schon lange in ehrenamtlichen Händen - hat Hattersheim vielleicht zu lange über seine Verhältnisse gelebt?

Das kann ich nicht bestätigen. Wir sind eine Stadt, die mehr in Sozialausgaben investieren muss als andere Städte. Unsere Gesellschaftsstruktur ist anders als in Eppstein oder Bad Soden. Mit der Gründung des Kulturforums vor fast 20 Jahren haben wir aber schon Ehrenamtliche in unsere sehr gute Kulturarbeit integriert.

Die Parlamentarier kündigen unisono einen harten Sparkurs an. Sogar das Schwimmbad steht zur Disposition. Was sagen Sie dazu?

Ich habe in diesem Schwimmbad selbst das Schwimmen gelernt, und mich verbindet viel mit dieser Einrichtung. Das Jahresdefizit des Bades von 400 000 Euro für dreieinhalb Monate Öffnungszeiten ist natürlich hoch, aber wir brauchen das Freibad in unserer Stadt, weil wir auch für jene Familien ein Freizeitangebot benötigen, die sich keinen zweiwöchigen Urlaub am Meer leisten können. Es ist zudem ein Treffpunkt für Jugendliche, die ansonsten irgendwo in der Stadt abhängen würden. Ich stelle mich an die Spitze der Bewegung, dieses Bad zu erhalten. Wir brauchen aber auch da kluge Ideen und Menschen, die sich dafür engagieren. Ein Förderverein oder mehr Veranstaltungen im Bad sind Ansätze, mit denen man das Defizit reduzieren kann. Ich will das Schwimmbad auf jeden Fall erhalten.

Wenn nicht beim Schwimmbad, wo wollen Sie dann den Rotstift ansetzen?

Das Haushaltskonsolidierungskonzept enthält schon schmerzhafte Einschnitte. Dies goutiert auch der Landrat und anerkennt unsere Sparbemühungen. Er hat uns gerade den Haushalt genehmigt, allerdings mit der Auflage, dass wir eine weitere Verbesserung von 400.000 Euro erreichen müssen.

Wo werden die Bürger den Sparkurs spüren?

Wir werden erstmals seit 2007 die Kita-Gebühren wieder anheben, es gibt Grundsteueranhebungen von 350 auf 400 Punkte. Damit bewegen wir uns an der Spitze des Main-Taunus-Kreises. Und die Hundehalter müssen auch mehr zahlen. Beim Personal prüfen wir eingehend jede Wiederbesetzung. Zwei fertige Planungen für die Erweiterung von Kindertagesstätten um Krippenplätze kann ich aufgrund der desolaten finanziellen Situation entgegen meinem Versprechen im Bürgermeisterwahlkampf nicht gleich umsetzen. Die Investition von je 1,5 Millionen Euro wäre zu gewagt, wenn ohnehin der Markt an pädagogischem Fachpersonal leergefegt ist. Im evangelischen Kindergarten, wo wir einen Anbau für zwei Krippengruppen mitfinanziert haben, wird wegen des Erzieherinnenmangels seit fast einem Jahr nur eine Gruppe betreut.

Das klingt alles, als würden Sie lieber auf den Schutzschirm des Landes verzichten?

Ob wir das Geld nehmen oder nicht, ist noch ergebnisoffen. Zunächst informieren wir am 14. Juni die Bürgerschaft über die Vor- und Nachteile dieser Schuldenübernahme des Landes in Höhe von 21 Millionen Euro für Hattersheim. Es wird Bürgerwerkstätten geben, bei denen die Menschen zusammentragen sollen, was ihnen wichtig und was verzichtbar wäre. 21 Millionen Euro klingen verlockend, aber die Zahlung ist eben auch mit harten Auflagen verbunden. Für 2012 und 2013 hätten wir diese sogar schon erfüllt, aber was kommt danach? Auf jeden Fall werden wir intensiv mit dem Land Hessen über die Konditionen verhandeln.

Interessiert die Bürger dieses Thema überhaupt?

Ja. Zum Schwimmbad erhielt ich schon viele Mails aus der Bevölkerung: Manch einer wollte spenden oder Veranstaltungen zugunsten des Bades organisieren. Ich bin sicher, in den Bürgerwerkstätten machen viele mit, wie auch alle Stadtverordneten derzeit mitziehen. Wir alle wissen, dass es jetzt nicht um Parteiengezänk, sondern um Hattersheims Zukunft geht.

Die Fragen stellte Heike Lattka.

Quelle: F.A.Z.
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