Unterschlupf für Asylanten

Innenminister Beuth warnt Unterstützer: Bürgerasyl ist illegal

 - 09:47

Wer abgelehnten Asylbewerbern bei sich Zuhause Zuflucht bietet, macht sich strafbar. Auch diejenigen, die dazu aufrufen, könnten wegen Anstiftung zu einer Straftat belangt werden. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag verdeutlicht. Aktivisten dieses „Bürgerasyls“ drohen nach Auskunft eines Ministeriumssprechers maximal ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Zuvor hatte unter anderem bereits die „Frankfurter Rundschau“ darüber berichtet.

Bisher sind dem Ministerium Aktionen aus dem Main-Taunus-Kreis und Hanau bekannt, die von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan einen Unterschlupf bieten wollen. Auf der Website des Bürgerasyls Hanau heißt es: „Wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“

Den Aktivisten gehe es um ein politisches Zeichen und weniger darum, Gesetze zu brechen, erklärte Hagen Kopp, Mitorganisator des Bürgerasyls Hanau. Derzeit habe das im Mai gegründete Bündnis gut 60 Unterstützer. Bisher habe man noch niemanden verstecken müssen, da die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt seien. „Wir stehen aber weiterhin dazu, den zivilen Ungehorsam nehmen wir in Kauf“, sagte er.

Auf ihr potentiell strafbares Verhalten müssten die Akteure des Bürgerasyls nicht hingewiesen werden, sagte Beuth. Es handele sich um Einzelfälle, zudem seien „die Akteure über die strafrechtliche Relevanz ihres Verhaltens im Bilde“.

Quelle: dpa
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