Kommentar

Die Gewalt des Volkes

Von Ralf Euler
 - 20:10

Seit Dezember 1946 ist die hessische Verfassung nahezu unverändert in Kraft, nur sieben Mal wurde sie seitdem verändert, ergänzt oder verbessert. Jetzt, nach fast 72 Jahren, ist der Landtag dabei, den Weg zu einer weitreichenden Reform frei zu machen. Bei der Landtagswahl im Herbst sollen die Bürger über 15 Änderungen befinden, auf die sich CDU, SPD, Grüne, Linkspartei und FDP im Parlament nahezu einmütig verständigt haben. Wenn das Gesetzespaket wie geplant im Frühjahr vom Landtag beschlossen wird, müssen alle Neuerungen laut Verfassungsartikel 123 darüber hinaus nämlich noch bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit der Votierenden finden.

Die Volksvertreter verlangen den Wählern mit ihrer Initiative eine Menge ab. Denn wer es für richtig hält, den in der Landesverfassung immer noch enthaltenen Verweis auf die Todesstrafe zu tilgen, muss sich nicht unbedingt für die Verankerung von Kinderrechten in dem Dokument begeistern. Und wer der Gleichberechtigung von Frau und Mann ausdrücklich Verfassungsrang geben möchte, hält möglicherweise die Erleichterung von Volksbegehren für den falschen Weg in einer repräsentativen Demokratie oder hegt Zweifel, ob künftig schon Achtzehnjährigen die Chance eröffnet werden sollte, sich in den Landtag wählen zu lassen.

Komplexe Aufgabe

Nach der parteiübergreifenden Einigung im Parlament ist es nun vorrangige Aufgabe von Regierung und Landtag, die hessischen Bürger auf dem Weg zur Volksabstimmung mitzunehmen und sie so gut wie möglich über die geplanten Änderungen zu informieren. Angesichts der Komplexität der Aufgabe werden solche Versuche allerdings nur bei einem geringen Prozentsatz der Wähler fruchten. „Die Staatsgewalt liegt unveräußerlich beim Volke“, heißt es in Artikel 70 der hessischen Verfassung, doch das Interesse des Volkes ist womöglich begrenzt.

Im Wissen darum, dass das Paket von Änderungsvorschlägen so manchen überfordern könnte, sieht der Landtag für die Verfassungsreform denn auch eine stark vereinfachte Möglichkeit der Stimmabgabe vor. Die Wähler sollen nach dem aktuellen Stand der Beratungen nicht nur über alle 15 Gesetze einzeln abstimmen, sondern sie auch pauschal mit nur einem einzigen Kreuz befürworten oder ablehnen dürfen. Damit ist nahezu ausgeschlossen, dass auch nur einer der zahlreichen Vorschläge keine Mehrheit finden könnte. Staatsgewalt hin, Staatsgewalt her: Eine obligatorische Einzelabstimmung aller Punkte durch das Volk erscheint den Volksvertretern dann doch zu riskant.

Quelle: F.A.Z.
Ralf Euler - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ralf Euler
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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