Kommentar

Mehr, mehr, mehr

Von Ralf Euler
 - 18:23

Alles wird gut, jedenfalls wenn man dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer Glauben schenkt. Er kündigte gestern im Grunde an, mit Hilfe einer eierlegenden Wollmilchsau die Quadratur des Kreises zu vollziehen.

Die in Hessen regierende CDU/Grünen-Koalition werde in den nächsten Jahren ein Füllhorn voller Wohltaten ausschütten, ohne zusätzliche Kredite aufzunehmen, versprach der CDU-Politiker. So sollen die Kindergartenbeiträge weitgehend abgeschafft, mehr Lehrer, Schulsozialarbeiter, Polizisten und Justizbeamte eingestellt, das Sozialbudget gesteigert und zusätzliche Millionen für, unter anderem, Straßenmodernisierung, Wohnungsbau, Schwimmbadsanierung, Breitbandnetze und Klimaschutz ausgegeben werden.

Die Zuneigung des Wählers

Das hört sich beeindruckend an, weckt aber doch Zweifel, ob die Regierungsparteien mit Blick auf die Landtagswahl 2018 nicht des Guten zu viel tun. Zwar hat Schäfer den Abbau des in fünf Jahrzehnten auf 44 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenbergs vage ins Auge gefasst. Im Zentrum seiner Strategie stehen aber andere Ziele. Die Zuneigung des Wählers, so das Kalkül der Koalition, kann mit Geschenken eher errungen werden als mit Appellen, die Gürtel weiter eng geschnallt zu halten.

Gegen eine regere Investitionstätigkeit ist nach Jahren der Zurückhaltung grundsätzlich nichts einzuwenden. Hingegen könnten sich die Abschaffung der Kindergartengebühren und die Schaffung Tausender Personalstellen schnell als Irrweg erweisen. Selbst wenn sich, wie vom Minister angestrebt, jährlich 200 Millionen Euro Altschulden tilgen ließen, wäre Hessen frühestens in 200 Jahren schuldenfrei. Trübe Aussichten.

Schäfer argumentiert, er gehe den gesunden Mittelweg zwischen Ausbau der Leistungen auf der einen Seite und Haushaltskonsolidierung auf der anderen. Jene, die glauben, er sei auf dem Holzweg, ermunterte der Minister gestern, ein auf entschlosseneres Sparen, anhaltenden Stellenabbau und spürbare Schuldenverringerung angelegtes Alternativprogramm vorzulegen. Von SPD und Linken, die die Bürger gern mit noch mehr Geschenken als Schwarz-Grün überhäufen würden, ist das allerdings nicht zu erhoffen. Vielleicht weiß die FDP diese Lücke für sich zu nutzen.

Quelle: F.A.Z.
Ralf Euler - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ralf Euler
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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